• 18. Dezember 2017

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In Summe liegen die Werbeausgaben der Parteien mit 20 Mllionen Euro aberdeutlich unter 2013. Ob alle Parteien die gesetzliche Kostengrenze eingehalten haben, ist noch unklar. - © APAweb, Herbert Neubauer

NR-Wahl

ÖVP bei Werbeausgaben klar vorne1

  • Medienbeobachter errechnete 20 Millionen Euro Wahlwerbung, davon Hälfte im Oktober.

Wien. Die ÖVP hat im Wahlkampf deutlich mehr Geld in Werbung investiert als SPÖ und FPÖ - und etwas mehr als 2013. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen des Marktforschungsunternehmens Focus Media Research für Juli bis Oktober. In Summe liegen die Werbeausgaben der Parteien mit 20 Mllionen Euro aber deutlich unter 2013... weiter




Verfassungsexperten und Juristen halten eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler aber ohnehin für überbewertet und ein relativ zahnloses Instrument. - © APAweb, Georg Hochmuth

NR-Wahl

Richtlinienkompetenz für Bundeskanzler überbewertet8

  • ÖVP ändert ablehnende Haltung zur Weisungsbefugnis für Kanzler, doch Durchgriffsrecht endet in der Praxis an Parteigrenzen des Koalitionspartners.

Wien. Für Viktor Klima (SPÖ) war sie "reiner Formalismus", Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sie nicht gebraucht, Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sie gefordert, Werner Faymann (SPÖ) hätte sie begrüßt, und unter Christian Kern (SPÖ) wurde sie rund um die Organisation des Krisenmanagements bei möglichen Terroranschlägen oder Pandemien einmal mehr ins Spiel... weiter




"Die Strafen bei Gewaltdelikten sind in der Relation zu Vermögensdelikten zu gering", findet Justizminister Wolfgang Brandstetter. - © APA, Barbara Gindl

NRW17

Brandstetter will Behörden-Täuschung unter Strafe stellen2

  • Justizminister plant Maßnahmenpaket gegen islamische Vereine und Doppelstaatsbürgerschaften.

Alpbach. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat für das Wahlprogramm der ÖVP ein Paket mit härteren Strafen für Gewaltdelikte ausgearbeitet. Auch Maßnahmen gegen islamische Vereine und Doppelstaatsbürgerschaften sind darin vorgesehen, wie Brandstetter in Alpbach im Gespräch mit der APA erklärte... weiter




Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser erwartet in Zukunft "massiveAuseinandersetzungen" über die Verteilungsgerechtigkeit. - © APA, Herbert Neubauer

NRW17

Grüne verlangen 35-Stundenwoche9

  • Bekämpfung der sozialen Ungleichheit als Wahlkampsschwerpunkt vorgestellt.

Wien. Diese Forderung präsentierte am Mittwoch der Gewerkschafter Markus Koza, der von Klubobmann Albert Steinhauser als Kandidat und als "David" im Kampf gegen Goliath für soziale Gerechtigkeit präsentiert wurde. Vor allem der ÖVP und ihrem Obmann Sebastian Kurz warf Steinhauser Pläne zum Sozialabbau vor... weiter




Spenden werden nicht aus Nächstenliebe gewährt, sagt Bundeskanzler Kern.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Wahlkampffinanzierung

SPÖ nimmt keine Spenden über 20.000 Euro14

  • Kern will strengere Regeln für Wahlkampffinanzierung und die Strafen bei Verstößen drastisch erhöhen.

Wien. Die SPÖ wird im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee, das Kanzler Christian Kern unterstützen soll, wird überhaupt keine Spenden sammeln und demnach auch kein Geld der Partei weiterleiten. Mit diesen Ankündigungen hat Parteichef Kern am Freitag in einem Pressegespräch die Kritik an angeblich... weiter




Peter Pilz will auch die Landeslisten häppchenweise bekannt geben. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

NR-Wahl

Kandidaten-Karussell11

  • Liste Pilz setzt auf Polit-Neulinge, Liste Kurz hievt Polizei-Vize Mahrer an wählbare Stelle.

Wien. Die Liste Pilz und die Liste Kurz drehen ihr Kandidaten-Karussell weiter. Peter Pilz präsentierte am Freitag zwei neue Kandidatinnen. Diesmal waren es keine Parteiwechsler oder Promis, sondern Polit-Neulinge: Im Bereich Integration setzt Pilz auf Rechtsanwältin Alma Zadic, bei der Pflege auf Pflegeassistentin Teresa Roscher... weiter




NR-Wahl

ÖVP hat die SPÖ auch in Wien überholt4

  • Sebastian Kurz liegt weiterhin klar in Führung - laut neuen Umfragen sogar in der Bundeshauptstadt.

Wien. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage liegt die ÖVP von Sebastian Kurz weiterhin klar in Führung. Neu ist allerdings, dass erstmals auch im traditionell roten Wien, die Volkspartei vor der SPÖ auf Platz eins geführt wird. Nach einer Umfrage des Research-Affairs-Instituts (600 Befragte vom 31.7. bis 3.8... weiter




Familienministerin Karmasin kehrt der Politik den Rücken. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

NR-Wahl

Karmasin verabschiedet sich von der Politik11

  • Die Familienministerin wird wieder als Meinungs- und Motivforscherin arbeiten.

Wien. Familienministerin Sophie Karmasin scheidet nach der Nationalratswahl im Oktober aus der Politik aus. In einem Interview für die Samstag-Ausgabe der "Presse" kündigt sie an, wieder in ihren Beruf als Meinungs- und Motivforscherin zurückzukehren... weiter




Neos-Chef Matthias Strolz will, dass sich die Bürger wieder mehr einmischen. - © APA, Georg HochmuthVideo

Nationalratswahl 2017

Neos gehen auf "Tuchfühlung" mit Bürgern1

  • "Zukunftswagen" soll Ideen zu Bürger bringen - und auch neue abholen.

Wien. Die NEOS lassen sich durch Rekordhitze nicht aufhalten: Jenseits der 30-Grad-Marke begannen sie in Wien ihre Sommertour vor der Nationalratswahl. Parteichef Matthias Strolz will dabei auf "Tuchfühlung mit den Bürgern" gehen, wie er beim Auftakt vor dem Museumsquartier sagte... weiter




Nationalratswahl 2017

FPÖ rückt Österreich in den Fokus

  • Offizieller Wahlkampfstart am 16. September. Strache teilt an SPÖ und ÖVP aus.

Wien. Die FPÖ wird für die Nationalratswahl ein "Österreicher zuerst"-Programm vorlegen. Dies kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag bei einer Pressekonferenz an. Kritik setzte es an SPÖ und ÖVP. Diesen gehe es nur um Machterhalt. "Nur mit einer Stimme für die FPÖ kann man sicherstellen... weiter




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