• 23. September 2017

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Schlagwortsuche

Islamschulen und islamische Vereine sollen zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet werden. - © APAweb / Herbert Neubauer

Islam

Islamische Vereine unter Verdacht2

  • Nachschärfungen beim Islamgesetz geplant, Kultusamt wird aufgestockt.

Wien. Die Bundesregierung plant eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Anlass dafür sind die jüngsten Vorfälle um illegale Islam-Schulen in Wien und Linz sowie die bisherigen Ermittlungen in Sachen Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen... weiter




Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe nach Matthias Strolz (Neos) als zweite Kandidatin bei den ORF-Sommergesprächen 2017. - © APAweb/HANS PUNZ

Sommergespräche

Felipe kritisiert Regierung für Flüchtlingspolitik21

  • Die Bundessprecherin verteidigte die Grüne Basisdemokratie und kritisierte Schließung der Balkanroute.

Wien. Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat bei ihrem ORF-Sommergespräch scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung vor zwei Jahren geübt. "Ich hätte danach getrachtet, mit Deutschland, mit Griechenland und Brüssel zu kooperieren und nicht dort gegen die EU-Verteilung zu stimmen", sagte Felipe Montagabend... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Tempo bei Datenschutz3

  • Das Datenschutzgesetz ist ohne Diskussion im Verfassungsausschuss.

Wien. "Eine selbst für österreichische Verhältnisse einmalige Vorgangsweise." So bezeichnete der Datenschutzaktivist Max Schrems im Ö1-"Mittagsjournal" die Art und Weise, wie die Neufassung des Datenschutzgesetzes Montagnachmittag im Verfassungsausschuss "durchgepeitscht" wurde: Die Begutachtung hatte erst am Freitag geendet... weiter




Nach dreistündigen Verhandlungen wurde unterbrochen. Das Bildungsministerium arbeitet eine neue Formulierung aus und hofft, dass der Grüne Bildungssprecher Harald Walser dann zustimmen kann. - © APAweb / Helmut Fohringer

Bildungsreform

Der Verhandlungsmarathon geht weiter1

  • Die Regierung und die Grüne treffen sich erneut zu Gesprächen über die Bildungsreform.

Es wird weiter verhandelt. Soviel sei einmal vorausgeschickt. Eine Einigung über die Bildungsreform konnte aber auch am Dienstag nicht vermeldet werden. "Es ist ja noch Zeit, wir reden weiter", meinte etwa der grüne Bildungssprecher Harald Walser zur "Wiener Zeitung"... weiter




Wie geht’s weiter zwischen SPÖ-Chef Kern (l.) und FPÖ-Obmann Strache? - © APAweb / Georg Hochmuth

Nationalratswahl 2017

Die unlogische Partnerschaft19

  • Die SPÖ berät den Kriterienkatalog und ihr Verhältnis zur FPÖ - wie groß ist die inhaltliche Schnittmenge?

Wien. Vor 20 Jahren ist Franz Vranitzky als Kanzler und SPÖ-Chef zurückgetreten und hat die Politik verlassen. Seine elf Jahre zuvor getroffene Entscheidung, mit der FPÖ unter Jörg Haider nicht zu koalieren, hat aber bis heute Bestand und ist zur "Doktrin" geworden. Intendiert war das ursprünglich nicht... weiter




Regierung

Atmosphärisches Treffen1

  • Kern und Brandstetter trafen einander in Graz - Kanzler sagt Berlin-Reise ab.

Wien. Das ministerrätliche Hick-Hack zwischen den beiden ehemaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am Dienstag war für Außenstehende nicht gerade einfach nachzuvollziehen - zu widersprüchlich waren die Aussagen diverser Regierungsmitglieder, ob der Beschäftigungsbonus nun umgesetzt werden kann oder doch noch Fragen zu klären sind... weiter




Kanzler Kern zeigt sich sauer auf die ÖVP: "Unsere Geduld neigt sich langsam dem Ende zu."  - © APAweb / Hans Punz

Regierung

"Wie ein Kaugummi"6

  • Harsche Kanzler-Kritik an der ÖVP wegen Beschäftigungsbonus.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die ÖVP am Dienstag mit scharfen Worten zur Umsetzung des Beschäftigungsbonus gedrängt. Er forderte insbesondere den Wirtschaftsminister auf, die entsprechenden Förderrichtlinien zu erlassen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versicherte... weiter




Man zeigt sich voneinander pikiert: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried vor dem Ministerrat am Dienstag.  - © APAweb / Hans Punz

Ministerrat

Hick-Hack auf offener Bühne5

  • SPÖ und ÖVP erhoben wechselseitig Blockadevorwürfe im Ministerrat.

Wien. Auf das Ende der Koalition folgt eine Art politischer Rosenkrieg, wie der Ministerrat am Dienstag zeigte, der sich vor allem um Schuldfragen dreht. Die SPÖ warf der ÖVP vor, beim Beschäftigungsbonus voll auf der Bremse zu stehen. Die ÖVP klagte, dass sich die SPÖ bei der Sicherheitsgesetzgebung ziere... weiter




- © apa/Robert Jäger

Ministerrat

Ministerrat dürfte Beschäftigungsbonus bringen3

  • Der Vizekanzler will Sicherheit und Fremdenrecht abarbeiten, die SPÖ unter Kanzler Kern verweist auf das Parlament.

Wien. "Beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen", weiß Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen findet am Dienstag nach einwöchiger Pause wieder ein Ministerrat statt. Und dieser könnte ein Happy end unter ein zwar bereits beschlossenes... weiter




Energie

Scheitern der Ökostromnovelle könnte teuer werden17

  • Große Novelle ist praktisch vom Tisch, bei kleiner drängen Grüne auf raschen Verhandlungserfolg.

Wien. Es fällt nicht leicht, den Überblick zu bewahren: In den vergangenen Wochen legten SPÖ und ÖVP immer wieder neue Prioritätenlisten für die offenen Vorhaben aus dem erst Ende Jänner mühsam ausverhandelten neuen Regierungsprogramm vor. Die Jobaktion 20... weiter




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