• 18. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Die Anforderungen an die Justizwache seien gestiegen, sagt Gertrude Brinek. - © Philipp Hutter

Maßnahmenvollzugsgesetz

"Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"33

  • Volksanwältin Brinek über zu lange Einschlusszeiten und Aggressivität in der Haft.

Wien. Diesen Sommer fanden für angehende Justizwache-Mitarbeiter die ersten Unterrichtseinheiten über Menschenrechte im Strafvollzug statt. Veranstalter war die Volksanwaltschaft, die seit 2012 für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig ist und Einrichtungen kontrolliert... weiter




Sachwalterschaften des alten Typs führen meist zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten. - © Fotolia/svetazi

Erwachsenenschutz

Unterstützen statt entmündigen11

  • Ein neues Erwachsenenschutzgesetz soll das massiv kritisierte Sachwalterrecht ablösen.

Wien. Frau S. schreibt fehlerfreie Briefe und geht regelmäßig in den Seniorenklub kartenspielen. Dennoch ist sie besachwaltet. "Die Familie hat die Sachwalterschaft angeregt, weil sie manchmal verwirrt war und die Tochter Archäologin, also oft auf Grabungen ist", erzählt Volksanwältin Gertrude Brinek, die Beschwerdebriefe von Frau S. erhielt... weiter




Rechtskommentar

Der Preis der Selbstbestimmung8

  • Was und wie viel darf Selbstbestimmung kosten? Warum das neue Erwachsenenschutz-Gesetz nicht blockiert werden darf.

Können Sie sich vorstellen, dass Ihr Vater mit einem familienfremden Sachwalter das Spital verlässt - genau zu dem Zeitpunkt, an dem Sie von Ihrer Auslandsreise zurückkommen? Können Sie sich ebenso vorstellen, dass man Ihnen eine Nachfrage bezüglich der Umstände verweigert... weiter




Sachwalterschaft

"Eine Frage der Menschlichkeit"3

  • Mit einer Reform des Sachwalterrechts sollen die Bedürfnisse beeinträchtigter Menschen besser gewahrt bleiben.

Wien. Helga Mayer lebt in ständiger Angst. In jüngster Zeit hatte sie schon zwei Mal am Monatsersten kein Geld zur Verfügung, 13 Tage musste sie überhaupt hungern. Sollte sie nicht parieren, werde er sie in ein Pflegeheim einweisen lassen. "Er", das ist Frau Mayers Sachwalter... weiter




Zwölf Seiten Pensionsbescheid aus der BVA-Zentrale erschlagen den Empfänger förmlich. - © Rosso Robot, Sternisa

Pensionssystem

Der Bürokratie ausgeliefert3

  • Volksanwältin Brinek kritisiert völlig unverständliche Beamten-Pensionsbescheide.

Wien. Weil derzeit so viel von Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachungen die Rede ist, lohnt sich ein Blick auf die Pensionen der Bundesbeamten - oder genauer: auf den Pensionsbescheid für Bundesbeamte. Wer einen solchen in die Finger bekommt, hält ein Meisterwerk österreichischer Verwaltungskunst in seinen Händen: Für Normalsterbliche ist der... weiter




Volksanwaltschaft

Beschwerdenrekord bei der Volksanwaltschaft2

  • Günther Kräuter: "Eklatanter Anstieg sollte ein Signal an Politik und Verwaltung sein."

Wien. (kats) Gleich vorweg: Stolz sei man auf das Beschwerdeaufkommen nicht. Das sagte Volksanwalt Günther Kräuter am Donnerstag als Replik auf einen entsprechenden Leitartikel in der "Wiener Zeitung" vom Dienstag. Tatsächlich hat die Volksanwaltschaft 2013 einen "eklatanten Anstieg" an Beschwerden verzeichnet... weiter




Die neue Funktionsperiode eingeweiht haben Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer (v.l.n.r.) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. - © apa/Herbert Pfarrhofer

Volksanwälte

Neues Team, alte Probleme

  • Brinek gegen Jugendgerichtshof -auch Volksanwälte wiesen auf Probleme hin.

Wien. Eine noch stärkere Kooperation mit der Volksanwaltschaft. Das war einer der 25 Punkte, die Justizministerin Beatrix Karl in Folge der jüngsten Vergewaltigungsfälle in Justizanstalten vorgestellt hat. Schon bisher überprüfte die Volksanwaltschaft die Justizanstalten, mit Juli 2012 ist eine umfassende Kompetenzerweiterung in Kraft getreten... weiter




Brinek, Kräuter und Fichtenbauer werden die nächsten sechs Jahre die Verwaltung kontrollieren und als Ombudsleute für Bürger agieren - auch wenn es gegen Fichtenbauer Widerstand gibt. apa

Volksanwaltschaft

Volksanwaltswahl mit Misstönen

  • Brinek, Kräuter und Fichtenbauer vor Wahl - Grüne lehnen FPÖ-Kandidaten ab.

Wien. Am 1. Juli beginnt in der Volksanwaltschaft eine neue Funktionsperiode. Dabei bleibt wenig beim Alten: Von den drei bisherigen Volksanwälten wird nur Gertrude Brinek (ÖVP) im Amt bleiben. Peter Kostelka (SPÖ) darf nach zwei Funktionsperioden nicht mehr kandidieren und die Grüne Terezija Stoisits verliert ihren Sitz... weiter




Volksanwaltschaft

Der Bürger, alleine und ausgeliefert1

  • Volksanwaltschaft kritisiert unnahbare Behörden und Budgetkürzungen.

Wien. (kats) Es war der letzte Auftritt in dieser Konstellation. Am Freitag präsentierten die beiden scheidenden Volksanwälte Terezija Stoisits und Peter Kostelka gemeinsam mit Gertrude Brinek, die für eine weitere Funktionsperiode kandidiert, den Jahresbericht der Volksanwaltschaft... weiter





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