• 16. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel bemängelte, dass in 28 Prozent derFälle die Löschung illegaler Inhalte mehr als eine Woche dauere. - © APA, dpa, Lukas Schulze

EU-Kommission

Hasspostings sollen schneller eliminiert werden

  • Die EU-Kommission nimmt Internet-Plattformen in die Pflicht, ein "digitaler Wilder Westen" sie nicht akzeptabel.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine "Orientierungshilfe" für das raschere Löschen von Hasspostings und terroristischer Propaganda im Internet vorgelegt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip verwies auf die Verantwortung der Internet-Plattformen angesichts dieser steigenden Gefahren... weiter




Eine syrische Familie beisteigt in Athen ein Flugzeug. Insgesamt wurden in den vergangenen beiden Jahren 29.144 Flüchtlinge umverteilt. - © APAweb / AP Photo, hanassis Stavrakis

Flüchtlinge

EU will 50.000 Neuansiedlungen bis Oktober 20197

  • Ursprünglich hatte das auf zwei Jahre angelegte "Relocation"-Programm die Umverteilung von 98.255 Geflüchteten vorgesehen.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neues Programm zur Flüchtlingssituation in Europa vorgestellt. Dabei sollen mindestens 50.000 Geflüchtete in den kommenden zwei Jahren in der EU neuangesiedelt werden. Gleichzeitig erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos... weiter




EU-Kommissionschef Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der Union.  - © APAweb / Reuters, Christian Hartmann

Rede zur Lage der Union

"Alle EU-Staaten sollten Schengen und Euro beitreten"9

  • Kommissionspräsident Juncker fordert in seiner Rede zur Zukunft der EU u.a. einen europäischen Finanzminister.

Straßburg. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union präsentiert. In seiner jährlichen Grundsatzrede im Europaparlament hat er sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Länder dem Euro, dem Schengenraum und der Bankenunion angehören sollen... weiter




Angriffe aus Polen auf ihnseien ihm "persönlich egal", so EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. - © APA, afp, Thierry Charlier

Justizstreit

Timmermans bleibt gegenüber Polen hart6

  • EU-Kommissionsvize verteidigt Rechtsstaatsverfahren. EU-Abgeordnete für Entzug von Stimmrechten.

EU-weit/Brüssel. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat eine harte Haltung der EU-Kommission im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen angedeutet. Man könne das Thema nicht fallen lassen, weil es "politisch zu schwierig" sei, sagte Timmermans am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Die Folgen für die EU wären zu groß... weiter




Auch Audi steht unter dringendem Verdacht getrickst zu haben. Opfer wären die Kunden. - © APAweb / Reuters, Albert Gea

Wettbewerbsbehörde

EU prüft Kartellevorwürfe gegen Autobauer4

  • Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich zulasten der Verbraucher agesprochen haben.

Brüssel. Die Europäische Kommission prüft Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer. Das teilte die oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen sich Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche... weiter




EU-Kommission

"Beunruhigendes Muster von Inhaftierungen" in Türkei

  • Brüssel verweist bei Zahlungen an Ankara auf Entscheidung aller Mitgliedstaaten.

Brüssel/Ankara. Die EU hat sich besorgt über die jüngste Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei gezeigt. "Wir sehen darin eine alarmierende Nachricht", so ein Behördensprecher am Donnerstag in Brüssel. Die Fälle fügten sich in ein "zutiefst beunruhigendes Muster von Inhaftierungen einer großen Zahl von Journalisten... weiter




Die Unabhängigkeit des polnischen Justizwesens werde "deutlich untergraben", sagt Frans Timmermans. - © APAweb / AFP, Thierry Charlier

Artikel 7

EU verschäft den Kurs gegen Polen8

  • "Wir sind kurz davor, Artikel 7 auszulösen".

Warschau/Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund "systematischer Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Eine Entscheidung dafür dürfte nächste Woche fallen, denn "Die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat sich deutlich verschärft" und: "Wir sind kurz davor, Artikel 7 auszulösen"... weiter




Die EU geht wegen zweier umstrittener Gesetze gegen Ungarn vor. - © APA, Robert Jaeger

NGO-Gesetz

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein5

  • Das entsprechende Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht", erklärte die Kommission.

Brüssel. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife insbesondere "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein... weiter




"Es geht um Reformen, sonst werden wir scheitern", sagt Jean-Claude Juncker - © APAweb / AP Photo, Virginia Mayo

EU

Junckers Egotrip35

  • Jean-Claude Juncker möchte Gelder der Mitgliedsstaaten auf einen eigens geschaffenen Fonds umschichten.

Brüssel. Der Erfolg einer Gemeinschaft hängt von der Bereitschaft der Stärkeren ab, die Schwächeren zu unterstützen. Das gilt für Unternehmen, Fußballmannschaften, Ländervereinigungen. Auch die Europäische Union orientiert sich nach diesem Prinzip. Immerhin ein Drittel des gesamten Budgets fließt in die Regionen... weiter




Die Geldbuße gegen Google ist mehr als doppelt so hoch wie die bisher höchste Kartellstrafe von 1,06 Milliarden Euro, die die europäischen Wettbewerbshüter 2009 dem Chipkonzern Intel aufgebrummt hatten. - © APAweb/REUTERS, Dado Ruvic

EU-Kommission

Rekord-Kartellstrafe für Google4

  • Kommissarin Vestager meint, dass US-Suchmaschine hat ihren Einfluss missbraucht hat.

Brüssel. Die EU-Kommission belegt Google wegen seiner Shopping-Suche mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro. "Google hat (...) seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht", erklärte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel... weiter




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