• 13. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

SPD-Chef Schulz sieht sich hinter vorgehaltener Hand wegen seiner Neuwahl-Forderung mit Kritik konfrontiert.  - © APAweb / AP, Silas Stein

Deutschland

SPD würde Merkels Minderheitsregierung tolerieren9

  • Für eine Große Koalition sind die Sozialdemokraten jedoch nicht zu haben.

Berlin. Die deutsche SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bisher aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche... weiter




Wahlkampftermine stehen wohl bald wieder für Kanzlerin Merkel an. - © Jens Buttner/afp

Deutschland

Chancen und Risiken bei Neuwahl11

  • Wahlforscher Frank Brettschneider über die Ausgangslagen der deutschen Parteien.

Berlin/Wien. Zwar sträubt sich der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier noch immer gegen Neuwahlen, scheint aber auf verlorenem Posten zu stehen. Da es in Deutschland übergeordnetes staatspolitisches Ziel ist, die Zeit einer nur geschäftsführenden Regierung wie der jetzigen kurz zu halten... weiter




Schäuble mahnt die Parteien zu mehr Kompromissen. - © reuters

Wolfgang Schäuble

"Eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise"

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die Probleme in Deutschland für "lösbar". Auch die Bürger sehen das Jamaika-Scheitern relativ entspannt.

Berlin. Mit politischen Krisen kennt sich Wolfgang Schäuble gut aus. Als Chef der Eurogruppe hatte der ehemalige deutsche Finanzminister monatelang über einen Rettungsplan für das hochverschuldete Griechenland verhandelt, in den nervenaufreibenden und oft bis tief in die Nacht dauernden Sitzungen ging es zumeist um alles oder nichts... weiter




Grün ist die Farbe von Koikes Partei der Hoffnung. - © reuters/Kim Kyung Hoon

Japan

Abes gefährliche Gegenspielerin6

  • Premier Abe wollte mit Wahlen seine Position festigen. Seine frühere Mitstreiterin Koike kann das verhindern.

Tokio. Ihre Schritte auf weißen Stöckelschuhen hallen in einem dunklen Gang wider. Yuriko Koike schreitet zwischen zwei älteren Japanern hindurch, einer hält eine Zigarette in der Hand. "Auf Wiedersehen, Interessenpolitik!" leuchtet ein Schriftzug auf... weiter




Albin Kurti (42) spricht nach der Stimmabgabe zur Presse. - © Ferry Batzoglou)Reportage

Neuwahlen

Massiver Rechtsruck im Kosovo?64

  • Exit Polls sehen Nationalistenbündnis voran, die bisher regierende LDK fällt auf dritten Platz zurück.

Pristina. Will man einer ersten Exit-Poll Glauben schenken, hat es am Sonntag bei der Parlamentswahl im Kosovo einen massiven Rechtsruck gegeben. Demnach habe das Nationalistenbündnis um die Ex-Rebellenpartei PDK die Neuwahl mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen... weiter




Mit aller Macht an die Macht: Kritiker werfen Renzi vor, seinem Comeback alles unterzuordnen. - © ap

Italien

Ein Hauch von Eurokrise4

  • Italiens Ex-Premier Renzi drängt auf Neuwahlen schon im Herbst.

Rom. Es ist noch keine vier Wochen her, da hat Matteo Renzi jeden Eindruck von Hast oder Eile zu zerstreuen versucht. Es sei auch im Interesse seiner Demokratischen Partei (PD), erst im Februar oder März 2018 zu wählen, sagte Renzi, als er in der von der RAI ausgestrahlten Show "L’Arena" auftrat... weiter




Die Neuwahlen wurden am 4. Mai gemäß der Tradition von Oberst Geoffrey Godbold (M.) ausgerufen, einem Würdeträger der City of London Corporation - hier auf den Stiegen der Londoner Börse. - © ap/Dunham

Großbritannien

Die Angst vor dem Patt

  • Eine Woche vor den Wahlen in Großbritannien prognostiziert eine Umfrage den regierenden Tories starke Stimmeinbußen. Allein der Gedanke der Handlungsunfähigkeit Londons lässt Kurse purzeln.

London. Bei der britischen Parlamentswahl in einer Woche könnten die Konservativen um Premierministerin Theresa May einer Umfrage zufolge ihre absolute Mehrheit verlieren. Einer Berechnung des Instituts YouGov zufolge könnten die Tories auf 310 der 650 Mandate kommen... weiter




Die neue ÖVP-Struktur habe auch mit dem Abtreten von Erwin Pröll und Josef Pühringer zu tun, meint Franz Fischler. - © apa/HochmuthAnalyse

Franz Fischler

"In Österreich will keine Partei in Opposition gehen"37

  • Eine Einschätzung der von der ÖVP ausgelösten innenpolitischen Vorgänge - basierend auf einem Gespräch mit dem früheren ÖVP-Politiker Franz Fischler.

Wien. Er war von 1989 bis 1994 Landwirtschaftsminister, von 1995 bis 2004 EU-Agrarkommissar und bezeichnet sich selbst als "überzeugter Großkoalitionär". Der ehemalige ÖVP-Politiker Franz Fischler (71) ist derzeit Präsident des Europäischen Forum Alpbach... weiter




Gewerbeordnung

Wirtschaftskammerpräsident verteidigt Gewerbeordnung

  • Christoph Leitl fühlt sich durch den neuen ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz nicht entmachtet.

Wien. Der Präsident der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, sieht die Rückverweisung der Gewerbeordnungsnovelle in den Wirtschaftsausschuss gelassen. Innenpolitische Gründe hätten zu dieser geführt, sagte er am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten und verteidigte die bisherigen Reformpläne - auch gegenüber... weiter




Integrationspaket

"Das Thema Integration ist noch lange nicht vom Tisch"12

  • Obwohl das Integrationspaket beschlossen wurde, wird es laut Politologen eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf sein - vor allem für die FPÖ.

Wien. Integrationsjahr, öffentliches Verhüllungsverbot und eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen: Das sind nur einige der Punkte des Integrationspakets, das Dienstagabend von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen worden ist. Das Paket, das mehrere Gesetze umfasst, war das erste... weiter




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