• 22. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Die EU geht wegen zweier umstrittener Gesetze gegen Ungarn vor. - © APA, Robert Jaeger

NGO-Gesetz

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein5

  • Das entsprechende Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht", erklärte die Kommission.

Brüssel. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife insbesondere "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein... weiter




"Es geht um Reformen, sonst werden wir scheitern", sagt Jean-Claude Juncker - © APAweb / AP Photo, Virginia Mayo

EU

Junckers Egotrip35

  • Jean-Claude Juncker möchte Gelder der Mitgliedsstaaten auf einen eigens geschaffenen Fonds umschichten.

Brüssel. Der Erfolg einer Gemeinschaft hängt von der Bereitschaft der Stärkeren ab, die Schwächeren zu unterstützen. Das gilt für Unternehmen, Fußballmannschaften, Ländervereinigungen. Auch die Europäische Union orientiert sich nach diesem Prinzip. Immerhin ein Drittel des gesamten Budgets fließt in die Regionen... weiter




Die Geldbuße gegen Google ist mehr als doppelt so hoch wie die bisher höchste Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro, die die europäischen Wettbewerbshüter 2009 dem Chipkonzern Intel aufgebrummt hatten. - © APAweb/REUTERS, Dado Ruvic

EU-Kommission

Rekord-Kartellstrafe für Google4

  • Kommissarin Vestager meint, dass US-Suchmaschine hat ihren Einfluss missbraucht hat.

Brüssel. Die EU-Kommission belegt Google wegen seiner Shopping-Suche mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro. "Google hat (...) seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht", erklärte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel... weiter




Neuen Schwung für die Wirtschaftsgemeinschaft erhofft sich Kommissar Moscovici. - © reu/Lenoir

Währungsunion

Baustelle Euro-Zone15

  • EU-Kommission liefert Ideen, wie Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben wären.

Brüssel/Wien. Eines sei klar: So wie jetzt könne es nicht bleiben. Einer simplen Wahrheit bediente sich EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, als er gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Behörde, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch, die Pläne zur Vertiefung der Währungsunion präsentierte. "Der Status quo ist keine Option", befand der Franzose... weiter




Auch Videodienste werden sich an Regeln halten müssen. - © Netflix / WZ Online

EU

Gesetze für digitale Medien5

  • Die EU-Kulturminister wollen klare Regeln für Streaming und On Demand beschließen.

Die EU-Kulturminister wollen am Dienstag in Brüssel eine Reform der audiovisuellen Medienrichtlinie beschließen. Die Novelle soll die EU-Vorgaben besser an die digitalen Medienformen der heutigen Zeit anpassen. So soll die Richtlinie auf Videoplattformen wie YouTube erweitert werden... weiter




- © Adobe Stock/faithie

Gastkommentar

Eine neue Chance für Klein- und Mittelbetriebe4

  • Der neue Vorschlag der EU-Kommission soll ein rechtliches Umfeld für Firmen schaffen, sich aus eigener Kraft zu sanieren.

Wien. Ein rechtliches Umfeld, das es Unternehmen ermöglicht, sich aus eigener Kraft zu sanieren: Das ist das Ziel des Richtlinienvorschlags COM(2016)723 der EU-Kommission, den diese am 22. November des Vorjahres vorgelegt hat. Konkret geht es bei diesem um präventive Restrukturierungsrahmen... weiter




Leichtfried erhält Zuspruch von ÖVP, Grünen und ÖAMTC. - © apa/Hochmuth

Pkw-Maut

Leichtfried bereitet Klage vor5

  • Österreichs Verkehrsminister kritisiert die EU-Kommission, die Verfahren gegen Deutschland eingestellt hat.

Brüssel/Berlin/Wien. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2013. Doch die bayerische CSU nervte die Kanzlerin so lange mit ihrem Lieblingsprojekt, bis Merkel klein beigab. Nicht nur in der Berliner Koalition wurde die Maut durchgedrückt... weiter




"Grundlose Anschuldigungen": Premier Orbán verteidigt sich im EU-Parlament in Brüssel. - © ap/V. Mayo

Ungarn

Das Strafverfahren als Geschenk9

  • Die Zentraleuropäische Universität sei nicht in Gefahr, meinte Ungarns Premier Orbán vor dem EU-Parlament.

Budapest. Das von Viktor Orbán geführte Ungarn bedroht durch ein neues Hochschulgesetz die Existenz der renommierten Budapester US-Hochschule Central European University (CEU). Die dort betriebene freie wissenschaftliche Tätigkeit ist der Regierung ein Dorn im Auge - zumal sie vom US-Milliardär George Soros finanziert wird... weiter




Viktor Orbán und EU-Kommissar Frans Timmermans vertraten ihre Standpunkte vor dem Europäischen Parlament. - © apaWeb / ReutersVideo

EU-Kommission

Harte Bandagen in Brüssel7

  • Diskussion zum umstrittenen Hochschulgesetz und zu einem EU-Fragebogen.

Nachdem die EU-Kommission hat am Mittwoch wie erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, kam es in Brüssel zu einer Konfrontation zwischen Kommissar Frans Timmermans und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Anlässe des Verfahrens sind das umstrittene Hochschulgesetz und ein Fragebogen Ungarns betreffend "Stop Brüssel"... weiter




Automobilindustrie

Strengere Abgastests erstickt1

  • Deutschland, Italien und Spanien verschleppen Pläne der EU-Kommission, die schärfere Kontrollen bei Pkw vorsehen.

Brüssel/Berlin. (da/reu/afp) Bei rund elf Millionen Autos baute der VW-Konzern eine Software ein, dank der die Abgaswerte unter Testbedingungen deutlich geringer waren als auf der Straße. Die im September 2015 aufgeflogene Manipulation kostete die Wolfsburger bisher mehr als 20 Milliarden Euro an Strafzahlungen und rief auch die EU-Kommission auf... weiter




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