• 18. Januar 2018

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Koalition

SPÖ warnt vor zusätzlichen Zuwanderern durch ÖVP-FPÖ-Politik5

Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und geht mit der FPÖ bei einem Themengebiet in den Clinch, das früher Domäne der Freiheitlichen war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ am Sonntag vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen... weiter




Koalition

Regierung arbeitet an neuer Plattform für Behördenwege

Die Bundesregierung will in der kommenden Ministerratssitzung den Startschuss für eine neue digitale Online-Plattform geben, der Behördenwege für die Österreicher in Zukunft noch einfacher gestalten soll. Im Endausbau sollen Bürger etwa den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können... weiter




Koalition

Hofer legt für Kickl "die Hand ins Feuer"

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer nimmt seinen Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl nach dessen umstrittenen Aussagen zur Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kritik in Schutz. Es sei keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen, sagte Hofer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast"... weiter




Koalition

Svazek: Mit FPÖ kein Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen

Die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek hat sich vor Beginn des FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag klar gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, ausgesprochen. "Es ist ganz klar: Mit der FPÖ wird es keinen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen geben", sagte sie zur APA... weiter




Koalition

Zehntausende bei Demonstration gegen Regierung in Wien

Mehr als 20.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. Mit einem Lichtermeer am Heldenplatz endete die Kundgebung kurz nach 18.00 Uhr friedlich. Die Polizei schätzte die Teilnehmer auf rund 20... weiter




Wiens Bürgermeister Michael Häupl gibt sich kämpferisch: "Man sollte nicht Krieg führen gegen dieLänder." - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

Arbeitslosengeld

Häupl droht mit Verfassungsklage31

  • Die Pläne der Regierung, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben, stoßen Häupl sauer auf.

Wien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl... weiter




Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Ministerrat

Regierung erhöht Zuwandererquote31

  • Deutlich erhöht werden die Plätze bei der Familienzusammenführung. Auch mehr Saisonniers sind möglich.

Wien. Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Demnach sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert... weiter




Regierung

Arbeitsloser ist nicht gleich Arbeitsloser23

  • Kanzler stellt klar: Wer sich nur "durchschummeln" will, auf dessen Vermögen wird zugegriffen.

Wien. (pech) Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden... weiter




Puigdemont am Schirm - so sah der Wahlkampf aus. So könnte es auch in einer künftigen Regierung in Katalonien aussehen. - © afp/Soriano

Katalonien

Der Tele-Präsident4

  • Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont tüftelt an Möglichkeiten, aus dem Exil zu regieren.

Madrid/Barcelona. In einer Kurzgeschichte von Roald Dahl, "William und Mary", beschließt die männliche Hauptperson, ein Chirurg, nach seinem Tod als Experiment partiell weiterzuleben. Und zwar nur als Entität von Auge und Hirn. Denken und Betrachten sind für ihn die wichtigsten Dinge... weiter




 Degression heißt ein neues Schlagwort der neuen Regierung. Im Fall von Arbeitslosigkeit bedeutet das: Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen. - © APAweb, HERBERT NEUBAUER

Regierung

Arbeitslosengeld: Regierung will Modell bis Jahresende6

  • Hofer erwartet in gewissen Fällen Vermögenszugriff bei Arbeitslosengeld

Wien. Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden... weiter




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