• 21. November 2017

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Politische Bewegungen

Steinmeier sucht nach Lösung und Gespräch mit Lindner

Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Steinmeier will am Dienstag mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei um 16... weiter




Peter Kolba ist Klubobmann der Liste Pilz.

Gastkommentar

Ja, es geht1

  • Die Liste Pilz zog ohne den Namensgeber in den Nationalrat ein. Wer nun ein "Team-Stronach-Schicksal" vermutet, der unterschätzt uns gewaltig.

Ende Juni hält Peter Pilz am grünen Bundeskongress noch eine Rede, Anfang Juli denkt er über eine eigene Kandidatur nach, Anfang August stehen die rund 150 Kandidatinnen und Kandidaten fest, und am 15. Oktober schafft die Liste den Sprung ins Parlament... weiter




Politische Bewegungen

Merkel nimmt Kurs auf Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tritt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flucht nach vorne an. Die CDU-Chefin äußerte am Montagabend im deutschen TV eine Präferenz für Neuwahlen und kündigte ein neuerliches Antreten an. Eine Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie aus... weiter




Politische Bewegungen

Fortschritte bei Jamaika-Sondierungen in Deutschland

Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierungskoalition in Deutschland haben die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Keine Ergebnisse gibt es aber nach wie vor beim Thema Migration sowie Klimaschutz und Energie... weiter




Militär

US-Kongress billigte Verteidigungsbudget von 700 Mrd. Dollar

Der US-Kongress hat eine deutliche Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 700 Milliarden Dollar (586 Mrd. Euro) genehmigt. Der Senat billigte am Donnerstag einstimmig und abschließend ein entsprechendes Gesetz, das am Dienstag das Repräsentantenhaus passiert hatte. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden... weiter




Parlament

Parlamentsgebäude Kameruns niedergebrannt

Das Parlamentsgebäude Kameruns in Yaounde ist in der Nacht auf Freitag vollständig niedergebrannt. Das berichtete die afrikanische Agentur African Press Agency. Als die Feuerwehr mit erheblicher Verspätung eintraf, hatten die Flammen bereits das ganze Gebäude erfasst. Ob Personen zu Schaden gekommen waren, konnte zunächst nicht geklärt werden... weiter




Politische Bewegungen

Jamaika-Sondierungen: Zähes Ringen auch in der Verlängerung

Nach der Verlängerung der Sondierungen haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. "Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag nach Beratungen in Berlin... weiter




Politische Bewegungen

Jamaika-Sondierungen in schwerem Fahrwasser

Die Sondierungen der deutschen Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Regierungsbündnis sind am späten Donnerstagabend in äußerst schweres Fahrwasser geraten. Die Sondierungen seien unterbrochen worden und es werde jetzt in parteiinternen Gruppen beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch ein Scheitern wurde für möglich gehalten... weiter




Melanie Sully ist gebürtige Britin. Die Politologin leitet das in Wien ansässige Institut für Go-Governance.

Gastkommentar

Eine starke Regierung? Wir brauchen eine stabile Opposition!7

  • Eine funktionierende Demokratie braucht ausgewogene Kräfteverhältnisse.

Österreich brauche eine Regierung, die regiert, merkte Sebastian Kurz vor der Wahl an. Wie, das klingt eh logisch? Aber in Österreich offenbar nicht. Die Sozialpartner und Länder haben angeblich zu viel zu sagen, und das Land brauche eine neue politische und parlamentarische Kultur, heißt es. Nach der Wahl ist vor der Wahl... weiter




Wie du mir, so ich dir: Weil sich der russische Auslandssender RT in den USA als "ausländischer Agent" registrieren musste, wurde jetzt das Mediengesetz in Russland verschärft. - © APAweb/AP, Pavel Golovkin

Russland

Parlament stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu6

  • Abstimmung des Föderationsrates wird in den kommenden Tagen erwartet.

Moskau. Das russische Parlament hat die umstrittene Novelle des Medien-Gesetzes einstimmig angenommen. Von 450 Abgeordneten stimmten russischen Medienberichten zufolge am Mittwoch alle anwesenden 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme, es gab keine Gegenstimmen. Eine Abstimmung des Föderationsrates wird in den kommenden Tagen erwartet... weiter




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