• 27. Juni 2017

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Schlagwortsuche

Staatsoberhaupt

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner plant Polit-Comeback

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner kehrt in die Politik zurück: Trotz mehrerer Korruptionsverfahren gegen sie werde sich die 64-Jährige bei den Zwischenwahlen im Oktober um einen Senatssitz bewerben, teilten zwei ranghohe Vertreter ihrer Partei am Samstag mit... weiter




- © Fotolia/Gstudio Group

Primärversorgung

ÖVP blockiert Primärversorgung33

  • Die Regierungsvorlage wurde nicht wie geplant im Plenum eingebracht. Die Frage, ob Ärzte künftig Ärzte anstellen dürfen, blieb ungeklärt.

Wien. Fast drei Jahre lang wurde es vorbereitet, verhandelt, von den Ärzten bestreikt und wieder verhandelt. Am Mittwoch sollte das Gesetz zu den Primärversorgungseinheiten (Primary-Health-Care-Gesetz) endlich als Regierungsvorlage im Plenum eingebracht werden. Wurde es aber nicht... weiter




Ex-Kabinettschef von Norbert Darabos, Stefan Kammerhofer. - © apa

Untersuchungsausschuss

"Ich habe dazu keine Wahrnehmung"4

  • Stefan Kammerhofer, Ex-Mitarbeiter von Norbert Darabos, hatte im U-Ausschuss wenig Aussagekräftiges zu berichten.

Wien. Stefan Kammerhofer, ehemaliger Kabinettchef von Norbert Darabos im Verteidigungsministerium, wiederholte im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag vor allem zwei Sätze gebetsmühlenartig: "Ich habe dazu keine Wahrnehmung" und "Ich kann’s nicht sagen, fragen Sie Jeloschek... weiter




Sportminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich einen Nationalratsbeschluss zum Sportfördergesetz in der Sitzung Ende Juni. - © APAweb / Hans Punz

Politik

Sportfördergesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten

  • "Das Gesetz bringt Licht ins Dickicht des Förderdschungels", sagte Sportminister Hans Peter Doskozil.

Wien. Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit - das sind die Schlagworte, um die es im neuen Sportfördergesetz gehen soll. Der Initiativantrag dazu wurde am Mittwoch im Parlament eingebracht, Sportminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich einen Nationalratsbeschluss in der Sitzung Ende Juni... weiter




Innenminister Wolfgang Sobotka drängt nach den Anschlägen in Großbritannien auf das Sicherheitspaket. - © apa/Hans Klaus Techt

Überwachung

Der Ruf nach trügerischen Sicherheitsmaßnahmen12

  • Strafrecht bietet viele Optionen zur Terrorprävention. Es geht nicht ums Dürfen, sondern ums Können.

Wien. (jm) Das Gezerre um das Sicherheitspaket, das Innenminister Wolfgang Sobotka seit Monaten durch das Parlament bringen will, hat in den vergangenen Tagen an Vehemenz zugenommen. Über die Inhalte der Novelle gibt es keine Einigkeit, zumindest in einigen Punkten, und auch nicht über das parlamentarische Verfahren... weiter




Sportförderung

Neues Sportfördergesetz vor Finalisierung

Wien. Nach monatelangen Vorarbeiten mit allen maßgeblichen Vertretern des heimischen Sports soll das neue Bundessportfördergesetz noch vor der Sommerpause des Nationalrats und den Neuwahlen im Herbst beschlossen werden. SPÖ und ÖVP haben sich vergangene Woche auf einen Entwurf geeinigt... weiter




Bildungsreform

Eine Hürde weniger bei Schulautonomie

  • Verhandlungen mit Gewerkschaft sind abgeschlossen, Grüne beharren weiter auf Modellregionen.

Wien. (sir/apa) Der Lungau bildet die Grenze. Denn bis dort, von West nach Ost gedacht, gibt es eine klare politische Mehrheit für Modellregionen für die Gemeinsame Schule. In Vorarlberg wollten dies sogar alle Parteien - bis es sich die FPÖ noch einmal anders überlegte und nun doch wieder dagegen ist... weiter




Punkto Neuwahlen könnte den Neos eine Schlüsselrolle zufallen, sollen jetzt schon die Weichen in Richtung Herbst-Wahl gestellt werden. - © APAweb/ROBERT JAEGER

Nationalrat

Wichtige Reformen trotz Regierungskrise15

  • Integrationspaket und Gewerbeordnungsreform dürften kommende Woche das Parlament passieren.

Wien. Den Nationalrat erwartet eine ungewöhnliche Plenarwoche. Einerseits hat die ÖVP die Regierung platzen lassen, andererseits will die SPÖ nicht in Neuwahlen einwilligen. Insofern ist unklar, ob schon jetzt der vorgezogene Urnengang, an dem wohl kein Weg vorbeiführt, beschlossen wird... weiter




Kosovo

Parlamentswahlen im Kosovo am 11. oder 18. Juni

  • Präsident Thaci löste Parlament auf.

Wien. Im Kosovo wird am 11. oder 18. Juni ein neues Parlament gewählt. Einen Tag nach dem Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament, verfügte Staatspräsident Hashim Thaci am Donnerstag die Auflösung der Volksvertretung, berichtete die "Gazeta Express". Nach einem Treffen Thacis mit Parteienvertretern kristallisierten sich der 11... weiter




Parlament

Burka-Verbot keine Grundrechtsverletzung7

  • Experten-Hearing im Parlament glaubt nicht an Aufhebung der Novelle.

Wien. Keine großen Neuigkeiten hat das Experten-Hearing zum Integrationsgesetz gebracht, das der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats am Montag abgehalten hat. Die von der Koalition entsandten Fachleute gingen davon aus, dass das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit rechtlich halten müsste... weiter




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