• 19. Januar 2018

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Schlagwortsuche

Eine "maßvolle Steigerung" der Mitgliedsbeiträge wünscht sich EU-Haushaltskommissar Oettinger . - © reuters/Lenoir

EU-Budget

Das große Feilschen nimmt seinen Lauf7

  • Bei den Verhandlungen um das künftige EU-Budget sind schon jetzt Zwistigkeiten programmiert.

Brüssel/Wien. Das Feilschen wird dieses Mal noch erbitterter ausfallen. Zwar sind die Verhandlungen um die mehrjährige Finanzplanung der EU immer ein zähes Ringen um Agrarsubventionen, Förderungen für die Infrastruktur und zahlreiche andere Projekte. Sie sind auch immer ein Tauziehen zwischen jenen Mitgliedstaaten... weiter




EU-Budget

"Europa für eine Tasse Kaffee am Tag"13

  • Europa steht am Beginn von schwierigen Haushaltsverhandlungen. Der Brexit wird eine 13-Milliarden-Lücke ins Budget reißen.

Brüssel. (apa/reuters) Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wird eine große Lücke in den nächsten EU-Haushalt reißen. Nach einer Übergangsphase, die derzeit ausgehandelt werde, würden der Union 12 Milliarden Euro bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Montag in Brüssel... weiter




ÖVP-Minister Gernot Blümel über seine ersten Pläne. - © apa/Herbert Neubauer

Interview

ORF soll "Partner der Privaten" sein9

  • Medien- und Kulturminister Gernot Blümel setzt auf Digitalisierung, österreichische Identität und Kultur als "Asset".

Wien. Konkrete Aussagen zu künftigen Finanzierungs- und Fördermodellen in der Medienbranche sind vom neuen Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) noch nicht zu vernehmen. Auf jeden Fall ortet er in seinem Bereich jede Menge Baustellen, denn "die letzten vier Jahre ist medienpolitisch nichts weitergegangen"... weiter




Türkise Neubesetzungen: Bernadette Arnoldner (l.) wird die erste Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien, Markus Wölbitsch (r.) übernimmt den Stadtratsposten von Neo-Minister Gernot Blümel (M.). - © Wien

Wiener ÖVP

Rot-Grün in der Oppositionsrolle8

  • Personalrochaden bei ÖVP und FPÖ in Wien. Stadtregierung zerpflückt Programm der Bundesregierung.

Wien. Es schien am Dienstag fast so, als sei die Wiener Stadtregierung in die Oppositionsrolle geschlüpft: Während Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) unabhängig voneinander über das Programm der neuen Bundesregierung herzogen... weiter




Viele Personen, viele Ideen: Diskussion mit Zuna-Kratky, Blümel, Moderatorin, Giesswein und Horx-Strathern. - © photonews.at/G. Schneider

Stadtentwicklung

Geht es auch ohne Bürgermeister?5

  • Was eine zukunftsfitte Stadt ausmacht, wurde bei einer Veranstaltung des ÖVP-nahen Stadtforums diskutiert.

Wien. Sechs Faktoren sind es, die künftig darüber entscheiden werden, ob sich eine Stadt positiv entwickelt oder nicht, erklärte die Trendforscherin Oona Horx-Strathern bei einer Podiumsdiskussion, die vom ÖVP-nahen Stadtforum und der Stadtakademie organisiert wurden... weiter




Hofer und Blümel: Ex-FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer (l.) macht sich Hoffnungen auf das Infrastrukturministerium. - © APAweb, Roland Schlager

Koalitionsverhandlungen

Postenvergabe wird konkreter26

  • Schelling ist als Finanzminister aus dem Rennen, Hofer wäre gerne Infrastrukturminister.

Wien. (rei) Während sich die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ immer schneller der Zielgeraden nähern, werden auch auf personeller Ebene die Vorhaben immer klarer. Und so präsentierten am Donnerstag nicht die Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die jüngste Einigung der schwarz-blauen Koalition in spe den... weiter




"Wir verhandeln zügig", sagte Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Freitag.  - © APAweb/REUTERS, Bader

Koalition

Im Schweigen vereint8

  • ÖVP- und FPÖ-Verhandler halten sich bedeckt. Raiffeisen-Manager könnte Verteidigungsminister werden. Brandstetter kündigt Rückzug an.

Wien. (dab) Mit inhaltlichen Details zu den Koalitionsgesprächen ließen ÖVP und FPÖ am Freitag nicht aufhorchen. Bei einem Medienstatement vor dem Treffen der Koalitionsverhandler hielten sich Parteienvertreter äußerst bedeckt. "Wir verhandeln zügig. Am wichtigsten ist die Qualität der Ergebnisse", sagte Norbert Hofer... weiter




Mindestsicherung

Zahlenschlacht zur Mindestsicherung14

  • ÖVP und SPÖ versuchen bei der Mindestsicherung einmal mehr, unterschiedliche Ideologien mithilfe von Zahlen auszudrücken.

Wien. Es ist noch keine Woche her, da sind Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ausgerückt, um dem "Schwachsinn", den die ÖVP in Sachen Mindestsicherung verbreitet, mit konkreten Zahlen entgegenzutreten... weiter




Die ÖVP befürchtet einen Rückgang der Neubauleistung, sollten die Mieten gedeckelt werden. - © APAweb / Georg Hochmuth

Mietrecht

ÖVP erteilt SPÖ-Vorstoß Absage10

  • Die Volkspartei will keine Höchstgrenze in Sachen Mietzins, sondern mehr Neubauten und weniger Leerstand.

Wien. Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat am Dienstag im Gespräch davor gewarnt, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würde... weiter




Gernot Blümel will auf jeden Fall Parteichef der ÖVP in Wien bleiben. - © APA, Roland Schlager

ÖVP

Blümel will auch in Wien neu wählen lassen4

  • ÖVP will am Donnerstag Antrag bei Gemeinderatssitzung einbringen. Regulär erst 2020 Wahlen.

Wien. Die Wiener ÖVP fordert Neuwahlen in der Bundeshauptstadt. Zeitgleich mit der vorgezogenen Nationalratwahl im Herbst solle auch der Wiener Gemeinderat neu gewählt werden, forderte Parteichef Gernot Blümel in einer Pressekonferenz am Montag, bei der er eine neue Kampagne mit dem Titel "Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien" präsentierte... weiter




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