• 28. April 2017

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Smartphones sind für Menschen auf der Flucht unverzichtbar. In Norwegen wollen Behörden nun die Geräte von Geflüchteten routinemäßig nach Terror-Hinweisen kontrollieren.   - © APAweb / AFP, Panagiotis TZAMAROS

Anti-Terror-Maßnahmen

Norwegen will Handys von Asylwerbern kontrollieren5

  • Parlament muss Vorschlag von Rechtspopulistin noch zustimmen.

Oslo. Die norwegische Regierung will Handys und Computer von Asylwerbern routinemäßig kontrollieren, um Terror vorzubeugen. Bisher nutze die Polizei den Handy-Check nur unregelmäßig, um die Identität der Asylwerber festzustellen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur... weiter




Aus Sicht des Juristen wäre die Maßnahme höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. - © APAweb / AFP, Panagiotis TZAMAROS

Deutschland

Strafrechtsexperte kritisiert Zugriff auf Handys von Flüchtlingen

  • Rechtsanwalt Gazeas: "Absolut unverhältnismäßig" - CSU: "Dringend erforderlich".

Berlin. Die Pläne der deutschen Regierung, Daten der Handys von Asylbewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Ein so massiver Eingriff zur Identitätsüberprüfung ist absolut unverhältnismäßig", sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas "Zeit Online"... weiter





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