• 14. Dezember 2017

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EU-Kommission

Das Budgetloch wird europäisch

  • EU-Kommission schickt wegen Budget Frühwarnung nach Österreich. Grund ist auch eine unterschiedliche Bewertung von Flüchtlingskosten und Terrorbekämpfung. Für Schelling ist Warnung "übliches Procedere".

Wien. (sir) Es ist nicht gerade so, dass der mahnende Brief aus Brüssel eine Überraschung war. Schon im Sommer hatte Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates, vermutet, dass Österreich eine Warnung erhalten wird, dass es seine Budgetziele verfehlen könnte. So ist es auch passiert... weiter




Finanzministerium

Schellings Druckmittel7

  • Die Finanzminister der Europäischen Volkspartei wollen Schelling als Vorsitzenden der Währungsunion. Dafür müsste er aber Minister bleiben.

Wien/Brüssel. Die der Europäischen Volkspartei zugehörigen Finanzminister der Eurogruppe wollen Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling als neuen Vorsitzenden der Währungsunion haben. Wie das deutsche "Handelsblatt" berichtete, hätten sich bei einem Arbeitstreffen die EVP-Minister am Rande der Eurogruppe Anfang der Woche auf Schelling... weiter




- © apa/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Steuervermeidung

Die Suche nach Abschleichern2

  • Pilz-Kandidat Rossmann wirft Schelling Versäumnis bei Jagd nach Steuerhinterziehern vor - Finanzministerium dementiert.

Wien. (sir/apa) Seit bald vier Jahren ist das Steuerabkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein in Kraft. Verhandelt hatte dies die einstige Finanzministerin Maria Fekter, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Vereinbarung sah vor, dass anonyme Konteninhaber straffrei Selbstanzeige stellen konnten und dann Steuern auf das im... weiter




Finanzminister Schelling erinnerte die Parlamentsparteien an eine berüchtigte Vorwahlsitzung von 2008.

Nationalrat

Schelling warnt vor Wahlzuckerln

  • Stimmung im Nationalrat war nach Rede des Finanzministers gereizt. Von anderen Parteien kam teils heftige Kritik.

Wien. (jm/apa) Ein bisschen fühlte es sich so an, als hätte jemand in diesem Wahlkampf für einen Moment abrupt die Handbremse angezogen. Die Causa um die Schmutzseiten des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein gaben in den vergangenen Tagen das Tempo vor... weiter




Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (l.) bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats. - © APA, Roland Schlager

Nationalrat

Schelling warnt vor "Wahlzuckerln"3

  • Finanzminister erinnert an Vorwahlsitzung 2008, bei der Milliardenkosten verursacht wurden.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat den Nationalrat in der Sondersitzung am Mittwoch davor gewarnt, bis 15. Oktober Wahlzuckerl zu verteilen. "Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen", kritisierte Schelling... weiter




Wahlkampf

Grüne "machen nicht blau"3

  • Lunacek stellt dritte Plakatwelle vor, SPÖ gerät durch interne Mails in die Schlagzeilen.

Wien. (rei/apa) Es ist bereits die dritte Plakatwelle, die die Grünen am Donnerstagvormittag im Wiener Votivpark vorstellten. Diesmal rückt die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ins Zentrum der Sujets. Inhaltlich allerdings konzentrieren sich die Grünen... weiter




Die Sozialpartner glauben an eine Einigung bei Arbeitszeit und Mindestlohn. - © APAweb / dpa, Patrick Pleul

Arbeitsmarktpaket

Sozialpartner glauben an "gemeinsames Ergebnis"5

  • Nachdem Finanzminster Schelling die Sozialpartnerschaft für tot erklärte zeigt sich diese optimistisch.

Wien. Nach dem Querschuss von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) haben die vier Sozialpartner-Präsidenten am Samstag ihre Zuversicht in Sachen Arbeitsmarktpaket deponiert. Schelling hatte zuvor an einer Einigung bei Arbeitszeit und Mindestlohn gezweifelt und die Sozialpartnerschaft für tot erklärt... weiter




Pensionen

Bundeszuschuss zu Pensionen erneut gesunken2

  • Wirtschaft entwickelte sich besser als erwartet. Zweiter Rückgang nach 30-jähriger Steigerung.

Wien. (jm) Die Wirtschaft in Österreich hat sich im vergangenen Jahr besser entwickelt als angenommen. Das wirkt sich auch positiv auf die heimischen Pensionen aus. Laut aktuellen Zahlen des Sozialministeriums musste der Bund im Vergleich zu den Prognosen zum zweiten Mal in Folge weniger zu den Pensionen dazuzahlen... weiter




Pflege

Schelling für "kreative Lösungen" bei Finanzierung der Pflege11

  • Stöger für jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Vorarlberg mit gemeinsamer Planung von Gesundheit und Pflege dient als Role Model.

Wien. (temp) "Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar." So lautet der Titel der Enquete des Bundesrates zur Zukunft der Pflege, die am Mittwoch im Parlament stattfand. Diese stellte quasi den Auftakt für die geplante Tour der Präsidentin des Bundesrates, Sonja Ledl-Rossmann, durch Österreich dar... weiter




Steuern

"Schaffen wir die kalte Progression ab"1

  • "Profit Neujahr": Finanzminister Schelling legt sein Arbeitsprogramm vor und erteilt den Steuerplänen von Bundeskanzler Kern eine deutliche Abfuhr.

Wien. (ede) "A" heißt für ihn arbeiten, und so zieht sich Finanzminister Hans Jörg Schelling das Sakko aus, krempelt die Ärmel hoch und legt mit seinem Arbeitsprogramm für die nächsten eineinhalb Jahre los. Etwas über eine Stunde lang sprach Schelling am Montag vor Prominenz aus Finanz und Industrie und ÖVP-Politikern über seine Pläne - gespickt... weiter




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