• 13. Dezember 2017

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Rechnungshofbericht

Neuer Anlauf zu einheitlicher Mindestsicherung

  • Der Rechnungshof fordert den Bund auf, einheitliche Vorgaben zu machen und ein Grundsatzgesetz zu schaffen.

Wien. Der Rechnungshof spricht sich für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung aus. Er empfiehlt dem Sozialministerium, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Mindestsicherung in Wien - wo zahlreiche Probleme beim Vollzug geortet wurden... weiter




Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine 15a-Vereinbarung sei angesichts der Stellungnahmen der ÖVP-geführten Länder Ober- und Niederösterreich nicht besonders erfolgsversprechend, hieß es aus dem Büro des Sozialministers. - © APAweb/BARBARA GINDL

Mindestsicherung

Gezeter um einheitliche Regelung für Mindestsicherung1

  • Grüne sind für Grundsatzgesetz. Sozialminister Stöger hält eine einheitliche Regelung für unwahrscheinlich.

Wien. Sozialminister Alois Stöger hält den vom Rechnungshof geforderten neuen Anlauf für eine einheitliche Mindestsicherung in ganz Österreich für "eher unrealistisch". Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine 15a-Vereinbarung sei angesichts der Stellungnahmen der ÖVP-geführten Länder Ober- und Niederösterreich nicht besonders... weiter




Leitartikel

Mehr vom freien Spiel, bitte!

Es war ein ziemlich ungewohntes Bild im Nationalrat. Die SPÖ-Abgeordneten standen - mit der Opposition - auf, um einem Gesetz zur Uni-Finanzierung zuzustimmen. Die ÖVP-Abgeordneten blieben sitzen. Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament, wie von Kanzler Christian Kern angekündigt... weiter




Im besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sieht Rot-Grün die Lösung bei der Mindestsicherung. - © apa/Neubauer

Mindestsicherung

"Angebote statt Hürden"3

  • Für das rot-grüne Modell der Wiener Mindestsicherung wurden Projekte zur Arbeitsmarktintegration erarbeitet.

Wien. Als "wilde Spekulation" bezeichnete man in Verhandlerkreisen nun die mediale Berichterstattung über die angekündigte neue Regelung der Wiener Mindestsicherung, in der unter anderem von einer Kürzung bei Kindern die Rede war. Dass im Zuge der Neuregelung Sachleistungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stärker gewichtet... weiter




Stadtregierung

Wien einigt sich auf neue Mindestsicherung25

  • Mehr Sach- statt Geldleistungen geplant.

Wien. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die rot-grüne Stadtregierung lange nach allen anderen Bundesländern auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das Modell ist dem Vernehmen nach so gut wie ausverhandelt und soll kommende Woche präsentiert werden. Die Details dazu sind noch offen... weiter




Hartz IV

Die Armut muss gerechter verteilt werden72

  • Wieso eigentlich nur die Notstandshilfe durch die Mindestsicherung ersetzen? Machen wir das doch auch gleich mit der Pension.

Tja, die Welt ist ungerecht. Die einen müssen hackeln für ihr Geld, die andern verdienen nicht einmal ihre Armut selber. Sogar die muss ihnen der Staat noch zahlen. In Wien sind das immerhin 837,76 Euro im Monat. Das Finanzministerium hat deshalb eine geradezu sozialrevolutionäre Idee prüfen lassen... weiter




Flüchtlinge, die in Oberösterreich Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse nicht absolvieren, verlieren Anspruch Sozialleistungen.

Mindestsicherung

Die Krux mit der Kürzung der Sozialhilfe4

  • "Kernleistungen" bei subsidiärem Schutz rechtens. Zentrale Frage ungeklärt.

Wien. "Kürzung der Mindestsicherung verstößt nicht gegen EU-Recht" oder "Sozialgeld-Kürzung ist rechtens" hieß es am Freitag in einigen Zeitungen. Die Titel bezogen sich auf die gekürzte Mindestsicherung für Flüchtlinge in Oberösterreich. Meist wurde erst in den Texten klargestellt... weiter




Sozialsystem

Kontroverse um Kurz-Vorstoß zu EU-Ausländern10

  • Wie Österreich bereits jetzt für EU-Ausländer den Zugang zu Sozialleistungen einschränkt.

Wien. Seit dem Auftritt von Sebastian Kurz in der ORF-Pressestunde hat die Koalition ein Streitthema mehr. Der Außenminister forderte eine Wartefrist von fünf Jahren für Sozialleistungen für EU-Ausländer. De facto, so Kurz, hätten diese ab Tag eins darauf Anspruch... weiter




- © apa/Harald Schneider

Mindestsicherung

Hardliner, Moderate und Unentschlossene10

  • Eine erste Bilanz der Mindestsicherungsmodelle der Länder zeigt drei Gruppen. Ein Überblick.

Wien. Von einer Kürzung der Mindestsicherung hielt Sozialminister Alois Stöger lange Zeit rein gar nichts. Stöger sagte im vergangenen Jahr Sätze wie "Das Menschsein lässt sich nicht deckeln" und stellte sich klar gegen den Koalitionspartner ÖVP, der Woche für Woche mit einem neuen Modell für eine Reduktion der Sozialhilfe für Asylberechtigte... weiter




Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner und Landeshauptmann Pühringer: Eine neue Studie zieht ihre Asylpolitik in Zweifel.

Oberösterreich

Schwarz-Blau testet die Grenzen10

  • ÖVP und FPÖ verstoßen bei Gesetzesverschärfungen in Oberösterreich gegen geltendes Recht, besagt ein neues Gutachten.

Linz. Nicht ganz eineinhalb Jahre ist Oberösterreichs schwarz-blaue Koalition nun im Amt. Seither hat sie für einiges an Aufregung gesorgt. Das Auslaufen der Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung zu Jahresbeginn geht nicht zuletzt auf die oberösterreichische Kürzung der Mindestsicherung zurück... weiter




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