• 25. Juli 2017

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Regierungspolitik

Einigung auf Sofortmaßnahmen im Ukraine-Konflikt

Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben der deutschen Bundesregierung auf Sofortmaßnahmen geeinigt, um den Friedensprozess in der Ukraine voranzubringen. So müssten Verletzungen des Waffenstillstands umgehend aufhören, hieß es in einer am späten Montagabend verbreiteten Mitteilung der deutschen Bundesregierung... weiter




In Donezk feierte man im Mai den dritten Jahrestag des eigenen Staates. Nun soll der einen neuen Namen bekommen - und größer werden. - © Filippov/afp

Ukraine

Der Staat, den niemand will12

  • Im Osten der Ukraine soll "Kleinrussland" entstehen. Kiew schäumt, Moskau ist nicht begeistert.

Donezk/Kiew. Durch Bescheidenheit, Umsicht und Rücksichtnahme hat sich Alexander Sachartschenko schon bisher nicht ausgezeichnet. Der ostukrainische Rebellenführer, der seit bald drei Jahren der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk" als deren Ministerpräsident vorsteht, gibt stets das ruppige Polit-Raubein... weiter




Parade von prorussischen Rebellen in Donezk. - © APA: afp, Alexey Filippov

Ostukraine

Prorussische Rebellen rufen neuen "Staat" aus3

  • Donezk soll Hauptstadt von "Malorossia" werden. Kiew sieht Friedensprozess gefährdet.

Donezk. Die prorussischen Rebellen in der Ukraine haben am Dienstag die Gründung eines neuen "Staates" angekündigt. Nach einer Volksbefragung werde dieser neue Staat die Ukraine ersetzen und die bisherige Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren... weiter




- © afp/V. OseledkoInterview

OSZE

"Eine politisch starke Rolle"16

  • Der OSZE-Vorsitzende kann sich nur persönlich für Krisenmanagement einsetzen, sagt Didier Burkhalter.

"Wiener Zeitung": Im Jahr 2014 brach die Ukraine-Krise während Ihres OSZE-Vorsitzes aus. Gibt es Erfahrungswerte aus dieser Zeit, die Sie an den österreichischen Vorsitz weitergeben können? Didier Burkhalter: 2014 war ein stürmisches Jahr. Wir waren auf alles vorbereitet, außer auf den Ausbruch einer derartigen Krise... weiter




NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Petro Poroshenko in Kiew. - © APAweb / Reuters, Valentyn Ogirenko

Wirtschaft

EU-Assoziierungsvertrag mit Ukraine tritt im Herbst in Kraft4

  • Der 2014 ausverhandelte Vertrag sieht Freihandel, militärische Beziehungen und Verzicht auf Zölle vor.

Brüssel. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine tritt im September vollständig in Kraft. "Dies ist der letzte Schritt eines Ratifizierungsprozesses, durch den sich die EU und Ukraine zu einer engen, langfristigen Beziehung in allen wichtigen Politikbereichen bekennen", teilte der EU-Rat am Dienstag mit... weiter




Der Russe Agejew bei seiner Gefangennahme. - © donday.ru

Ukraine

"Dienst ist Dienst"2

  • Wiktor Agejew kämpfte im Donbass gegen die ukrainische Regierung und wurde gefangen genommen. Er soll ein regulärer russischer Soldat sein.

Moskau/Kiew/Hamburg. (leg) Ende Juni war das Ukraine-Abenteuer im Gebiet Lugansk für Wiktor Agejew vorbei. Bilder des ukrainischen Fernsehens zeigten den jungen Mann als Gefangenen - in Camouflage-Uniform auf dem Boden sitzend, die Augen mit einem starken gelben Klebeband verdeckt... weiter




Ein Beobachter der OSZE fotografiert einen Konvoi der ukrainischen Armee im Osten des Landes. Die Arbeit der Mission in dem Konfliktgebiet wird zunehmend schwerer, die Lage gefährlicher. - © reuters/G. Garanich

OSZE

Diplomatie im Wienerwald13

  • Das niederösterreichische Mauerbach ist wegen des OSZE-Treffens im Ausnahmezustand.

Wien/Mauerbach. Polizisten und Einheiten des Sonderkommandos Cobra patrouillieren, ausgerüstet mit Sprengstoffspürhunden und Motorrädern, in der kleinen Gemeinde im Wienerwald. Der Flugverkehr über Wien und Niederösterreich ist eingeschränkt. In der Luft sorgen 24 Flugzeuge und Hubschrauber für Sicherheit... weiter




Ukraines Staatschef Petro Poroschenko (r.) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) bei einem Treffen in Kiew. - © APAweb, AP, Efrem Lukatsky

Ukraine

Poroschenko: "Wir stellen nicht sofort einen NATO-Beitrittsantrag"3

  • Der ukrainische Präsident will vorher das Militär reformieren.

Kiew. Die Ukraine hat bei einem Kiew-Besuch des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis als Priorität bezeichnet. "Doch das bedeutet nicht, dass wir unverzüglich einen Beitrittsantrag stellen werden", sagte Präsident Petro Poroschenko örtlichen Medien zufolge am Montag... weiter




Der Bildschirm eines Bankomaten in der ukrainischen Oschadbank zeigt eine Fehlermeldung an. - © APAweb / Reuters, Valentyn Ogirenko

Cyberattacken

Hackerangriff legt europaweit Computer-Netzwerke lahm3

  • Besonders betroffen ist die Ukraine. Schwerster Cyberangriff in der Geschichte des Landes.

Kiew/Kopenhagen/Zürich. Vom ukrainischen Flugzeugbauer Antonov über den russischen Ölkonzern Rosneft und den Schweizer Milka-Hersteller Mondolez bis zur dänischen Reederei Maersk: Zahlreiche Unternehmen sind am Dienstag offenbar Opfer von Hackerangriffen geworden. Am stärksten betroffen war die Ukraine... weiter




Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin warnt Österreich vor russischer Einmischung bei der Nationalratswahl im Herbst. - © APAweb/ AFP, Sergei Supinksy

NR-Wahl

Die Ukraine warnt Österreich
vor der Einmischung Putins
36

  • Ukrainischer Außenminister rechnet mit "Störmanövern" des Kreml bei der Nationalratswahl in Österreich.

Wien. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" vor einer Beeinflussung der Nationalratswahlen durch den Kreml gewarnt. "Ich rechne ernsthaft mit russischen Störmanövern in Österreichs Wahlkampf", sagte Klimkin dem "profil"... weiter




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