• 21. November 2017

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Koalition

Strache will auch Finanz- und Außenministerium

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte in der schwarz-blauen Koalition nicht nur das Innenministerium für seine Partei, sondern auch das Finanzressort und das Außenministerium. Wenn man die Ressorts "auf Augenhöhe" verteile, wäre es "logisch", dass wenn eine Partei den Bundeskanzler stellt die andere das Finanzministerium bekommt... weiter




Über die Ergebnisse der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen lässt Sebastian Kurz die Öffentlichkeit noch im Dunkeln. - © apa/Neubauer

Bundesländer

Heißes Eisen Föderalismus26

  • ÖVP und FPÖ wollen Veränderung, ein großer Wurf beim Verhältnis von Bund und Ländern wird aber schwierig.

Wien. Sie waren lange ruhig. Für österreichische Verhältnisse viel zu lange. Gemeint sind die schwarzen Landeschefs. Sie waren ruhig, um Sebastian Kurz unbeschwert ins Kanzleramt zu tragen. Ruhe war das oberste Gebot, ja keine internen Querelen aufkeimen lassen, um das Kurz’sche Diktum des "neuen Stils" zu inszenieren... weiter




Bundespräsident Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer beim Papst Franziskus. Der Bundespräsident nahm am Rande des Besuchs zu den laufenden Koalitionsverhandlungen Stellung.  - © APAweb / AP, Alberto Pizzoli

Koalition

Van der Bellen vermisst das "Neue"18

  • Der Bundespräsident äußert sich erstmals zu den Koalitionsgesprächen.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt sich am Freitag von den Koalitionsverhandlern aus ÖVP und FPÖ über den Verlauf ihrer Gespräche informieren. Der Bundespräsident kürzt deshalb seinen Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan ab. Am Rande seines Rom-Besuchs wurde Van der Bellen zu den laufenden Regierungsverhandlungen befragt... weiter




Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ am Freitagabend. - © APAweb/HERBERT PFARRHOFER

Regierung

Koalitionsverhandlungen mit "Zwischeneinigung"8

  • Die Ziele sind ein "strukturelles Defizit ", Steuersenkung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

Wien. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt. Dabei wurden einige Ziele - etwa das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/2019 - außer Streit gestellt... weiter




Rudi Kaske will noch sechs Monate lang eine "starke Stimme" für Arbeitnehmer sein. - © Christoph Liebentritt

Rudi Kaske

"Das Foul gab es in der Wirtschaft"9

  • Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske macht sich für die Pflichtmitgliedschaft, aber auch gegen Angriffe von außen stark.

Wien. Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske kündigte am Dienstag an, sein Amt aus "rein familiären Gründen" Ende April 2018 zurückzulegen. Bis dahin gibt er sich aber noch kämpferisch, für die Rechte von Arbeitnehmern, aber auch gegenüber manchen Arbeitgebervertretern und einer künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung... weiter




Erstes Beschnuppern: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache beginnen Koalitionsgespräche. - © APAweb, ap, Ronald Zak

Koalition

Qualität vor Tempo7

  • Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ sind gestartet. Scheidender Kanzler Kern warnte vor Hetze und Antisemitismus.

Wien. (temp) Am Mittwoch starteten ÖVP und FPÖ ihre Koalitionsgespräche mit einer ersten Verhandlungsrunde, und auch am Nationalfeiertag ruhten die Diskussionen um das Thema nicht. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker etwa meldete sich mit zehn Reformvorschlägen an die nächste Bundesregierung zu Wort... weiter




Finanzminister Hans Jörg Schelling hinterlässt seinem Nachfolger eine bessere Budgetbilanz. - © APAweb, Georg Hochmuth

Haushalt

Bessere Budgetbilanz als erwartet2

  • Wirtschaftswachstum, steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit als Gründe.

Wien. Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr vorgelegt und stellt den... weiter




Islamschulen und islamische Vereine sollen zur Kooperation mit den Behörden verpflichtet werden. - © APAweb / Herbert Neubauer

Islam

Islamische Vereine unter Verdacht2

  • Nachschärfungen beim Islamgesetz geplant, Kultusamt wird aufgestockt.

Wien. Die Bundesregierung plant eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Anlass dafür sind die jüngsten Vorfälle um illegale Islam-Schulen in Wien und Linz sowie die bisherigen Ermittlungen in Sachen Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen... weiter




Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe nach Matthias Strolz (Neos) als zweite Kandidatin bei den ORF-Sommergesprächen 2017. - © APAweb/HANS PUNZ

Sommergespräche

Felipe kritisiert Regierung für Flüchtlingspolitik21

  • Die Bundessprecherin verteidigte die Grüne Basisdemokratie und kritisierte Schließung der Balkanroute.

Wien. Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat bei ihrem ORF-Sommergespräch scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung vor zwei Jahren geübt. "Ich hätte danach getrachtet, mit Deutschland, mit Griechenland und Brüssel zu kooperieren und nicht dort gegen die EU-Verteilung zu stimmen", sagte Felipe Montagabend... weiter




EU-Datenschutz-Grundverordnung

Tempo bei Datenschutz3

  • Das Datenschutzgesetz ist ohne Diskussion im Verfassungsausschuss.

Wien. "Eine selbst für österreichische Verhältnisse einmalige Vorgangsweise." So bezeichnete der Datenschutzaktivist Max Schrems im Ö1-"Mittagsjournal" die Art und Weise, wie die Neufassung des Datenschutzgesetzes Montagnachmittag im Verfassungsausschuss "durchgepeitscht" wurde: Die Begutachtung hatte erst am Freitag geendet... weiter




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