• 23. Januar 2018

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Schlagwortsuche

Wiens Bürgermeister Michael Häupl gibt sich kämpferisch: "Man sollte nicht Krieg führen gegen dieLänder." - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

Arbeitslosengeld

Häupl droht mit Verfassungsklage31

  • Die Pläne der Regierung, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben, stoßen Häupl sauer auf.

Wien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl... weiter




Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Ministerrat

Regierung erhöht Zuwandererquote31

  • Deutlich erhöht werden die Plätze bei der Familienzusammenführung. Auch mehr Saisonniers sind möglich.

Wien. Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Demnach sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert... weiter




Regierung

Arbeitsloser ist nicht gleich Arbeitsloser23

  • Kanzler stellt klar: Wer sich nur "durchschummeln" will, auf dessen Vermögen wird zugegriffen.

Wien. (pech) Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden... weiter




Puigdemont am Schirm - so sah der Wahlkampf aus. So könnte es auch in einer künftigen Regierung in Katalonien aussehen. - © afp/Soriano

Katalonien

Der Tele-Präsident4

  • Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont tüftelt an Möglichkeiten, aus dem Exil zu regieren.

Madrid/Barcelona. In einer Kurzgeschichte von Roald Dahl, "William und Mary", beschließt die männliche Hauptperson, ein Chirurg, nach seinem Tod als Experiment partiell weiterzuleben. Und zwar nur als Entität von Auge und Hirn. Denken und Betrachten sind für ihn die wichtigsten Dinge... weiter




 Degression heißt ein neues Schlagwort der neuen Regierung. Im Fall von Arbeitslosigkeit bedeutet das: Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen. - © APAweb, HERBERT NEUBAUER

Regierung

Arbeitslosengeld: Regierung will Modell bis Jahresende6

  • Hofer erwartet in gewissen Fällen Vermögenszugriff bei Arbeitslosengeld

Wien. Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden... weiter




Das Finanzressort leitet nun Teresa Czerwinska, neuer Außenminister ist Jacek Czaputowicz. - © reu

Polen

Postenkarussell in Warschau5

  • Der Ministerwechsel im polnischen Kabinett ist eher innen- denn EU-politischen Überlegungen geschuldet.

Warschau. (czar) Zuerst eine Regierungsumbildung in Warschau, dann ein Besuch in Brüssel. Bevor der neue polnische Premier Mateusz Morawiecki zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufbrach, verabschiedete er gleich mehrere Minister aus seinem Kabinett... weiter




Steuern

Familienbonus mit Schwachstellen46

  • Die Opposition kritisiert die Regierung: Nur gut verdienende Eltern profitieren voll vom Familienbonus.

Wien. (ede) "Familiengründung samt Kinderwunsch darf nicht an Finanziellem scheitern": Das steht im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau. Ab 2019 soll es daher unter anderem einen Familien-Steuerbonus in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Kind geben. Was sich nun ändert und wer davon profitiert. Wer bekommt den Familien-Steuerbonus... weiter




Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen bei der erneuten Angelobung nach den Ressortänderungen. - © APAweb, ROLAND SCHLAGERVideo

Regierung

Angelobung reloaded

  • Die neuen Ministerien haben nun ihre Minister.

Wien. Seit heute Nachmittag steht die Regierung nun wirklich endgültig. Acht Minister wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen neu angelobt. Grund dafür ist, dass erst jetzt gesetzlich die tatsächlichen Zuständigkeiten der jeweiligen Ressortchefs feststehen und die Ministerien teils auch andere Namen erhalten haben... weiter




Justizminister Josef Moser will alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, zum Entsetzen von Rechtsexperten für obsolet erklären lassen.  - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Deregulierung

Moser pocht auf Gesetzes-Kehraus37

  • Opposition befürchtet Verschlechterungen bei Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz.

Wien. Die Kritik ist heftig, doch Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben. Es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift... weiter




"Sparen im System" lautet dabei das Motto der blau-schwarzen  Regierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Reuters, Heinz-Peter BaderVideo

Regierungsklausur

Wo Schwarz-Blau sparen will8

  • Erster Ministerratsbeschluss von Schwarz-Blau. Allzu viel neue Details gab es am Freitag jedoch nicht.

Seggauberg. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat ihre erste Regierungsklausur am Freitag mit einer Ministerratssitzung abgeschlossen. Dabei wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen im Regierungsprogramm beschlossen, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Tagungsort auf Schloss Seggau... weiter




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