• 17. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Katalonien

Regionale Selbstbestimmung aufgehoben5

  • Im Konflikt Madrid-Barcelona untersagt nun das spanische Verfassungsgericht die Plenarsitzung des Regionalparlaments.

Barcelona/Madrid. (wak) Madrid bleibt hart. Keine Verhandlungen mit den Separatisten, keinen Millimeter auf die Forderungen der katalanischen Regierung eingehen. Für den kommenden Montag hatte das katalanische Parlament eine Plenarsitzung anberaumt, in der die umstrittene Unabhängigkeitsabstimmung diskutiert wird... weiter




Wahlrechtsreform

Weg frei für Neuwahlen in Italien

  • Italiens Verfassungsgericht kippt zwar Teile der verabschiedeten Wahlrechtsreform, erklärt das Gesetz aber für anwendbar.

Rom. Die Italiener könnten noch in diesem Jahr ein neues Parlament wählen. Das Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch zwar die noch unter Ex-Premier Matteo Renzi beschlossene Wahlrechtsreform teilweise für ungültig. Allerdings ist das Gesetz, genannt "Italicum", umgehend anwendbar, solle es zur Ansetzung von Neuwahlen kommen... weiter




Polen

Der Griff nach dem Verfassungsgericht3

  • Polens Regierungspartei setzt eine neue Gerichtspräsidentin durch - die EU-Kommission gewährt Warschau eine weitere Frist.

Brüssel/Warschau. Eine unabhängige Justiz. Das würde das polnische Volk verdienen, sagt die EU-Kommission. Aber gerade das werde in Polen untergraben, befindet die Opposition dort. Die Regierung in Warschau weist diese Vorwürfe zurück. Und der Staatspräsident ernennt im Eiltempo eine neue Gerichtspräsidentin... weiter




Polen

Polens Regierung unnachgiebig bei Verfassungsgericht

Warschau. (czar) Ein wenig Einlenken hier, hart bleiben dort: Trotz einiger Zugeständnisse hält Polens nationalkonservative Regierungsfraktion PiS (Recht und Gerechtigkeit) an ihrem Kurs fest. Zwar wurde nach Tumulten im Parlament und Protesten auf der Straße eine Neuregelung für Journalisten im Abgeordnetenhaus... weiter




POLAND-POLITICS-MEDIA - © APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI

Polen

Turbulenzen um Polens Parlament

  • Pläne der Regierung zu Beschränkungen für Journalisten im Abgeordnetenhaus sollen überarbeitet werden.

Warschau/Brüssel. Ein Sitzstreik im Parlament, Demonstrationen davor und dazwischen heftige Wortgefechte zwischen Politikern: Die Zwistigkeiten rund um die Vorgänge im Sejm, im polnischen Abgeordnetenhaus, sind auch nach vier Tagen noch nicht abgeklungen... weiter




Polen

Chaos im polnischen Parlament29

  • Die Pläne der konservativen Regierungspartei treiben in Warschau tausende Menschen auf die Straße.

Warschau. Blockade des Rednerpults, Proteste vor dem Parlament, Politiker unter Polizeischutz: Rund um das Abgeordnetenhaus in Warschau überschlugen sich die Ereignisse. Nach einer turbulenten Sitzung in der Nacht auf Samstag gingen Stunden später erneut tausende Menschen auf die Straße... weiter




Polen

Kein Zutritt12

  • In Polen protestieren Medien gegen Einschränkungen ihrer Arbeit.

"Kein Zutritt." Wie ein Stempel, der zensierte oder geheime Dokumente markiert, prangt der Aufdruck auf einem Foto. Das Bild zeigt den Plenarsaal des Sejm, des polnischen Parlaments in Warschau. Zu sehen ist es in der Zeitschrift "Polityka", die damit ihre Teilnahme an der jüngsten Journalistenmanifestation gegen die Pläne zur Einschränkung der... weiter




Polens Präsident Andrzej Duda küsst Papst Franziskus zur Begrüßung in Krakau die Hand. - © Agencja Gazeta/Slawomir Kaminski/reuters

Polen

Rom statt Brüssel als Instanz1

  • Papst-Besuch überstrahlt Ermahnungen der EU-Kommission an polnische Regierung.

Krakau/Brüssel. Den Brief aus Brüssel überstrahlt der Besuch aus Rom allemal. In Polen wird der katholische Weltjugendtag gefeiert. Bis zu eineinhalb Millionen Menschen werden zu dem sechstägigen Treffen erwartet, und einer der wichtigsten Gäste ist gestern, Mittwoch, in Krakau eingetroffen: Papst Franziskus... weiter




Polen

Umstrittene Reform für Polens Verfassungsgericht

  • Trotz Kritik aus dem In- und Ausland stimmte das Parlament in Warschau für Änderungen im Tribunal.

Warschau/Brüssel. Von Kritik lässt sich Polens Regierung kaum beirren. Trotz zahlreicher Einwände aus dem In- und Ausland treibt die nationalkonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) den Umbau staatlicher Institutionen voran. In einem der am heftigsten umstrittenen Vorhaben ist sie nun fast an ihrem Ziel angelangt: Das Parlament in Warschau... weiter




"Nicht gelungen, eine Lösung zu finden": Frans Timmermans in Brüssel. - © apa/afp/John Thys

Polen

Justizstreit mit Polen eskaliert

  • Nach einem Mahnschreiben der EU-Kommission verhärtet sich der Zwist um das Verfassungsgericht.

Brüssel/Warschau. Am Ende sagte Frans Timmermans: "Dziekuje." Doch auch wenn sich der Vizepräsident der EU-Kommission nach seinem Presseauftritt in Brüssel auf Polnisch bedankte, wusste er, dass er sich in Warschau keine neuen Freunde machte. Denn soeben hatte er verkündet... weiter




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