• 23. Januar 2018

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Schlagwortsuche

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzte, dieser Plan sei insofern "vehement abzulehnen", als dabei ein Rückschritt von einer Versicherungsleistung zu einer Fürsorgeleistung gemacht würde: "Das ist Sozialhilfe a la Bismarck." - © Moritz Ziegler/Wiener Zeitung

Finanzierung

Städtebund beklagt Mehrkosten

  • Kommunen sehen Abwälzung der Kosten des Bundes. Wohnen soll leistbarer werden.

Wien. Der Österreichische Städtebund beklagt dräuende Mehrkosten für die Städte durch diverse Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung. Städtebund-Präsident, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), nannte etwa das Aus für den Pflegeregress oder die Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung als Beispiele... weiter




Wahlplakate von SPÖ und ÖVP. Am 28. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. - © APAweb, Helmut Fohringer

Wahl in Niederösterreich

"Massenquartiere sind tickende Zeitbomben"12

  • Die SPÖ läutet die heiße Wahlkampfphase ein und spart nicht mit Kritik an Schwarz-Blau.

St. Pölten. Die SPÖ ist am Samstag als erste Partei offiziell in den Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner gestartet. Beim Auftakt mit 1.500 Gästen im Veranstaltungszentrum (VAZ) in St. Pölten übte Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller scharfe Kritik an kolportierten Plänen der neuen Bundesregierung... weiter




Nichts ist Kurz wichtiger als derpersönlich hinterlassene Eindruck bei seinem vis-à-vis.
- © APAweb / Roland SchlagerEssay

Politik

Wir müssen reden353

  • Von Politikern substanzielle Informationen zu erhalten, wird für Journalisten immer schwieriger. Ein Neujahrswunsch.

Wien. Es ist eine etwas bizarr anmutende Szene: Kaum ist der Termin zu Ende und, nach dem obligatorischen Shake Hands, das Blitzlichtgewitter halbwegs verebbt, schreitet der zukünftige, jüngste Kanzler der Welt los, durch die Reihen der umstehenden Journalisten. Er beginnt, einzelne von ihnen per Handschlag zu begrüßen... weiter




Die Landeshauptleute Günther Platter und Johanna Mikl-Leitner versuchen im Superwahl-Jahr als Erste, ihren Posten zu verteidigen. - © Fohringer

Landtagswahlen

Die Wendepolitik muss warten33

  • Vier Landtagswahlen stehen an, Koalitionen von ÖVP und FPÖ sind möglich. Bis dahin wird die Bundesregierung nichts riskieren.

Wien. (jm) Das neue Jahr begeht die schwarz-blaue Regierung mit einer zweitägigen Klausur in Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark. Am 4. und 5. Jänner wird über die weitere Ausrichtung beraten und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen präzisiert, damit die Reform zur Jahresmitte in Kraft treten kann... weiter




Jahresvorschau 2018

Kleine Brötchen16

  • Was die Wähler am 15. Oktober der Politik eigentlich sagen wollten und die Folgen eines Missverständnisses. Ein Rat an Türkis-Blau.

Es ist nicht so, als ob die Welt gerade besonders langweilig wäre. Eher im Gegenteil. Neues, Ungewissheit, Unsicherheit bestimmen rund um den Globus die Entwicklungen, da wäre es nur zu verständlich, wenn die Menschen auf Bewährtes setzen. Jeder von uns kann schließlich nur ein gewisses Maß an Unruhe verarbeiten... weiter




Die Armutskonferenz machte mit einer Aktion am Minoritenplatz auf die möglichen Folgen eines Sozialstaat-Abbaus aufmerksam. - © M. Madner

Sozialstaat

Geplante "Grauslichkeiten"71

  • Die Regierung stellt den Sozialstaat auf den Prüfstand. Weniger Geld für Arbeitslose ist möglich.

Wien. "Mich betrifft es ja gar nicht mehr, aber die Jungen, die brauchen doch auch eine Chance auf eine Arbeit, mit der man sich was erwirtschaften kann", sagt Karl Frank. Er ist seit einigen Monaten in der Korridorpension, war früher im Export und Einkauf großer Stahlkonzerne beschäftigt, wurde einmal als Nachwuchsführungskraft ausgezeichnet... weiter




Planstellen

Besetzung von Planstellen: BMI ist optimistisch9

Wien. (dab) Im Sicherheitsbereich will Schwarz-Blau nicht sparen: Bis zu 2000 neue Ausbildungsplätze für Polizisten sollen bis 2019 geschaffen werden, damit rechtzeitig Pensionsabgänge kompensiert werden können. Zudem soll es 2100 zusätzliche Planstellen geben... weiter




Forschungspolitik

Der Wille zum Erfolg1

  • Regierungsprogramm für Bildung und Wissenschaft erklärt Exzellenz und Innovationsfähigkeit zum Ziel.

Wien. Erstmals sind primäre und sekundäre Bildung, Universitäten und Fachhochschulen, Wissenschaft und Forschung in einem Super-Ministerium zusammengefasst. Wettbewerbsfähigkeit beginnt mit dem Ausbildungssystem, betont die schwarz-blaue Koalition in ihrem Regierungsprogramm: "Österreich wird dann im zunehmend globalen Wettbewerb als Wissenschafts-... weiter




Negative Identitätsfeststellung könnte heikel werden, da Flüchtlinge zum Teil keine Pässe haben. - © apa/Bernd Wüstneck

Migration

Hürden und Stolpersteine12

  • Experten halten schwarz-blaue Vorhaben im Asylbereich für problematisch.

Wien. Deutsch vor Schuleintritt, keine Einwanderung ins Sozialsystem und ein genereller Stopp der illegalen Zuwanderung - vieles, was sich zum Bereich Asyl, Integration, aber auch Sicherheit im Regierungsprogramm findet, ist allseits und seit Längerem bekannt. Stellenweise fällt das Papier jedoch recht detailliert aus... weiter




Volksbegehren sollen zu verpflichtenden Abstimmungen führen können. - © apa/Neubauer

Direkte Demokratie

"Das Modell ist vage"1

  • Verfassungsrechtler zum Ausbau der direkten Demokratie.

Wien. Die Stärkung der direkten Demokratie: Es war ein Thema, mit dem vor allem die Freiheitlichen im Nationalratswahlkampf hausieren gingen. Sobald vier Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterzeichnen, soll es zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommen, so die damalige FPÖ-Forderung... weiter




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