• 23. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro antwortete auf US-Präsident Donald Trumps Androhung einer militärischen Intervention mit zweitägigen Truppenübungen. - © afp/Juan Barreto

Rechtskommentar

Militärische Interventionen49

  • Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben aus völkerrechtlicher Sicht ungemein spannende Zeiten begonnen. Das mag einerseits am veränderten weltpolitischen Gefüge liegen, andererseits hat der Präsident selbst sicherlich ebenfalls Wesentliches dazu beigetragen... weiter




Olexander Scherba ist Botschafter der Ukraine in Österreich. Foto: Ukrainische Botschaft

Gastkommentar

Die Krim-Annexion nicht legitimieren27

  • Die Besetzung der Krim durch Russland war ein Landraub.

Während ihres Moskau-Besuches kündigte jüngst die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein an, die Krim im Umgehen der ukrainischen Prozedere zu besuchen, und bezeichnete die Annexion von 2014 als "Heimholung". Offensichtlich hatte sie ihre Gründe, Russland diesen Gefallen zu tun und die Ukraine so zu beleidigen... weiter




"Wir können uns nicht von der restlichen Welt abkapseln": Europa sollte sich mehr engagieren, sagt Rosa Brooks. - © Stanislav Jenis

Rosa Brooks

"Das ist erst der Anfang"3

  • Die amerikanische Völkerrechtlerin und "Foreign Policy"-Kolumnistin Rosa Brooks über die neuen Kriege, die Rolle Europas und die mögliche Außenpolitik von Clinton und Trump.

"Wiener Zeitung": Sie haben Ihren Vortrag mit dem Zitat "Du magst dich nicht für den Krieg interessieren, aber der Krieg interessiert sich für dich", eingeleitet. Ist es auch für Europa relevant? Rosa Brooks: Absolut. Wenn wir unter Krieg nur etwas wie den Zweiten Weltkrieg verstehen, ist es einfach zu sagen: So was wird nie wieder passieren... weiter




Protest gegen Camerons Syrien-Politik in London. - © afp/Neal

Anti-IS-Allianz

Völkerrechtliche Grauzone3

  • Großbritannien und Deutschland argumentieren gegen den IS mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

London/Berlin. Afghanistan, Libyen, Irak: Die britischen Militäreinsätze in den vergangenen Jahren waren nicht unbedingt von langfristigem Erfolg gekrönt. Zwar wurden die ungeliebten Regime der Taliban, von Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein gestürzt. Doch danach folgte Chaos statt eines gelungen Aufbaus staatlicher Strukturen... weiter




Adama Dieng ist Untergeneralsekretär und Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord.

Gastkommentar

Der Südsudan muss dringend die Straffreiheit angehen1

  • Seit Beginn der Kämpfe im Dezember 2013 haben Regierung und Rebellen wiederholt die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt.

Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat im Krieg gegen die Rebellen seines früheren Stellvertreters Riek Machar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit Beginn der Kämpfe im Dezember 2013 haben sowohl Regierung als auch Rebellen wiederholt die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt: durch außergerichtliche Hinrichtungen... weiter




Völkerrecht

Wissen: Waffenstillstand, Waffenruhe, Feuerpause

  • Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Gaza.  Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand. Im Nahen Osten wird über eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas verhandelt. Nach einer Waffenruhe könnte die Wiederaufnahme der Kämpfe oder ein Waffenstillstand folgen... weiter




In Ashdod traf eine palästinensische Rakete eine Tankstelle. - © APA / EPA - Abir Sultan

Naher Osten

Weitere Eskalation im Nahen Osten3

  • 100 Tote im Gazastreifen.
  • Raketenhagel auf Israel.
  • Vermittlung Ägyptens scheitert.

Tel Aviv. Die Zahl der Toten bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach jüngsten palästinensischen Angaben auf 100 gestiegen. Auf der Gegenseite weiteten Milizen der Hamas ihren Raketenbeschuss auf Ziele in Israel aus. Am Freitagabend gab es Großraum Tel Aviv mehrere Explosionen... weiter




Referendum in der Schweiz

Volkswille kollidiert mit Menschenrechten

  • Ja zur "Pädophilen-Vorlage" sorgt einmal mehr für knifflige Probleme.

Bern. Mit dem Ja zur "Pädophilen-Vorlage" bei der sonntägigen Volksabstimmung in der Schweiz steht der eidgenössische Gesetzgeber einmal mehr vor kniffligen Problemen. Schon bei anderen erfolgreichen Initiativen der letzten zehn Jahre gab es Probleme bei der Umsetzung. Oft kollidierte der Volkswille mit dem Völkerrecht oder andere Rechtsnormen... weiter




Ukraine

Russland droht mit Intervention2

  • Außenminister Lawrow: "Wenn wir angegriffen werden, werden wir sicher antworten".
  • Kiew zählt auf US-Unterstützung.

Kiew/Moskau/Wien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht mit einem militärischen Eingreifen in den Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine. Dass er damit die Autonomie des Nachbarlandes verletzt, ist für Lawrow kein Problem: "Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff gegen die Russische Föderation"... weiter




Ukrainischer Soldat in einer von Russen umstellten Kaserne. - © reu

Interview

"Die Frage ist, ob das so eine Abstimmung wie in Österreich 1938 wird"1

  • Die Krim erklärt Anschluss an Russland und befragt dann die Bürger.

"Wiener Zeitung": Das Parlament der Krim hat für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, der Beschluss gilt ab sofort - ist das völkerrechtlich überhaupt gedeckt? Eine Abspaltung Schottlands wäre zum Beispiel legal. Sigmar Stadlmeier: Wenn man den Vergleich mit Schottland zieht, gibt es da gravierende Differenzen... weiter




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