63 Fragen, nur wenige Antworten

• Sondersitzung zu Innenministerium: Aufregung um schweigsame Mikl-Leitner.

Wien. (kats) Die eigentliche Adressatin der Fragen war nicht anwesend. Statt an Maria Fekter, in deren Amtszeit viele der zuletzt vom Rechnungshof sch... weiter

ÖVP schlägt versöhnliche Töne zum EU-Finanzrahmen an, dafür lässt die Opposition kein gutes Haar daran

"Sehr gut", "akzeptabel", "hundsmiserabel"

• Kanzler Faymann: "Unterm Strich sind wir Netto-Gewinner."

Wien. Nachdem die ÖVP in den vergangenen Tagen massiv Kritik an der von Bundeskanzler Werner Faymann mitverhandelten EU-Budgeteinigung geübt hatte - w... weiter

Sondersitzung über Werbeschaltungen des Landwirtschaftsministers

Berlakovich ist sich bei Inseraten keiner Schuld bewusst

• Teure Öffentlichkeitsarbeit mit Berlakovich als "Testimonial".

Wien. Millionen für den Internet-Auftritt, hohe Förderungen für die "Bauernzeitung": Zum Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats nahm die Opposition ... weiter

Niemand außer BZÖ will eine "Fair Tax"

• SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gegen oranges Steuermodell im Nationalrat.

Wien. Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sowie eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmer nach dem "Fair Tax"-Modell (25 Prozent flat... weiter

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Hitzige Debatte, keine Neuwahlen

• Auch in der vierten Sondersitzung im Kärntner Landtag zogen die FPK-Mandatare aus.

Klagenfurt. (kats) Es ist schon wieder passiert. Bereits zum vierten Mal sind die Kärntner Freiheitlichen am Freitag aus der Sondersitzung des Kärntne... weiter

Fekter bleibt Antworten schuldig

• Sondersitzung zum U-Ausschuss ohne neue Erkenntnisse.

Wien. Weil sich SPÖ und vor allem ÖVP weigern, bestimmte Personen als Auskunftspersonen in den Korruptions-Untersuchungsausschuss zu laden, setzt die ... weiter

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20 dringliche Fragen an Fekter

FP schießt sich auf Finanzministerin ein

• Fekter beruft sich auf Geheimhaltung.

Wien. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat die 20 dringlichen Fragen der FPÖ Dienstagnachmittag im Nationalrat inhaltlich de facto nicht beantworte... weiter

Sondersitzung vor nächster Runde im U-Ausschuss

Wien. Nach einer kurzen Osterpause geht der Konflikt um den Korruptions-Untersuchungsausschuss diese Woche in die nächste Runde: Den Auftakt macht heu... weiter

U-Ausschuss

Antrag auf Nationalrat-Sondersitzung eingebracht

• Uneinigkeit bei Termin.
• Präsidiale soll am Dienstag entscheiden.

Wien. Der Streit um die Zeugenladungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären zieht jetzt wie erwartet eine Sondersitzu... weiter

Nationalrats-Sondersitzung zur Budgetkonsolidierung

Koalition verteidigt ihr Sparpaket

• FPÖ vermisst strukturelle Reformen, Grüne soziale Ausgeglichenheit.

Wien. (zaw/apa) Mit der Sondersitzung im Nationalrat ist das Sparpaket am Donnerstag endgültig im Parlament angekommen. Die Präsentation des 98 Gesetz... weiter

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