• 24. September 2017

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Schlagwortsuche

Martin Schulz scheitert wohl als dritter SPD-Kandidat in Folge an Kanzlerin Merkel. - © ap/SchreiberPro und Contra

SPD

Abwärts – und dann?6

  • Die SPD steht vor der Grundsatzfrage, ob sie wieder den Juniorpartner von CDU/CSU geben soll.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag droht der SPD das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen die Sozialdemokraten bei 22 Prozent; das ist ein Prozentpunkt weniger als beim bisher schlechtesten Resultat 2009. CDU/CSU liegen mit 36 Prozent weit vorne... weiter




Islamschulen und islamische Vereine sollen zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet werden. - © APAweb / Herbert Neubauer

Islam

Islamische Vereine unter Verdacht2

  • Nachschärfungen beim Islamgesetz geplant, Kultusamt wird aufgestockt.

Wien. Die Bundesregierung plant eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Anlass dafür sind die jüngsten Vorfälle um illegale Islam-Schulen in Wien und Linz sowie die bisherigen Ermittlungen in Sachen Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen... weiter




Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe nach Matthias Strolz (Neos) als zweite Kandidatin bei den ORF-Sommergesprächen 2017. - © APAweb/HANS PUNZ

Sommergespräche

Felipe kritisiert Regierung für Flüchtlingspolitik21

  • Die Bundessprecherin verteidigte die Grüne Basisdemokratie und kritisierte Schließung der Balkanroute.

Wien. Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat bei ihrem ORF-Sommergespräch scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung vor zwei Jahren geübt. "Ich hätte danach getrachtet, mit Deutschland, mit Griechenland und Brüssel zu kooperieren und nicht dort gegen die EU-Verteilung zu stimmen", sagte Felipe Montagabend... weiter




Verteidigungsminister Peter Hultqvist darf vorläufig bleiben, ein Misstrauensvotum steht aber immer noch im Raum.  - © APAweb / Reuters, TT News Agency/Erik Simander

Schweden

Regierungsumbildung wegen Daten-Leck

  • Nach einem misslungenen Auslagerungsprojekt müssen in Schweden zwei Minister ihre Sessel räumen.

Stockholm. Im Jahre 2015 hat die schwedische Verkehrsbehörde ihre IT-Verwaltung an den Computerkonzern IBM ausgelagert. IBM wiederum beauftragte Subunternehmen in Tschechien und Rumänien. Und deren Techniker hatten Zugang zu sensiblen Daten der schwedischen Armee. Wegen dieses Skandals musste Regierungschef Stefan Löfven seine Regierung umbilden... weiter




Leserbriefe

Leserforum

Haben wir noch eine arbeitsfähige Regierung? Zurzeit sind die Regierungsparteien so uneinig und unkooperativ, dass sie im Parlament gegeneinander stimmen. Wenn also die Regierung nicht mehr zu gemeinsamen Beschlüssen kommen kann beziehungsweise gemeinsam gefasste Beschlüsse von einer Seite gebrochen werden, was wäre dann die Konsequenz... weiter




- © ap/str/Hektor Pustina

Albanien

Erdrutschsieg beim Fastenbrechen

  • "Wir haben gewonnen" - Albaniens Ministerpräsident Rama konnte bei den Parlamentswahlen signifikant Stimmen dazugewinnen.

Tirana. Das Straßenbild am Morgen danach passte nicht zum Ergebnis: eine fast ausgestorbene Innenstadt um den Sheshi-Skenderbej-Platz in Tirana. Das Gros der Geschäfte blieb geschlossen. Kaum Passanten, kein Jubel. Der Grund dafür lag aber nicht nur an der Hitze... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Tempo bei Datenschutz3

  • Das Datenschutzgesetz ist ohne Diskussion im Verfassungsausschuss.

Wien. "Eine selbst für österreichische Verhältnisse einmalige Vorgangsweise." So bezeichnete der Datenschutzaktivist Max Schrems im Ö1-"Mittagsjournal" die Art und Weise, wie die Neufassung des Datenschutzgesetzes Montagnachmittag im Verfassungsausschuss "durchgepeitscht" wurde: Die Begutachtung hatte erst am Freitag geendet... weiter




Premierministerin Theresa May (links) und die DUP-Chefin Arlene Foster freuen sich über das Regierungsabkommen. - © APAweb/REUTERS, Stefan Wermuth

Abkommen

Minderheitsregierung in Großbritannien steht3

  • Britische Konservative arbeiten mit umstrittener nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zusammen.

London. Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl hat sich die britische Premierministerin Theresa May auf ein Regierungsabkommen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geeinigt. Das entsprechende Abkommen wurde am Montag von den Unterhändlern der Parteien in Anwesenheit der beiden Vorsitzenden May und Arlene Foster unterzeichnet... weiter




Frankreich

Kabinettsumbildung nach nur einem Monat

  • Frankreichs Präsident Macron wollte eine vorbildliche Regierung - doch dem hohen Anspruch konnte das erste Kabinett nicht entsprechen.

Paris/Straßburg. Eigentlich sollte François Bayrou, Chef der französischen Zentrumspartei MoDem ("Mouvement démocrate"), Emmanuel Macron mit zu einer stabilen Machtbasis verhelfen. Als er im Februar dem heutigen Präsidenten und nicht den Konservativen seine Unterstützung zusagte, gab dies Macron einen wichtigen Schub im Wahlkampf... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bruch des Datenschutzes wird teuer3

  • Die Regierung macht nun Tempo bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Wien/Linz. Das neue Datenschutzgesetz, das am 7. Juni im Ministerrat beschlossen wurde, sieht empfindliche Strafen für Unternehmen vor, die gegen die neuen Datenschutz-Bestimmungen verstoßen. "Künftig wird ein Strafrahmen bis zu 20 Millionen Euro bestehen oder 4 Prozent vom globalen Konzernumsatz, je nachdem, was rechnerisch höher ist"... weiter




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