Parlament

"Politiker wissen alles besser . . ."

• Jede moderne Regelung der Ladenöffnungszeiten wird
• von Politikern und Gewerkschaft blockiert.

Will man in Österreich mehr Freiheit für den Handel, bleibt einem nichts anderes übrig, als Lücken im Gesetz auszunützen. Während kleine Familienbetri... weiter

"Kärnten ist ein Beispiel, dass Demokratie funktioniert"

• Für ein stärkeres Parlament: Am 15. April startet das Demokratiebegehren.

"Wiener Zeitung": Laut Johannes Voggenhuber ist die politische Kultur in Österreich zusammengebrochen - stimmen Sie zu?Friedhelm Frischenschlager: SPÖ... weiter

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Folgen; Auswirkungen und Rechte

Wissen: Interpellationsrecht

• Das Frage- oder Interpellationsrecht im Nationalrat steht jedem Abgeordneten in unbegrenztem Ausmaß zu.

(kats) Das Frage- oder Interpellationsrecht im Nationalrat steht jedem Abgeordneten in unbegrenztem Ausmaß zu. Es dient der Kontrolle der Regierung. D... weiter

Parlamentssanierung - eine unendliche Geschichte

Der unsichtbare Totalschaden

• Parlamentsumbau soll 2016 starten und maximal 360 Millionen Euro kosten.

Wien. Dem unbedarften Besucher strahlt das Gebäude wie eh und je mit roten Teppichen, Marmorverzierungen, imposanten Lustern und Flügeltüren entgegen... weiter

Nationalrat

Spekulationsverbot auch im zweiten Anlauf gescheitert

• Koalitionsparteien empört über FPÖ.

Wien. Das Spekulationsverbot für die Länder wird nicht in die Verfassung geschrieben – ein entsprechender Antrag ist neuerlich gescheitert. Sta... weiter

Puzzlespiele im Parlament

• Klubrochaden stellen das Hohe Haus vor organisatorische Herausforderungen.

Wien. Immerhin, Sitzplätze sind ausreichend vorhanden. Der Wechsel von BZÖ-Mandatarin Martina Schenk zum Team Stronach zieht wenigstens keine großange... weiter

Mit Martina Schenk wechselt die nächste BZÖ-Abgeordnete zum Team Stronach

"Frank hat’s entschieden"

• BZÖ auf zwölf Mandatare geschrumpft, Aufnahmestopp beim Team Stronach.

Wien. (kats) Da waren’s wieder fünf. Am Freitag ist mit Familiensprecherin Martina Schenk eine weitere BZÖ-Mandatarin zum Team Stronach übergel... weiter

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Parlament

Team Stronach holt sich BZÖ-Frauensprecherin

• Martina Schenk werkte auch schon als FPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Wien. Jetzt also doch: Schon öfter wurde der BZÖ-Abgeordneten Martina Schenk nachgesagt, zum Team Stronach wechseln zu wollen. Am Montag hatte sie das... weiter

Korrektur bei Gesetz über Abgeordneten-Nebenjobs nötig

• Gesetzeslücke: Weniger Transparenz durch neue Offenlegungsregeln.

Wien. Dieser Schuss ging offensichtlich nach hinten los: Die neuen Offenlegungsregeln für die Nebenjobs der Parlamentarier wurden so formuliert, dass ... weiter

Politik

Am 4. März 1933 kam es im Nationalrat zu hitzigen Debatten über einen Streik der Eisenbahner. Zu diesem Thema standen drei Anträge auf der Tagesordnun... weiter

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