• 22. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Auch staatliche Dokumente wie Führerscheine wären beim Nachfolgemodell der Bürgerkarte via Smartphone verfügbar. - © wz

Bürgerkarte

"Fortschreitender Überwachungsstaat"18

  • Datenschützer protestieren gegen elektronischen Identitätsnachweis.

Wien. "Wir wollen ein digitales Ausweissystem schaffen, durch welches jeder individuell, selbstbestimmt und sicher über seine persönlichen Daten verfügen soll." Mit diesem Satz wirbt Innenminister Wolfgang Sobotka auf der Homepage des Ministeriums für das gemeinsam mit dem Kanzleramt geplante elektronische Ausweissystem "Identity Austria"... weiter




Karfreitagsprozession 2014 in Berlin. In Deutschland ist der Karfreitag ein Feiertag für alle. - © Eventpress Stauffenberg/dpa Picture Alliance/picturedesk.com

Grundrechte

Diskriminierung ohne Religion?14

  • Ein Arbeitnehmer klagt, weil er trotz Konfessionslosigkeit kein Feiertagsentgelt für einen Dienst am Karfreitag erhielt.

Wien. Die Frage ist vertrackt. Kann jemand Diskriminierung am Arbeitsplatz aus religiösen Gründen geltend machen, obwohl er keiner Religion angehört? Eine befriedigende Antwort hat selbst der Oberste Gerichtshof (OGH) nicht gefunden und daher am Montag ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt... weiter




- © apa/Pfarrhofer, Gindl, dpa/Schulze

Grundrechte

Schlampereien reißen ein6

  • Österreich steht beim Schutz der Grundrechte gut da, zuletzt häufen sich jedoch die Sorgenfalten.

Wien. Weltspitze von außen betrachtet, ein Jammertal in der Selbstdiagnose: Zwischen diesen Polen pendeln die Meinungen, wenn es um den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich geht. Den Spitzenplatz attestierte 2010 das Washingtoner World Justice Project, das 35 Länder untersuchte... weiter




Künftig Partner: WZ-Geschäftsführer Wolfgang Riedler (l.) mit den Volksanwälten Gertrude Brinek und Günther Kräuter. - © Ch. Liebentritt

Volksanwaltschaft

Bewusstsein schärfen4

  • Schutz und Kontrolle der Menschenrechte: Volksanwaltschaft und "Wiener Zeitung" starten Kooperation.

Wien. (red.) Die Volksanwaltschaft und die "Wiener Zeitung" werden künftig zur Berichterstattung über den präventiven Schutz von Menschenrechten eng zusammenarbeiten. Seit 2012 besuchen Experten-Kommissionen der Volksanwaltschaft unangemeldet Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, darunter etwa Justizanstalten... weiter




Vorratsdatenspeicherung

Ein Alptraum, aber alternativlos1

Immerhin, ein Gutes hat die neu aufgeflammte Debatte um Fluch und Segen der Vorratsdatenspeicherung: Sie zeigt, dass die Spezies der Staatsskeptiker noch nicht ganz ausgestorben ist. Ansonsten sind sich die Linken und die Rechten mit der Mitte ziemlich einig, dass dem Staat die Kompetenz zukommt... weiter




EU-Bericht

"Große Sorge" über Justiz und Grundrechte in Türkei

  • Scharfe Kritik an fehlender Unabhängigkeit der Justiz, Korruption und Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Brüssel. Die EU-Kommission übt in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht scharfe Kritik an der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und an der Einschränkung von Grundrechten in der Türkei. In einem Entwurf des Berichts, der am morgigen Mittwoch offiziell vorgestellt wird, äußert die EU-Kommission "ernsthafte Besorgnis" zu diesen Bereichen... weiter




Der Generalverdacht gegen unbescholtene Bürger ist vom Tisch. - © apa/Georg Hochmuth

Vorratsdatenspeicherung

Eine Zäsur - billig erkämpft2

  • Der Verfassungsgerichtshof hebt die Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung auf.

Wien/Brüssel. Finanziell war es eine Niederlage, eine deftige zumal. Nur rund 2620 Euro erhält Christof Tschohl an Prozesskosten von der Republik zurückerstattet; die tatsächlichen Kosten lägen, wenn man ehrlich rechne, bei fast 100.000 Euro. Michael Seitlinger erhält knapp 3600 Euro von der Republik... weiter




Osteuropa

Gleich und gleicher in Europa1

  • Die Schärfe der Reaktionen auf Vorgänge in Ungarn oder Rumänien wirft erneut die Frage auf: Misst die EU mit zweierlei Maß?

Nein, nein, nein. "Es gibt keine doppelten Standards." Diesen Satz wiederholt die EU-Kommission immer wieder, wenn es Zweifel an der Einhaltung von Grundrechten in einem Mitgliedsland gibt. Kritik an Verstößen, heißt es dann, würde es immer geben - egal, ob diese in einem alten oder neuen, großen oder kleinen... weiter




Walter Hämmerle

ÖVP

Der strenge Staat8

Es stimmt schon, dass keine konservative Volkspartei die rechte Mitte vernachlässigen darf. Das Predigen von Law & Order, gerne auch deftig, gehört deshalb zur politischen DNA solcher Parteien. Die jüngsten Ideen für eine restriktivere Drogenpolitik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fallen unter diese Rubrik... weiter




Datenschutzrichtlinie von 1995 sollen an das digitale Zeitalter angepasst werden, insbesondere im Umgang mit sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und dem Online-Handel. - © APAweb/dpa/Julian Stratenschulte

Grundrechte

EU-Datenschutz: Grundrechte-Agentur sieht Verbesserungsbedarf

Brüssel. Die Agentur der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) ortet beim Gesetzesentwurf für das Reformpaket für den Datenschutz in der EU Verbesserungsbedarf. In einem Gutachten für das Europäische Parlament macht die Agentur etwa auf die Notwendigkeit aufmerksam... weiter




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