• 24. Februar 2017

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Schlagwortsuche

Regierungspolitik

OSZE berichtet von weiteren Kämpfen in der Ostukraine2

Die OSZE hat sich über die Lage in der Ostukraine trotz des neuen Waffenstillstandes pessimistisch geäußert. "Es sieht nicht so gut aus", sagte Generalsekretär Lamberto Zannier am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters am UN-Sitz in New York. In verschiedenen Gebieten würden weiter vor allem leichte Waffen und manchmal sogar Granaten eingesetzt... weiter




Firtasch-Anwalt

"Werden OLG-Entscheidung bekämpfen"2

  • Firtaschs Anwalt Dieter Böhmdorfer will bis zum EuGH gehen.

Wien. Der Anwalt von Dmitri Firtasch, Dieter Böhmdorfer, will die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom Dienstag bekämpfen, das die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA für zulässig erklärt hat "Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien mit der die erstinstanzliche Entscheidung die Auslieferung von Herrn... weiter




Causa Firtasch

Firtasch aufgrund europäischen Haftbefehls festgenommen2

  • Laut spanischen Medien wird ihm Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Wien/Kiew. Der ukrainische Oligarch Dmitri (Dmytro) Firtasch ist nach einer Gerichtsverhandlung am Wiener Oberlandesgericht (OLG) am Dienstagnachmittag festgenommen worden. Grundlage für die Verhaftung sei jedoch nicht, dass das Gericht seine Auslieferung an die USA für zulässig erklärte, sondern ein europäischer Haftbefehl aus Spanien... weiter




Oligarch Dmitri (Dmytro) Firtasch hatte geschäftliche Kontakte zum ehemaligenTrump-Wahlkampfmanager Paul Manafort. - © APAweb, Photonews.at, Georges Schneider

Auslieferung

Das Firtasch-Dilemma37

  • Dmitri Firtasch kennt ehemalige Trump-Berater gut, Justizminister muss Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA entscheiden.

Wien. Der ukrainische Oligarch Dmitri (Dmytro) Firtasch, der exzellente Kontakte zur russischen Gazprom hat, darf also an die USA ausgeliefert werden. Das Wiener Oberlandesgericht hat der Auslieferung zugestimmt, das Landesgericht hatte es 2015 abgelehnt... weiter




Firtasch auf einem Archivbild aus dem Jahr 2007. - © APA/EPA/VLADIMIR RASNER

Causa Firtasch

OLG stimmt Auslieferung zu5

  • Der ukrainische Oligarch Dmitri (Dmytro) muss sich in den USA wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Die Letztentscheidung obliegt dem Justizministerium.

Wien/Kiew. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri (Dmytro) Firtasch an die USA für zulässig erklärt. In erster Instanz hatte das Landesgericht Wien im April 2015 eine Auslieferung Firtaschs noch als nicht zulässig erachtet, da das US-Begehren "auch politisch motiviert" wäre... weiter




Justiz

OLG sieht keine Hindernisse für Firtasch-Auslieferung an USA

Das Oberlandesgericht Wien hat am Dienstag die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA für zulässig erklärt. Der Senat begründete die Entscheidung mit einer im Vergleich zum Landesgericht Wien deutlich engeren Auslegung von "politischer Motivation" des Auslieferungsbegehrens... weiter




Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter.

Gastkommentar

Das Pulverfass in Osteuropa10

  • Statt auf Dialog zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu hoffen, setzt die Nato auf einen militärischen Schutzwall.

Bei der heurigen Sicherheitskonferenz in München war sie ein brennendes Thema. Besonders für die deutsche Bundesregierung ist sie eine strategische Notwendigkeit, ja eine Verpflichtung dem Friedensprojekt Europa gegenüber: Die Nato gilt als wichtigster Pfeiler für die transatlantischen Beziehungen und wohl als Hauptgrund für die politische und... weiter




Demonstration

Zusammenstöße bei Demos von Ultranationalisten in Kiew

Bei einer Demonstration von Ultranationalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Sonntag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften gekommen. Bewacht von Hunderten Polizisten marschierten rund tausend Ultranationalisten vom zentralen Maidan-Platz zum Präsidentenpalast... weiter




Reformer wie Dmytro Schymkiw (l.) und Swetlana Salischtschuk sind in den Parlamenten und Ministerien trotz Revolution in der Minderheit. - © S. Brunner/reu/privat

Ukraine

"Störer statt Entscheider"1

  • Nach dem Maidan gingen viele junge Reformer in die ukrainische Politik. Eine Bilanz zum dritten Jahrestag der blutigen Eskalation der Proteste.

Kiew. Im Winter vor drei Jahren nahm Dmytro Schymkiw Urlaub. Nicht etwa, um auf einer Insel Wärme zu tanken oder in den Karpaten Ski zu fahren. Die Polizei hatte gerade versucht, das Protestlager im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu räumen. Folglich ging Schymkiw auf den Maidan, um Schnee zu schaufeln und Barrikaden zu bauen... weiter




Iwanna Klympusch-Zynzadse - © Creative Commons - ВАДИМ ЧУПРИНАInterview

Ukraine

"Wir sind wie Gäste, die zu spät zu einer Hochzeit kommen"5

  • Europaministerin Klympusch-Zynzadse über Nato, Visa-Liberalisierung und die Hoffnung Europa.

"Wiener Zeitung": Sie sind vor drei Jahren, nach dem Maidan, von der Zivilgesellschaft in die Politik gewechselt. Wie sehen Sie Ihre Entscheidung heute? Iwanna Klympusch-Zynzadse: Wir hätten es bestimmt bereut, wenn wir es nicht versucht hätten. Nach der Orangen Revolution 2004 sind wir einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen... weiter




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