• 13. Dezember 2017

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Gastkommentar

Halb voll oder halb leer?

  • Gastkommentar: Geht es nach ihrem Präsidenten, soll die EU-Kommission gegenüber dem Rat massiv an Einfluss gewinnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst weitreichende Vorschläge zur Vervollkommnung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Laut seiner Aussage dient dies dazu, die Einheit der WWU zu stärken, ihre Effizienz zu verbessern und die demokratische Legitimität zu erhöhen... weiter




Flüchtlinge warten im September 2015 in Nickelsdorfauf auf ihre Weiterreise. Ungarn hatte sie mit Bussen in Richtung österreichischer Grenze geschickt. - © APAweb / HERBERT P. OCZERET

Flüchtlingsstreit

EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen9

  • Ziel sei es, die drei Länder dazu zu bringen, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

Brüssel. Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziel sei es, die drei Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen... weiter




Am 24. November tagte in Brüssel der EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft. - © APAweb/ AP, ThysInterview

EU-Kommission

Erweiterung ist Bereicherung, nicht Last5

  • Kommissar Hahn über neue Chancen für den Westbalkan und ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Für die Länder des Westbalkans kann das kommende Jahr neuen Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen bringen. 2018 wird zunächst Bulgarien, danach Österreich den EU-Vorsitz innehaben. Darauf folgt Rumänien. Alle drei Mitglieder setzen sich für eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union ein... weiter




Konsumentenschutz

EU-Kommission will Einkaufen im Internet sicherer machen

  • Vorschlag sieht mindestens zwei erforderliche Authentifizierungsschritte vor.

Brüssel. Die EU-Kommission will bargeldloses Bezahlen für Online-Geschäfte sicherer machen. Künftig sollen Kunden bei einem Einkauf im Internet zwei Authentifizierungsschritte durchlaufen, sieht der am Montag veröffentlichte Vorschlag der Brüsseler Behörde vor... weiter




EU-Kommission

Das Budgetloch wird europäisch

  • EU-Kommission schickt wegen Budget Frühwarnung nach Österreich. Grund ist auch eine unterschiedliche Bewertung von Flüchtlingskosten und Terrorbekämpfung. Für Schelling ist Warnung "übliches Procedere".

Wien. (sir) Es ist nicht gerade so, dass der mahnende Brief aus Brüssel eine Überraschung war. Schon im Sommer hatte Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates, vermutet, dass Österreich eine Warnung erhalten wird, dass es seine Budgetziele verfehlen könnte. So ist es auch passiert... weiter




Sieht keine Fortschritte im Dialog mit Polen: Timmermans. - © afp

Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament macht Druck im Justizstreit mit Polen4

  • Innenausschuss soll Sanktionsverfahren gegen Regierung in Warschau prüfen.

Straßburg/Warschau. (czar) Frans Timmermans kann sich nur wiederholen. Seit Monaten fordert der Vize-Kommissionspräsident der EU die Regierung in Warschau auf, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherzustellen. Denn umstrittene Reformen haben die Brüsseler Behörde dazu gebracht... weiter




EU-Kommissar Hahn pocht auf weitere Fortschritte. - © afp

Westbalkan

Ein Zeitfenster für die Erweiterung4

  • EU-Kommission sieht im kommenden Jahr neue Chancen für eine Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Union.

Tirana. Enthusiasmus kann auch etwas Beunruhigendes haben. Wenn die Begeisterung sich auf freudige Erwartung beschränkt und keine Taten nach sich zieht, verringert sich ihr Nutzen. Mit dieser Tatsache ist der für Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, auf dem Westbalkan konfrontiert... weiter




Die Proteste gegen den Einsatz von Glyphosat häufen sich seit Jahren - im Bild eine Aktion der Gruppe Avaaz in Brüssel. - © afp/Thys

Glyphosat

Giftige Debatte9

  • EU-Parlament fordert komplette Abschaffung von Glyphosat nach fünf Jahren.

Straßburg. (czar) Fünf Jahre lang soll es noch auf Feldern versprüht werden dürfen. Dann ist Schluss mit der Anwendung von Glyphosat - und für alle Bereiche außerhalb der Landwirtschaft soll das schon jetzt gelten. Das ist zumindest der Wunsch des EU-Parlaments, das ein endgültiges Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 fordert... weiter




14 Tote und mehr als einhundert Verletzte sind beim Terroranschlag Mitte August in Barcelona ums Leben gekommen. Die EU will öffentliche Plätze wie hier die Ramblas besser schützen. - © APAweb, afp,Pascal Guyot

Terrorismus

"Nullrisiko gibt es nicht"

  • Die EU will die Terrorabwehr verbessern und stellt 118 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Brüssel. Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus öffentliche Plätze stärker schützen. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte am Mittwoch in Brüssel, die jüngsten Terroranschläge in Nizza, Berlin, London, Stockholm und Barcelone hätten gezeigt, dass sogenannte "low tech"-Terroristen verstärkt agiert hätten... weiter




Nur ein Viertel ihrer Gewinne musste die Europa-Zentrale von Amazon in Luxemburg versteuern. - © afp

Amazon

Steuerdeals im Visier der EU6

  • Wegen illegaler Vorteile in Luxemburg soll der US-Versandhändler Amazon 250 Millionen Euro nachzahlen.

Brüssel/Luxemburg/Seattle. (czar/reu) Beim Kaffeekonzern Starbucks sind es dutzende Millionen Euro, beim Internetriesen Apple gar 13 Milliarden Euro: So viel müssten die Unternehmen an den Fiskus in den Niederlanden beziehungsweise in Irland zahlen. Nun ist eine weitere US-Firma mit Steuerrückzahlungen konfrontiert, die die EU-Kommission verlangt... weiter




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