Nationalrat

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Der Nationalrat debattierte über den begonnenen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan

Einigkeit über das Dass, aber nicht über das Wie

Nur das BZÖ spricht sich für einen Verbleib des Bundesheeres am Golan aus.

Wien. Eigentlich waren sich fast alle einig, trotzdem wurde heftig debattiert. Der Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan hat am Donnerstag au... weiter

Österreich hebt Wasser und Tiere in Verfassungsrang

Wien. Wasser- und Tierschutz kommen in die Verfassung. Darauf haben sich am Donnerstag am Rande der Nationalratssitzung Koalition und FPÖ geeinigt. Ei... weiter

Schlagabtausch im Parlament um Hilfe für Arme und Banken

Heftiger Streit um Entwicklungshilfe und die Banken, die Budget gefährden.

Wien. Für heftige Debatten - auch innerhalb der Koalition - sorgte im Nationalrat der Budgetpfad bis 2017, der am Donnerstag beschlossen wurde. Währen... weiter

Freiheitliche wollen mit ihrem Kernthema aus dem Tief kommen

Die FPÖ versucht’s noch einmal mit den Ausländern

Strache geißelt in Nationalratsdebatte "ungezügelte Zuwanderung".

Wien. Auch in diesem Wahlkampf wird die FPÖ die Ausländerkarte spielen. Das wurde am Mittwoch anlässlich einer Aktuellen Stunde im Nationalrat deutlic... weiter

Löchriges Oppositionspaket

Prammer sieht bei Vorschlägen zu Volksbegehren viele offene Fragen.

Wien. (zaw) Die Opposition besteht darauf, dass es bei erfolgreichen Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen kommen soll - und verweigert daher... weiter

Minister setzt sich nicht für Verbot von Pestiziden ein

Misstrauensantrag gegen Berlakovich

Grüne machen Druck auf Landwirtschaftsminister.

Wien. Die Grünen haben vom Vorgehen von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP) in Sachen Bienen-Sterben die Nase voll. "Aufgrun... weiter

Bessere Planung, gezielte Finanzierung

Auch Grüne stimmen für die Gesundheitsreform im Nationalrat.

Wien. Die jahrelang verhandelte Gesundheitsreform hat am Freitag die letzte Hürde genommen. Im Nationalrat erhielt sie die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und... weiter

Reform im Nationalrat beschlossen

Gesundheitskosten werden gedämpft

Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Stöger gescheitert.

Wien. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen ist am Freitag im Nationalrat die Gesundheitsreform beschlossen worden, die eine bessere Planung des... weiter

Grüne blieben mit Misstrauen gegen Fekter fast alleine

Vorwurf: Die Finanzministerin erschwert Bekämpfung von Geldwäsche.

Wien. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den Nationalrat am Donnerstag vom endgültigen Beschluss der Zypern-Hilfe durch den Gouverneursrat des Eu... weiter

Nationalrat macht den Weg frei für die Zypern-Hilfe

Nur Koalition für Rettungspaket, Opposition geschlossen dagegen.

Wien. Mit Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP hat der Nationalrat in einer Sondersitzung am Montag das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die Oppositio... weiter

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