Nationalrat macht den Weg frei für die Zypern-Hilfe

• Nur Koalition für Rettungspaket, Opposition geschlossen dagegen.

Wien. Mit Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP hat der Nationalrat in einer Sondersitzung am Montag das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die Oppositio... weiter

Verfassungsgericht weist Klage der Kärntner Landesregierung ab

Der ESM-Vertrag hält der Prüfung stand

Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der früheren FPK-Landesregierung gegen den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der im Vorjah... weiter

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Deutsches Verfassungsgericht genehmigt unter Vorbehalt den Euro-Rettungsschirm

Rote Roben geben grünes Licht

• Gericht weist politische Rolle zurück - die es einst selbst einforderte.

Berlin/Karlsruhe. Kaum ein nationaler Richterspruch ist mit dermaßen großer Spannung in Europas Staatskanzleien, Parlamenten und Finanzdistrikten erwa... weiter

ESM-Entscheidung in Karlsruhe

Erleichterung in Österreich - Kärnten klagt

• Fast durchwegs positive Reaktionen in Österreich, Klage wohl kaum erfolgreich.

Wien. (kats) Nicht nur den deutschen Leitindex hat die mit Spannung erwartete Karlsruher Entscheidung am Mittwoch in die Höhe schnellen lassen. Auch d... weiter

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Karlsruher Verfassungsgericht stimmt ESM mit Vorbehalten zu

Euro-Rettung übersteht deutschen Richterspruch

• Dauerhafter Euro-Rettungsschirm soll am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden.
  
• Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden.

Karlsruhe. Pünktlich um 10 Uhr traten die Richter vor die Presse - und stimmten dem ESM zu, wenn auch mit Vorbehalten.Damit kann der deutsche Bundespr... weiter

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Rettungsschirm: SPÖ nun doch für Vorabprüfung

Wien. Die SPÖ tritt nun offenbar doch für die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach deutschem Vorbild ein. In ... weiter

Hoffen auf ein Ja aus Karlsruhe

• Deutschlands oberste Verfassungshüter entscheiden heute über Zukunft des ESM.

Berlin/Brüssel. (da/apa/reuters) Eine Stadt hart an der Grenze zu Frankreich rückt heute, Mittwoch, in den Mittelpunkt des politischen und wirtschaftl... weiter

Spannung vor Entscheid des Verfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag

Deutsche Regierung: ESM ist verfassungsgemäß

• Juristische Zweifel am Euro-Rettungsschirm.

Berlin. Die deutsche Regierung hält den Euro-Rettungsschirm ESM weiterhin für verfassungsgemäß. Ein neuer Eilantrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweil... weiter

"Die Haushalts-Autonomie eines Staates ist der Prüfstein"

• Der deutsche Verfassungsexperte Florian Becker zum Karlsruher Urteil.

"Wiener Zeitung":Die meisten Verfassungsexperten erwarten ein positives Urteil des deutschen Verfassungsgerichts kommende Woche. Positiv für den Fiska... weiter

Parlamentsprotokoll im Widerspruch zu Anti-ESM-Aussagen

Stronach-Mitstreiter stimmte für Euro-Rettung

• FPÖ und BZÖ orten ersten "Fettnapf".
  
• Milliardär handelt sich bei den Grünen mehrere Absagen ein.

Wien. Der frühere SPÖ-Abgeordnete und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer begründete seinen Wechsel zur neuen Partei von Frank Stronach mit dessen a... weiter

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