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Informationsaustausch

Wahlprüfungsausschuss wies Einsprüche gegen Europawahl zurück

  • Außer "Zeit"-Chefredakteur Lorenzo keine weiteren doppelten Stimmabgaben bekannt geworden.

Brüssel/Berlin. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) alle Einsprüche gegen die Europawahl wegen möglicher doppelter Stimmabgaben zurückgewiesen. Demnach erklärte das Gremium am Donnerstag... weiter




Analyse

Der Anfang vom Ende der Stammwähler5

  • Mehr als die Hälfte der Wähler ist "ungebunden".
  • Plasser: In 15 bis 20 Jahren wird es kaum mehr Stammwähler geben.

Wien. Die EU-Wahl belegte einmal mehr das Aufbrechen der Parteibindungen. Nur 44 Prozent der Wahlberechtigten identifizierten sich mit einer Partei, ergab eine Nachwahl-Analyse von Fritz Plasser und Franz Sommer. Die Steuerreform-Diskussion ist offensichtlich ein Versuch der SPÖ, auf den Stammwähler-Rückgang zu reagieren - und zeigt... weiter




Griechenland

Regierungsumbildung nach EU-Wahl

  • Minister für Finanzen, Inneres, Wirtschaft, Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung müssen gehen.

Athen. Neustart für die Regierung in Athen. Ministerpräsident Antonis Samaras zog die Konsequenzen aus der Niederlage bei der Europawahl und führte eine der umfangreichsten Regierungsumbildungen in der jüngsten Geschichte des Landes durch. Zwei Wochen nach seiner Niederlage bei den Europawahlen stellt der griechische Regierungschef Antonis Samaras... weiter




EU-Wahlen 2014

Endergebnis ist jetzt amtlich

  • Keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Endergebnis.

Wien. Das amtliche Endergebnis der EU-Wahl in Österreich vom 25. Mai steht fest. Es ist ident mit dem am Montag nach der Wahl verkündeten vorläufigen Endergebnis. Die Bundeswahlbehörde stellte das amtliche Gesamtergebnis in ihrer Sitzung am Freitag fest und machte es auf der Homepage und der Amtstafel des Innenministeriums kund... weiter




EU-Wahlen 2014

Schulz verhandelt für Sozialdemokraten1

  • S&D-Fraktion besteht auf Mandat für Juncker.

Brüssel/Straßburg. Der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist von seiner sozialdemokratischen Fraktion zum Verhandlungsführer für die Gespräche über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission ernannt worden. Wie die S&D-Fraktion am Mittwoch mitteilte, gab Schulz auch offiziell bekannt, dass er sich am 18... weiter




EU-Wahlen 2014

EVP wählte Weber zu neuem Fraktionsvorsitzenden

  • Juncker spricht am Donnerstag vor Abgeordneten seiner Partei.

Brüssel. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber übernimmt die Fraktionsführung der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Weber - der einzige Kandidat für diese Funktion - wurde bei einer EVP-Sitzung am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel mit einer überwältigenden Mehrheit von 190 von 192 gültigen Stimmen gewählt... weiter




EU

Schulz fordert Ende des Machtkampfes2

  • "Wahlkampf ist beendet, Juncker aus meiner Sicht Favorit für Kommissionschef."

Brüssel. Im Streit um den Posten des EU-Kommissionschefs hat der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz die Gegner des konservativen Politikers Jean-Claude Juncker zum Einlenken aufgefordert. "Das ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Der Wahlkampf ist beendet", sagte Schulz... weiter




EU-Wahlen 2014

Verhinderung Junckers wäre "Vertrauenskrise in EU"3

  • Faymann hält Veto gegen Luxemburger als Kommissionspräsident für falsch.

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seine Unterstützung für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten bekräftigt. Sollte Juncker verhindert werden - derzeit hat dieser noch einige Gegner - würde das eine "Vertrauenskrise in der EU auslösen"... weiter




- © reuters/Leonhard Foeger

EU-Wahlen 2014

Politische Camouflage9

  • Warum sind die Ergebnisse von SPÖ und ÖVP bei der Europawahl schlechter, als es den Anschein hat? Weil Erfolg in Österreich nicht erwünscht ist.

Eigentlich hat sich nichts getan. Ein Ergebnis, das für alle ein Erfolg ist. Zurück zur Normalität. Die Europawahl ist geschlagen, die Regierungsparteien steigen aus wie 2009, als Nummer 1 und Nummer 2. Alle haben gewonnen, was als Erfolg interpretiert werden kann, ist auch einer. Das war’s, kein Grund, noch viele Worte darüber zu verlieren... weiter




Walter Hämmerle

Demokratie

Wähler sind keine Ja-Sager6

Der General, der unbedingt Staatschef werden will, schafft mit Müh und Not 44 Prozent Wahlbeteiligung; womöglich sind es nicht einmal 40 Prozent; dabei wäre eine hohe Wahlbeteiligung so wichtig gewesen für Abdel Fattah al-Sisi, den General, der jetzt Ägyptens Präsident wird... weiter




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