• 24. Mai 2017

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Schlagwortsuche

Bildungsreform

Eine Hürde weniger bei Schulautonomie

  • Verhandlungen mit Gewerkschaft sind abgeschlossen, Grüne beharren weiter auf Modellregionen.

Wien. (sir/apa) Der Lungau bildet die Grenze. Denn bis dort, von West nach Ost gedacht, gibt es eine klare politische Mehrheit für Modellregionen für die Gemeinsame Schule. In Vorarlberg wollten dies sogar alle Parteien - bis es sich die FPÖ noch einmal anders überlegte und nun doch wieder dagegen ist... weiter




EU

Pittella fordert Erneuerung der Sozialdemokratie1

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat seine Partei zu einer grundlegenden Erneuerung aufgerufen. Hintergrund sind Wahlniederlagen in mehreren europäischen Ländern. "Anstatt unsere Werte aufzugeben, müssen wir sie radikalisieren... weiter




Nationalrat

SP und VP bekunden Willen zur Arbeit vor Wahlkampf

Im Nationalrat ist am Dienstag das vergiftete Klima zwischen SPÖ und ÖVP deutlich wahrnehmbar gewesen. Trotzdem bekundeten die Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka ihren Willen zur Umsetzung offener Punkte, was von der Opposition bezweifelt wurde. Am Abend wurden einige Beschlüsse getroffen, darunter das Integrationspaket... weiter




Punkto Neuwahlen könnte den Neos eine Schlüsselrolle zufallen, sollen jetzt schon die Weichen in Richtung Herbst-Wahl gestellt werden. - © APAweb/ROBERT JAEGER

Nationalrat

Wichtige Reformen trotz Regierungskrise15

  • Integrationspaket und Gewerbeordnungsreform dürften kommende Woche das Parlament passieren.

Wien. Den Nationalrat erwartet eine ungewöhnliche Plenarwoche. Einerseits hat die ÖVP die Regierung platzen lassen, andererseits will die SPÖ nicht in Neuwahlen einwilligen. Insofern ist unklar, ob schon jetzt der vorgezogene Urnengang, an dem wohl kein Weg vorbeiführt, beschlossen wird... weiter




Kosovo

Parlamentswahlen im Kosovo am 11. oder 18. Juni

  • Präsident Thaci löste Parlament auf.

Wien. Im Kosovo wird am 11. oder 18. Juni ein neues Parlament gewählt. Einen Tag nach dem Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament, verfügte Staatspräsident Hashim Thaci am Donnerstag die Auflösung der Volksvertretung, berichtete die "Gazeta Express". Nach einem Treffen Thacis mit Parteienvertretern kristallisierten sich der 11... weiter




Parlament

Burka-Verbot keine Grundrechtsverletzung7

  • Experten-Hearing im Parlament glaubt nicht an Aufhebung der Novelle.

Wien. Keine großen Neuigkeiten hat das Experten-Hearing zum Integrationsgesetz gebracht, das der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats am Montag abgehalten hat. Die von der Koalition entsandten Fachleute gingen davon aus, dass das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit rechtlich halten müsste... weiter




Das Palais Bourbon in Paris, Sitz des Parlaments - © Mbzt - CC 3.0

Frankreich 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl9

  • Am 11. und 18. Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt.

Egal, wer die Präsidentenwahl gewinnt: Frankreichs neues Staatsoberhaupt übernimmt schon wenige Tage später die Macht im Elysee-Palast. Am folgenden Sonntag (14. Mai) läuft die Amtszeit von Präsident Francois Hollande ab, spätestens dann muss das Amt übergeben werden. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt... weiter




Holocaust-Überlebende Schneider war Ehrenrednerin im Parlament. - © apa/Helmut Fohringer

Nationalsozialismus

Besorgter Blick in die Gegenwart7

  • Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament.

Wien. Die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament war heuer einerseits von einer berührenden Rede der Holocaust-Überlebenden Gertrude Schneider, andererseits von einem besorgten Blick in die Gegenwart geprägt. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Bundesratsvorsitzende Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) verwiesen auf autoritäre... weiter




Demonstranten stürmten Mazedoniens Parlament. - © Reuters/Teofilovski

Mazedonien

Staatskrise in Mazedonien eskaliert3

  • Anhänger von Ex-Premier Gruevski stürmten das Parlament in Skopje und verprügelten Journalisten, albanische Minderheitenvertreter und Sozialdemokraten - darunter auch Oppositionsführer Zoran Zaev.

Skopje/Wien. (ast) Seit der Parlamentswahl vor fast fünf Monaten herrscht in Mazedonien eine politische Krise. Der Gewaltausbruch am Donnerstagabend im Parlament markiert jedoch einen neuen, besorgniserregenden Höhepunkt: Nachdem das Parlament von hunderten nationalistischen Demonstranten gestürmt wurde... weiter




Parlament

Nationalrat diskutiert neue Klubförderung2

Wien. Die Klubförderung für parlamentarische Fraktionen könnte umgebaut werden. Die bisher letzte Änderung war im Jahr 2008 vorgenommen worden, sie hatte kleinere Parlamentsklubs bevorteilt, da das sechste bis zehnte Mandat deutlich stärker gewichtet wurde und seither etwa dreimal so viel Geld bringt wie alle übrigen Mandate... weiter




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