• 17. Dezember 2017

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Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Foto: privat

Gastkommentar

Wird ein "Herzensanliegen" Realität?34

  • Klarstellungen zur angestrebten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Die Doppelstaatsbürgerschaft, die in den Beziehungen Österreichs zu Südtirol stets als "Herzensanliegen" gepriesen wurde, ist nun zum Greifen nah, da sich die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit aller Kraft dafür einsetzt und auch die ÖVP dieses Anliegen wohlwollend prüft... weiter




August Wöginger ist geschäftsführender Klubobmann der ÖVP.

Gastkommentar

Gemeinsam für ein starkes Österreich

  • Mit einem Kanzler Kurz an der Spitze einer neuen Regierung sind die besten Voraussetzungen dafür gegeben, Österreich wieder nach vorne zu bringen.

Während der Advent begonnen hat und sich das Jahr 2017 dem Ende zuneigt, gehen die Regierungsverhandlungen zwischen der Neuen Volkspartei und der FPÖ in die intensive Phase. Dabei nehmen wir uns die notwendige Zeit, um zu einem guten Ergebnis für unser Österreich und die Bürgerinnen und Bürger zu kommen - denn Qualität ist wichtiger als... weiter




Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Gastkommentar

Zurück ins nationale Schneckenhaus?3

  • Der britische Brexit-Diskurs hat seinen Weg in die österreichische Europa-Debatte längst gefunden.

Mit dem Brexit-Votum steckt Großbritannien in der Sackgasse. Der Traum von alter Größe ist schon jetzt ein Albtraum. Die monatelangen Verhandlungen sind mühsam, weil kompliziert. Herzeigbare Ergebnisse gibt es nach wie vor keine. Trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb - ist die Zustimmung zur EU in Österreich, ebenso wie in anderen EU-Ländern... weiter




Gastkommentar

Die Sozialdemokratie muss umdenken13

  • Gastkommentar: Die SPÖ muss sich endlich ihrer grundsätzlichen Werte besinnen und von anderen Parteien klar abgrenzen.

Beinahe in ganz Europa sind konservative und rechte Parteien auf dem Vormarsch, während krisengeschüttelte sozialdemokratische Parteien Wähler verlieren, auch in Österreich. Was ist geschehen? Und ist dieser Trend umkehrbar? Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältiger Natur, aber es wäre ein Irrtum zu glauben... weiter




Karl Aiginger (l.) war Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo).

Gastkommentar

Nachbarschaftspolitik kann helfen, Probleme Europas zu lösen6

  • Überlegungen zum EU-Afrika-Gipfel.

Europa beschäftigt sich mit internen Problemen, schwacher Dynamik, Differenzen zwischen Süd und Nord, Ost und West. Und kommt dabei nur schleppend voran: Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit und Schulden bleiben hoch. Die EU ist heute der größte Wirtschaftsraum der Welt, wird aber bis 2050 auf Rang drei zurückfallen... weiter




Clemens M. Hutter war Leiter des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

Gastkommentar

Verschweigen entscheidender Fakten ist auch Lüge3

  • Serbiens Patriarch Irenej verharmlost Kriegsverbrecher Ratko Mladic, Donald Trump rechtsradikale Rassisten in den USA.

Patriarch Irinej, das Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche, kritisierte die lebenslange Haft, die das UNO-Tribunal in Den Haag über den bosnisch-serbischen Ex-Militärchef Ratko Mladic für Kriegsverbrechen und Völkermord verhängt hatte: Die "Teufelstaten der weltweit Mächtigen" erweckten den Anschein... weiter




Blick über Dornbirn. Die Stadt im Rheintal betreibt seit Jahren aktives und unternehmerisches Flächenmanagement. - © Calin/stock.adobe.com

Bodenverbrauch

Gemeinden als Großgrundbesitzer7

  • Warum es wichtig ist, dass sich Gemeinden und Regionen aktiv am Immobilienmarkt beteiligen.

Es ist höchste Zeit, dass sich Kommunen und Regionen unternehmerisch aktiv am Immobilienmarkt beteiligen. Eine nachhaltige Standortentwicklung ist andernfalls nicht möglich, und die Bedeutung des Flächenmanagements darf nicht unterschätzt werden. Sie ist zentrales Instrument für eine gute und gesunde gesellschaftliche Entwicklung... weiter




Auch im November wurden etliche aus Libyen kommende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt. Foto: afp/Alessio Paduano

Gastkommentar

In Afrika unbeschäftigt, in Europa unerwünscht1

  • Beim EU-Afrika-Gipfel geht es vor allem um die Zukunft in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Viele werden eher bereit sein, ihr Leben auf dem Weg nach Europa zu riskieren, als ihre Jugend in Afrika zu verschwenden.

Spitzenpolitiker beider Kontinente nehmen derzeit am fünften Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union in Abidjan in der Elfenbeinküste teil. Neben dem Dauerbrenner Flucht und Migration wird dabei auch das Thema "Investitionen in die Jugend" ganz oben auf der Agenda stehen... weiter




Bernd Marin ist Sozialwissenschafter. Er leitet das Europäische Bureau für Politikberatung und Sozialforschung Wien (www.berndmarin.eu), davor war er unter anderem Executive Director des mit der UNO verbundenen European Centre for Social Welfare Policy and Research in Wien.

Gastkommentar

Kein "Europäisches Sozialmodell"?1

  • Die Sozialunion gibt es nur als rhetorische Beschwörungsformel. Europa driftet sozial weiter auseinander, als es institutionell zusammenwächst.

Das "Europäische Sozialmodell" erinnert ein wenig an den Warenreichtum im Moskauer Kaufhaus GUM zu Sowjetzeiten: "Keine Lebensmittel gibt es im Erdgeschoß, kein Geschirr im ersten Stock und keine Kleider im zweiten. Und keine Möbel findet man in der dritten Etage... weiter




Der französische Präsident sucht verstärkt die Nähe der deutschen Kanzlerin. Foto: ap/Martin Meissner

Gastkommentar

Deutsch-französisches Motor-Tuning

  • Präsident Macron will den Freundschaftsvertrag von 1963 erneuern. Das könnte der ganzen EU helfen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wirbt intensiv für einen "Neustart" der EU und will dafür den deutsch-französischen Motor tunen. Seine Vorgänger, Nicolas Sarkozy und François Hollande, hatten im Gegensatz dazu aus ihren Präferenzen für eine Südachse der Union als Gegengewicht zum überstark erscheinenden Deutschland der Sparpolitik kein... weiter




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