• 19. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

14 Tote und mehr als einhundert Verletzte sind beim Terroranschlag Mitte August in Barcelona ums Leben gekommen. Die EU will öffentliche Plätze wie hier die Ramblas besser schützen. - © APAweb, afp,Pascal Guyot

Terrorismus

"Nullrisiko gibt es nicht"

  • Die EU will die Terrorabwehr verbessern und stellt 118 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Brüssel. Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus öffentliche Plätze stärker schützen. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte am Mittwoch in Brüssel, die jüngsten Terroranschläge in Nizza, Berlin, London, Stockholm und Barcelone hätten gezeigt, dass sogenannte "low tech"-Terroristen verstärkt agiert hätten... weiter




Nur ein Viertel ihrer Gewinne musste die Europa-Zentrale von Amazon in Luxemburg versteuern. - © afp

Amazon

Steuerdeals im Visier der EU6

  • Wegen illegaler Vorteile in Luxemburg soll der US-Versandhändler Amazon 250 Millionen Euro nachzahlen.

Brüssel/Luxemburg/Seattle. (czar/reu) Beim Kaffeekonzern Starbucks sind es dutzende Millionen Euro, beim Internetriesen Apple gar 13 Milliarden Euro: So viel müssten die Unternehmen an den Fiskus in den Niederlanden beziehungsweise in Irland zahlen. Nun ist eine weitere US-Firma mit Steuerrückzahlungen konfrontiert, die die EU-Kommission verlangt... weiter




EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Amazon hat drei Viertel seiner Gewinne nicht versteuert. - © APA, afp, Emmanuel Dunand

EU-Kommission

EU verdonnert Amazon zu saftiger Steuernachzahlung7

  • Versandhändler soll 250 Millionen Euro in Luxemburg nachzahlen. Gegen Apple geht es vor EuGH weiter.

Brüssel/Seattle. Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Konzernen in Europa ernst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland macht sie Druck. Luxemburg habe der dort angesiedelten Europa-Zentrale von Amazon unzulässige Steuervorteile von 250... weiter




EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel bemängelte, dass in 28 Prozent derFälle die Löschung illegaler Inhalte mehr als eine Woche dauere. - © APA, dpa, Lukas Schulze

EU-Kommission

Hasspostings sollen schneller eliminiert werden

  • Die EU-Kommission nimmt Internet-Plattformen in die Pflicht, ein "digitaler Wilder Westen" sie nicht akzeptabel.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine "Orientierungshilfe" für das raschere Löschen von Hasspostings und terroristischer Propaganda im Internet vorgelegt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip verwies auf die Verantwortung der Internet-Plattformen angesichts dieser steigenden Gefahren... weiter




Eine syrische Familie beisteigt in Athen ein Flugzeug. Insgesamt wurden in den vergangenen beiden Jahren 29.144 Flüchtlinge umverteilt. - © APAweb / AP Photo, hanassis Stavrakis

Flüchtlinge

EU will 50.000 Neuansiedlungen bis Oktober 20197

  • Ursprünglich hatte das auf zwei Jahre angelegte "Relocation"-Programm die Umverteilung von 98.255 Geflüchteten vorgesehen.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neues Programm zur Flüchtlingssituation in Europa vorgestellt. Dabei sollen mindestens 50.000 Geflüchtete in den kommenden zwei Jahren in der EU neuangesiedelt werden. Gleichzeitig erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos... weiter




EU-Kommissionschef Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der Union.  - © APAweb / Reuters, Christian Hartmann

Rede zur Lage der Union

"Alle EU-Staaten sollten Schengen und Euro beitreten"9

  • Kommissionspräsident Juncker fordert in seiner Rede zur Zukunft der EU u.a. einen europäischen Finanzminister.

Straßburg. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union präsentiert. In seiner jährlichen Grundsatzrede im Europaparlament hat er sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Länder dem Euro, dem Schengenraum und der Bankenunion angehören sollen... weiter




Angriffe aus Polen auf ihnseien ihm "persönlich egal", so EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. - © APA, afp, Thierry Charlier

Justizstreit

Timmermans bleibt gegenüber Polen hart6

  • EU-Kommissionsvize verteidigt Rechtsstaatsverfahren. EU-Abgeordnete für Entzug von Stimmrechten.

EU-weit/Brüssel. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat eine harte Haltung der EU-Kommission im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen angedeutet. Man könne das Thema nicht fallen lassen, weil es "politisch zu schwierig" sei, sagte Timmermans am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Die Folgen für die EU wären zu groß... weiter




Auch Audi steht unter dringendem Verdacht getrickst zu haben. Opfer wären die Kunden. - © APAweb / Reuters, Albert Gea

Wettbewerbsbehörde

EU prüft Kartellevorwürfe gegen Autobauer4

  • Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich zulasten der Verbraucher agesprochen haben.

Brüssel. Die Europäische Kommission prüft Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer. Das teilte die oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen sich Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche... weiter




EU-Kommission

"Beunruhigendes Muster von Inhaftierungen" in Türkei

  • Brüssel verweist bei Zahlungen an Ankara auf Entscheidung aller Mitgliedstaaten.

Brüssel/Ankara. Die EU hat sich besorgt über die jüngste Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei gezeigt. "Wir sehen darin eine alarmierende Nachricht", so ein Behördensprecher am Donnerstag in Brüssel. Die Fälle fügten sich in ein "zutiefst beunruhigendes Muster von Inhaftierungen einer großen Zahl von Journalisten... weiter




Die Unabhängigkeit des polnischen Justizwesens werde "deutlich untergraben", sagt Frans Timmermans. - © APAweb / AFP, Thierry Charlier

Artikel 7

EU verschäft den Kurs gegen Polen8

  • "Wir sind kurz davor, Artikel 7 auszulösen".

Warschau/Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund "systematischer Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Eine Entscheidung dafür dürfte nächste Woche fallen, denn "Die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat sich deutlich verschärft" und: "Wir sind kurz davor, Artikel 7 auszulösen"... weiter




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