• 14. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Die Hüter der Verfassung in Amt und Würden. - © VfGH/Achim Bieniek

VfGH

Weil es immer schon so war31

  • Erste Erkenntnis des VfGH: Gesetzesbeugungen bei Wahlkarten-Auszählung sind offenbar seit jeher Usus.

Wien. Es war immer schon so. Und es hat offenbar nie irgendjemanden gestört. Das ist die Erkenntnis aus den ersten Zeugeneinvernahmen zur Wahlanfechtung der Freiheitlichen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), die am Montag über die Bühne gegangen ist... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Das Volkstheater42

Die erste Befragung der Wahlbeisitzer durch die Verfassungsrichter hat eines klar gezeigt: Vermutlich wurde keine einzige Wahl der vergangenen 25 Jahren dem Buchstaben des Gesetzes entsprechend ausgezählt. Vielfach haben Beamte jenen Job erledigt, den eigentlich die (ehrenamtlichen) Mitarbeiter von politischen Parteien zu leisten hätten - und zwar... weiter




Video: Die Verhandlung am Verfassungsgerichtshof zur Wahlanfechtung der FPÖ hat begonnen.

Bundespräsidentenwahl

Wahlbehörden: Legerer Umgang mit gesetzlichen Vorschriften10

  • Aus Zeitmangel wurden Stimmen schon Sonntagabend ausgezählt.
  • Einen Manipulationsverdacht erhoben die FPÖ-Beisitzer aber nicht.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag seine öffentliche Verhandlung über die von der FPÖ eingebrachte Anfechtung der Bundespräsidentenwahl begonnen. Die ersten Zeugenbefragungen förderten einen erstaunlich lockeren Umgang der Wahlbehörden mit den gesetzlichen Vorschriften zutage und bestätigten Vorwürfe der FPÖ... weiter




Hofburg-Wahl

Wahlbehörde sieht Anfechtung nicht gerechtfertigt6

  • Die Bundeswahlbehörde kontert mit einer Gegenschrift. Darin sieht sie keinen Grund für eine Wahlwiederholung.

Wien. Mit einer 14-seitigen Gegenschrift tritt die Bundeswahlbehörde der Anfechtung der Hofburgwahl durch die FPÖ entgegen. Sie sieht keinen Grund für eine Wahlwiederholung: In allen 113 Bezirkswahlbehörden sei bei der Stichwahl korrekt vorgegangen worden, es gebe auch keine Hinweise auf Manipulationen und ein Vorsortieren sei nicht rechtswidrig... weiter




- © apa/Herbert Neubauer

Wahlanfechtung

Alle Augen auf dem VfGH4

  • Experten gehen davon aus, dass die Glaubwürdigkeit der Zeugen vor dem Verfassungsgerichtshof entscheidend sein wird.

Wien. Wird die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt? Das ist mit Abstand die innenpolitisch spannendste Frage in diesen Tagen. Experten gehen davon aus, dass vor allem die Glaubwürdigkeit der Zeugen, die von Montag bis Donnerstag vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) aussagen werden, für die Entscheidung ausschlaggebend sein wird... weiter




Wahlanfechtung

Grüne sehen keine Zweifel am Sieg Van der Bellens4

  • Die Grünen verweisen darauf, dass bei allen beeinspruchten Handlungen zur Briefwahl FPÖ-Kommissionsmitglieder beteiligt waren.

Wien. Die Grünen haben sich am Donnerstag gegen die Argumente der FPÖ für ihre Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zur Wehr gesetzt. Es sei völlig unumstritten, dass die Mehrheit der Österreicher für Alexander Van der Bellen gestimmt habe und dass es keinen Wahlbetrug oder Manipulationen gegeben habe... weiter




Wahlanfechtung

Befragungsmarathon für Verfassungsgerichtshof10

  • Die Verhandlung dauert insgesamt vier Tage. Medien dürfen zwar tickern, aber nicht filmen oder fotografieren. Die Entscheidung muss vor dem 8. Juli fallen.

Wien. Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ dauert länger als ursprünglich geplant: Denn der VfGH lädt nicht nur 50, sondern 90 Zeugen und wird deshalb nicht nur von Montag bis Mittwoch, sondern auch am Donnerstag noch öffentlich verhandeln... weiter




Wien-Wahl 2015

Die Leopoldstadt wählt noch einmal2

  • Anfechtung der FPÖ wurde vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben, Bezirksvertretung wird im September neu gewählt.

Wien. (apa/rös) Die Bezirksvertretungswahl in der Leopldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch bekanntgegeben. Der entsprechenden Wahlanfechtung der FPÖ wurde damit stattgegeben... weiter




Für Schulungen für Wahlbeisitzer plädiert auch der Politologe Peter Filzmair. - © apa/Neubauer

Wahlanfechtung

Diskussion über Wahlordnung4

  • Die FPÖ-Wahlanfechtung zieht eine Debatte über eine mögliche Wahlordnungsreform nach sich.

Wien.Die Verfassungsrichter stehen wahrlich vor keiner leichten Aufgabe. In 94 von 117 Bezirkswahlbehörden hat es laut dem 150 Seiten umfassenden FPÖ-Antrag Verstöße gegen die geltende Wahlordnung gegeben, die Vorwürfe reichen vom Öffnen der Wahlkarten vor dem Auszählen am Montag nach der Stichwahl bis zum Auszählen durch dafür unbefugte Personen... weiter




Bundespräsidenschaftswahl

FPÖ veröffentlicht Text der Wahlanfechtung40

  • Namen von Personen und Bezirken wurden aber geschwärzt.

Wien. Die FPÖ hat den Volltext ihrer Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl online gestellt. Namen von Personen und Bezirken habe man allerdings geschwärzt, um die Anonymität der als Zeugen beantragten Mitglieder der einzelnen Wahlbehörden zu wahren, so die Partei in einer Aussendung am Samstag... weiter




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