• 23. Juli 2017

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Schlagwortsuche

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Tempo bei Datenschutz3

  • Das Datenschutzgesetz ist ohne Diskussion im Verfassungsausschuss.

Wien. "Eine selbst für österreichische Verhältnisse einmalige Vorgangsweise." So bezeichnete der Datenschutzaktivist Max Schrems im Ö1-"Mittagsjournal" die Art und Weise, wie die Neufassung des Datenschutzgesetzes Montagnachmittag im Verfassungsausschuss "durchgepeitscht" wurde: Die Begutachtung hatte erst am Freitag geendet... weiter




Nach dreistündigen Verhandlungen wurde unterbrochen. Das Bildungsministerium arbeitet eine neue Formulierung aus und hofft, dass der Grüne Bildungssprecher Harald Walser dann zustimmen kann. - © APAweb / Helmut Fohringer

Bildungsreform

Der Verhandlungsmarathon geht weiter1

  • Die Regierung und die Grüne treffen sich erneut zu Gesprächen über die Bildungsreform.

Es wird weiter verhandelt. Soviel sei einmal vorausgeschickt. Eine Einigung über die Bildungsreform konnte aber auch am Dienstag nicht vermeldet werden. "Es ist ja noch Zeit, wir reden weiter", meinte etwa der grüne Bildungssprecher Harald Walser zur "Wiener Zeitung"... weiter




Wie geht’s weiter zwischen SPÖ-Chef Kern (l.) und FPÖ-Obmann Strache? - © APAweb / Georg Hochmuth

Nationalratswahl 2017

Die unlogische Partnerschaft19

  • Die SPÖ berät den Kriterienkatalog und ihr Verhältnis zur FPÖ - wie groß ist die inhaltliche Schnittmenge?

Wien. Vor 20 Jahren ist Franz Vranitzky als Kanzler und SPÖ-Chef zurückgetreten und hat die Politik verlassen. Seine elf Jahre zuvor getroffene Entscheidung, mit der FPÖ unter Jörg Haider nicht zu koalieren, hat aber bis heute Bestand und ist zur "Doktrin" geworden. Intendiert war das ursprünglich nicht... weiter




Regierung

Atmosphärisches Treffen1

  • Kern und Brandstetter trafen einander in Graz - Kanzler sagt Berlin-Reise ab.

Wien. Das ministerrätliche Hick-Hack zwischen den beiden ehemaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am Dienstag war für Außenstehende nicht gerade einfach nachzuvollziehen - zu widersprüchlich waren die Aussagen diverser Regierungsmitglieder, ob der Beschäftigungsbonus nun umgesetzt werden kann oder doch noch Fragen zu klären sind... weiter




Kanzler Kern zeigt sich sauer auf die ÖVP: "Unsere Geduld neigt sich langsam dem Ende zu."  - © APAweb / Hans Punz

Regierung

"Wie ein Kaugummi"6

  • Harsche Kanzler-Kritik an der ÖVP wegen Beschäftigungsbonus.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die ÖVP am Dienstag mit scharfen Worten zur Umsetzung des Beschäftigungsbonus gedrängt. Er forderte insbesondere den Wirtschaftsminister auf, die entsprechenden Förderrichtlinien zu erlassen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versicherte... weiter




Man zeigt sich voneinander pikiert: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried vor dem Ministerrat am Dienstag.  - © APAweb / Hans Punz

Ministerrat

Hick-Hack auf offener Bühne5

  • SPÖ und ÖVP erhoben wechselseitig Blockadevorwürfe im Ministerrat.

Wien. Auf das Ende der Koalition folgt eine Art politischer Rosenkrieg, wie der Ministerrat am Dienstag zeigte, der sich vor allem um Schuldfragen dreht. Die SPÖ warf der ÖVP vor, beim Beschäftigungsbonus voll auf der Bremse zu stehen. Die ÖVP klagte, dass sich die SPÖ bei der Sicherheitsgesetzgebung ziere... weiter




- © apa/Robert Jäger

Ministerrat

Ministerrat dürfte Beschäftigungsbonus bringen3

  • Der Vizekanzler will Sicherheit und Fremdenrecht abarbeiten, die SPÖ unter Kanzler Kern verweist auf das Parlament.

Wien. "Beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen", weiß Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen findet am Dienstag nach einwöchiger Pause wieder ein Ministerrat statt. Und dieser könnte ein Happy end unter ein zwar bereits beschlossenes... weiter




Energie

Scheitern der Ökostromnovelle könnte teuer werden17

  • Große Novelle ist praktisch vom Tisch, bei kleiner drängen Grüne auf raschen Verhandlungserfolg.

Wien. Es fällt nicht leicht, den Überblick zu bewahren: In den vergangenen Wochen legten SPÖ und ÖVP immer wieder neue Prioritätenlisten für die offenen Vorhaben aus dem erst Ende Jänner mühsam ausverhandelten neuen Regierungsprogramm vor. Die Jobaktion 20... weiter




Die neue ÖVP-Struktur habe auch mit dem Abtreten von Erwin Pröll und Josef Pühringer zu tun, meint Franz Fischler. - © apa/HochmuthAnalyse

Franz Fischler

"In Österreich will keine Partei in Opposition gehen"36

  • Eine Einschätzung der von der ÖVP ausgelösten innenpolitischen Vorgänge - basierend auf einem Gespräch mit dem früheren ÖVP-Politiker Franz Fischler.

Wien. Er war von 1989 bis 1994 Landwirtschaftsminister, von 1995 bis 2004 EU-Agrarkommissar und bezeichnet sich selbst als "überzeugter Großkoalitionär". Der ehemalige ÖVP-Politiker Franz Fischler (71) ist derzeit Präsident des Europäischen Forum Alpbach... weiter




Der neue Wirtschaftsminister Harald Mahrer (r.) mit Vorgänger Reinhold Mitterlehner bei der Amtsübergabe. - © apa/Hochmuth

Regierung

Zwei Angelobungen und ein Neuwahlantrag

  • Justizminister Brandstetter wurde von Bundespräsident Van der Bellen als Vizekanzler angelobt. Mahrer ist neuer Wirtschaftsminister.

Wien. Mittwoch in der Früh, einen Tag, nachdem Bundeskanzler Christian Kern vor dem Nationalrat Justizminister Wolfgang Brandstetter - "weil dies nun ohnehin nachrangig geworden ist" - als Vizekanzler akzeptiert hatte, wurde dieser von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt... weiter




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