• 26. September 2017

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Schlagwortsuche

Kärnten

Landtag hob Immunität von BZÖ-Politikern auf1

  • 150.000 Euro Klubförderung sollen zweckentfremdet worden seien.

Klagenfurt. Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mit einem einstimmigen Beschluss die Immunität der beiden BZÖ-Abgeordneten Wilhelm Korak und Johanna Trodt-Limpl aufgehoben. Gegen die beiden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Förderungsmissbrauchs, es geht um 150.000 Euro Klubförderung, die nicht ordnungsgemäß verwendet worden sein sollen... weiter




Unter heftigem Protest der pro-kurdischen Opposition stimmte das Parlament in Ankara für die Aufhebung der Immunität. - © reuters

EU-Türkei

"Totalitäre Attacke"1

  • Türkische Justiz hat Opposition im Visier, EU-Innenminister beriten über Visafreiheit für türkische Bürger.

Ankara/Brüssel. Die Strafverfolgung kann beginnen. Ungefähr ein Viertel der 550 Abgeordneten im türkischen Parlament ist nicht mehr vor ihr geschützt. Denn mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit hat die Große Nationalversammlung in Ankara für die Aufhebung der Immunität von 138 Mandataren gestimmt und eine darauf ausgerichtete befristete... weiter




Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der HDP gingen Ende April im Parlament aufeinander los. - © reuters/Stringer

Türkei

50 Terrorvorwürfe6

  • 136 türkische Parlamentarier sollen ihre Immunität verlieren. Das Vorhaben zielt vor allem auf die prokurdische HDP.

Istanbul. Die Türken sind robusten Streit im Parlament gewohnt. Vor drei Wochen prügelten sich Abgeordnete blutig, in dieser Woche könnte es wieder hart zur Sache gehen. Denn das türkische Parlament befasst sich auf Antrag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erneut mit der strafrechtlichen Immunität... weiter




Medizin

Das Gen, das unser Immunsystem reguliert

Wien/Melbourne. Immungeschwächte Menschen hätten wohl gerne mehr davon: Einen entscheidenden Faktor für die Regulation Antikörper-erzeugender Plasmazellen haben Forscher des Instituts für Molekulare Pathologie (IMP) in Wien identifiziert. Sie berichten darüber in "Nature Immunology"... weiter




Zusehends verzweifelt: Ex-Premierminister Berlusconi. - © ap

Italien

Berlusconi knapp vor dem Ende seiner Immunität1

  • Kommission empfiehlt Rauswurf des italienischen Ex-Premiers aus dem Senat.

Rom. (leg) Silvio Berlusconi war immer schon ein Mann starker Sprüche. Die Justiz versuche, ihn "gegen den Willen des Volkes aus dem Amt zu entfernen", tönte der Medienunternehmer, als er vor rund 20 Jahren in die Politik eingestiegen war. Dabei sei er als gewählter Premierminister Italiens doch "wie von Gott gesalbt"... weiter




Silvio Berlusconi

Berlusconis Parlamentsausschluss rückt näher

  • Mitte Oktober wird definitive Entscheidung fallen.

Rom. Die für Immunitätsfragen zuständige Kommission des italienischen Parlaments hat sich für den Ausschluss des rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten, ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus dem Senat ausgesprochen. Der Ausschuss in Rom stimmte in einem ersten Votum gegen einen Antrag, mit dem gefordert wurde... weiter




Hans-Peter Martin

Verdacht auf Betrug bei Hans-Peter Martin

Brüssel/Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegenüber dem Europaabgeordneten Hans-Peter Martin den Verdacht auf mehrere strafbare Handlungen geäußert. So wirft ihm die Staatsanwaltschaft im Antrag auf die neuerliche Aufhebung der Immunität das Verbrechen des Förderungsmissbrauchs und das Verbrechen der Untreue vor... weiter




Martin Graf könnte auf einem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität bestehen. - © APA/HELMUT FOHRINGER

Martin Graf

Ermittlungen gegen Graf sorgen für Irritationen - sogar bei Grünen

  • Erhebungen, obwohl Grafs Immunität bis jetzt nicht aufgehoben wurde.

Wien. (zaw/apa) Die am Mittwoch publik gewordenen Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) sorgen für Irritationen unter den Parlamentariern. Die Wiener Staatsanwaltschaft geht in der Causa um die Privatstiftung der 90-jährigen Gertrud Meschar dem Verdacht des schweren Betrugs durch Graf nach... weiter




Jozsef Mindszenty

Attentäter, Flüchtlinge, Kardinal

  • Botschaften in Budapest, Wien, Prag, Warschau und Peking als Präzedenzfälle.

Wien. Dass Botschaften als Zufluchtsorte internationale oder bilaterale politische Turbulenzen auslösen, kam in der jüngsten Geschichte immer wieder vor. Der aufsehenerregendste und längstdauernde Fall war wohl der des ungarischen Kardinals Jozsef Mindszenty , der nach der Niederschlagung desungarischen Aufstandes durch die Rote Armee am 4... weiter




Werner Amon

Selbst befragen kann sich Amon nicht4

  • Ausschussmitglied könnte als Zeuge vor den U-Ausschuss zitiert werden.

Wien. Dass die parlamentarische Immunität von Werner Amon (ÖVP) aufgehoben wird, ist so gut wie fix. Gegen den früheren ÖAAB-Generalsekretär wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, weil es für eine Überweisung der Telekom über 10.000 Euro an den ÖAAB keine schlüssige Erklärung gibt... weiter




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