• 19. Oktober 2017

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Kärnten

Wahlzettel gültig trotz Karikatur10

  • Wahlanfechtung des BZÖ abgewiesen: Penis-Zeichnung betraf Piraten, nicht BZÖ.

Wien. Ein auf den Wahlzettel gekritzelter Penis macht einen Stimmzettel nicht ungültig, wenn trotzdem ein klar erkennbares Kreuz an der dafür vorgesehenen Stelle gemacht wurde. Soweit folgte der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde des BZÖ. Dieses wollte die Kärntner Landtagswahl mit der Begründung anfechten... weiter




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