Finanzrahmen vom Nationalrat verabschiedet

Der Nationalrat hat am Donnerstag dem Finanzrahmen seinen Segen erteilt. Die Koalition stimmte geschlossen für den Budgetvorschlag für 2014 bis 2017. ... weiter

Ausschuss im US-Senat billigte Einwanderungsreform

Die von US-Präsident Obama angestrebte Einwanderungsreform hat eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss im US-Senat gab am Dienstag parteiübe... weiter

Parlament

Nicht Reichtum, sondern Armut ist der wahre Skandal

• Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es jeder durch Arbeit und Leistung zu Wohlstand bringen kann.

Der einzelne Mensch und nicht eine Partei oder der Staat muss im Mittelpunkt jedes politischen Handelns stehen. Für die ÖVP trifft das in vollem Ausma... weiter

FPK legte Themen für Nationalratswahl fest

Die Kärntner Freiheitlichen haben sich bei einer zweitägigen Klausur in Bad St. Leonhard im Lavanttal auf die bevorstehende Nationalratswahl vorbereit... weiter

Häupl rechnet fix mit SP-VP-Mehrheit bei NR-Wahl

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Häupl rechnet fix mit einer Mehrheit für die derzeitigen Regierungsparteien bei der Nationalratswahl im S... weiter

Parlament

Bienen schützen - Pestizide verbieten

• Bienen sind der Motor unseres Ökosystems. Nur ein Verbot und wirksame Kontrolle bestimmter Pestizide können das Bienensterben verhindern.

Honigbienen sind ein Motor unseres Ökosystems: 80 Prozent aller Nutzpflanzen und 90 Prozent aller Obstbäume sind auf eine Bestäubung durch Honigbienen... weiter

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Parlament

"Politiker wissen alles besser . . ."

• Jede moderne Regelung der Ladenöffnungszeiten wird
• von Politikern und Gewerkschaft blockiert.

Will man in Österreich mehr Freiheit für den Handel, bleibt einem nichts anderes übrig, als Lücken im Gesetz auszunützen. Während kleine Familienbetri... weiter

"Kärnten ist ein Beispiel, dass Demokratie funktioniert"

• Für ein stärkeres Parlament: Am 15. April startet das Demokratiebegehren.

"Wiener Zeitung": Laut Johannes Voggenhuber ist die politische Kultur in Österreich zusammengebrochen - stimmen Sie zu?Friedhelm Frischenschlager: SPÖ... weiter

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Parlament

Gemeindewohnungen für sozial Benachteiligte statt für Privilegierte

• Wohnen ist ein Grundbedürfnis - aber es ist sehr teuer geworden. Die Kostensteigerungen der Vorjahre haben ein zu hohes Ausmaß erreicht.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis - nichts gibt so viel Sicherheit wie die eigenen vier Wände. Aber Wohnen ist sehr teuer geworden - die Kostensteigerunge... weiter

Folgen; Auswirkungen und Rechte

Wissen: Interpellationsrecht

• Das Frage- oder Interpellationsrecht im Nationalrat steht jedem Abgeordneten in unbegrenztem Ausmaß zu.

(kats) Das Frage- oder Interpellationsrecht im Nationalrat steht jedem Abgeordneten in unbegrenztem Ausmaß zu. Es dient der Kontrolle der Regierung. D... weiter

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