• 23. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Mindestsicherung

Zahlenschlacht zur Mindestsicherung14

  • ÖVP und SPÖ versuchen bei der Mindestsicherung einmal mehr, unterschiedliche Ideologien mithilfe von Zahlen auszudrücken.

Wien. Es ist noch keine Woche her, da sind Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ausgerückt, um dem "Schwachsinn", den die ÖVP in Sachen Mindestsicherung verbreitet, mit konkreten Zahlen entgegenzutreten... weiter




Die ÖVP befürchtet einen Rückgang der Neubauleistung, sollten die Mieten gedeckelt werden. - © APAweb / Georg Hochmuth

Mietrecht

ÖVP erteilt SPÖ-Vorstoß Absage10

  • Die Volkspartei will keine Höchstgrenze in Sachen Mietzins, sondern mehr Neubauten und weniger Leerstand.

Wien. Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat am Dienstag im Gespräch davor gewarnt, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würde... weiter




Gernot Blümel will auf jeden Fall Parteichef der ÖVP in Wien bleiben. - © APA, Roland Schlager

ÖVP

Blümel will auch in Wien neu wählen lassen4

  • ÖVP will am Donnerstag Antrag bei Gemeinderatssitzung einbringen. Regulär erst 2020 Wahlen.

Wien. Die Wiener ÖVP fordert Neuwahlen in der Bundeshauptstadt. Zeitgleich mit der vorgezogenen Nationalratwahl im Herbst solle auch der Wiener Gemeinderat neu gewählt werden, forderte Parteichef Gernot Blümel in einer Pressekonferenz am Montag, bei der er eine neue Kampagne mit dem Titel "Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien" präsentierte... weiter




Stadtwerke

Aufregung um Frühpensionierung von knapp 800 Beamten3

  • Vorzeitiger Ruhestand von 798 Mitarbeitern der Stadtwerke soll heute, Dienstag, beschlossen werden. Die ÖVP schäumt und fordert Versetzungen.

Wien. 798 Mitarbeiter der stadteigenen Wiener Stadtwerke sollen in den kommenden drei Jahren frühpensioniert werden. Die Entscheidung der Stadtwerke beruht dabei aber nicht auf gesundheitlichen, sondern auf organisatorischen Gründen. Man wollte Kündigungen vermeiden, heißt es vonseiten der Stadtwerke... weiter




Gerne arbeitslos sei kaum jemand, sagt Sebastian Paulick vom AMS. - © apa/dpa/Frank May

Arbeitsmarkt

Schwarzer Bodensatz3

  • ÖVP-Chef Blümel kritisiert Mindestsicherung als arbeitloses Grundeinkommen. AMS widerspricht.

Wien. Was die Ausbeutung des Arbeiters im 19. Jahrhundert war, ist heute die Ausbeutung des Mittelstands. Dieser Ansicht ist jedenfalls Gernot Blümel, Landesparteiobmann der ÖVP. Er fügt hinzu: Die Ausbeutung des Arbeiters sei Geschichte, jene des Mittelstandes aber nicht... weiter




Das Media Quarter am ehemaligen Schlachthof Marx im 3. Bezirk. - © Stanislav Jenis

Panama Papers

Panama-Quarter?3

  • Wiener ÖVP sieht den Verdacht erhärtet, dass Rakhat Aliyev über seine Beteiligungskonstruktion am Media Quarter Marx 3 Geld gewaschen haben könnte, und will nun die Staatsanwaltschaft Wien einschalten.

Wien. Die Panama-Papers beschäftigen auch die Wiener ÖVP. Konkret geht es um kürzlich aufgedeckte Offshore-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev. Die Volkspartei sieht den Verdacht erhärtet, dass Aliyev über seine Beteiligungskonstruktion am Media Quarter Marx 3 (MQM 3) Geld gewaschen haben könnte... weiter




Wiener ÖVP-Parteitag

Blümel mit 94,84 Prozent zum Obmann gewählt

  • Er hatte den Posten bereits nach der Wien-Wahl im Oktober 2015 geschäftsführend übernommen.

Wien. Nun ist er es auch offiziell: Gernot Blümel ist der neuen Obmann der Wiener ÖVP. Er wurde am Samstagnachmittag beim Landesparteitag der Volkspartei Museumsquartier mit großer Mehrheit gewählt: Er erhielt 94,84 Prozent bzw. 368 der 388 abgegebenen Delegiertenstimmen... weiter




Blümel will Dinge angehen, die bei der ÖVP jahrzehntelang niemand gewagt hat anzurühren. - © Rösner

ÖVP Wien

Bürgerlicher Habitus 2.04

  • ÖVP-Landesparteitag: Parteichef Blümel setzt auf Themen Freiheit und Sicherheit - und hofft auf Hilfe der Bundespartei.

Wien. Die Wiener ÖVP hält heute, Samstag, im Museumsquartier ihren Landesparteitag ab. Dieser steht am Ende eines mehrmonatigen Reformprozesses, den sich die Partei nach den Verlusten bei der Wien-Wahl im Oktober 2015 unter ihrem neuen Obmann, Gernot Blümel auferlegt hat... weiter




Flüchtlinge

Häupl gegen "konstruierten Notstand"2

  • Gernot Blümel attackiert Bürgermeister. Wiens Bürgermeister auch gegen Einschränkungen bei der Mindestsicherung.

Wien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) distanziert sich von der Flüchtlingspolitik der Regierung. Konkret lehnt er die Berufung auf einen "Notstand" ab, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze argumentieren will. Denn immerhin bringe rund ein Drittel der Gemeinden bis heute keinen einzigen Asylwerber unter und es hielten bei... weiter




Bildungsreform

Konträre Reaktionen auf Mitterlehners Gesamtschulvorschlag

  • SPÖ begrüßt gemeinsame Schule, ÖVP-intern regt sich Kritik.

Wien. (temp/apa) Eine fix eingeplante 15-Prozent-Quote pro Bundesland und eine Obergrenze von 5000 Schülern: So sah der Vorschlag von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zur gemeinsamen Schule in der Vorwoche aus. Dass sich in der Schul-Debatte nun etwas zu bewegen scheint, hatte zahlreiche - zum Teil konträre - Reaktionen zur Folge... weiter




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