• 22. Juni 2017

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Nationalrat

Nationalrats-Sondersitzung zur Bildungsreform ohne Antrag

Der Nationalrat debattiert am Montag über die Bildungsreform. Da sich die Regierung am Wochenende nicht mit den Grünen einigen konnte, gibt es dazu allerdings noch keinen Antrag. Die NEOS haben eine Sondersitzung verlangt; sie richten eine Dringliche Anfrage an Kanzler Christian Kern (SPÖ). Die Sondersitzung wird um 09... weiter




Politische Bewegungen

Lunacek will FPÖ in der Regierung verhindern

Ulrike Lunacek, designierte Spitzenkandidatin der Grünen, will mit einem starken Ergebnis bei der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. "Austro-Trump" Heinz-Christian Strache wäre für ein soziales Österreich schlecht, für die Klimaschutzpolitik gar "völlig jenseits", warnte sie im APA-Interview... weiter




Wahlen

Kurz bei österreichischen Facebook-Fans vor Strache

FP-Chef Heinz-Christian Strache gilt als erfolgreichster heimischer Politiker auf Facebook, bei den österreichischen Fans hat ihn VP-Chef Sebastian Kurz allerdings bereits überholt. Verantwortlich für Straches Vorsprung sind nämlich gut 200.000 "Likes" aus Deutschland... weiter




Nationalrat

120 Bewerber wollen auf die NEOS-Liste

120 Menschen wollen bei der Nationalratswahl für die NEOS kandidieren. Bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstag in Brunn am Gebirge haben sich die Bewerber vorgestellt und wurden alle zur Vorwahl zugelassen. Endgültig entschieden, wer am 15. Oktober kandidieren darf, wird Anfang Juli... weiter




Nationalratsabgeordnete während einer Schweigeminute für den verstorbenen früheren Au§enminister und VP-Chef Alois Mock im Parlament. - © APAweb, SARAH KVECH

Nationalrat

Koalition verteidigt Joboffensive1

  • Schieder appellierte in Bildungsreform an die ÖVP: "Nicht immer was Neues dazupacken".

Wien. Die Vertreter der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben im Plenum des Nationalrats die geplanten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000, hervorgehoben und gegen Kritik verteidigt. Sozialminister Alois Stöger erklärte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, die soziale Absicherung ermögliche Perspektiven... weiter




Eurofighter

Eurofighter bleiben Thema

  • FPÖ will neuerlichen U-Ausschuss nach den Wahlen - Zeitplan bis dahin wackelt.

Wien. Die Neuwahlen am 15. Oktober bringen den Untersuchungsausschuss in die Bredouille: Zwar haben sich sämtliche Fraktionen darauf geeinigt, dass die Arbeit des parlamentarischen Gremiums auf alle Fälle bis zum 12. Juli weiterlaufen soll, doch häufen sich die Fragezeichen hinter dem Unterfangen... weiter




Koalitionen

Strolz: Sicher nicht mit der FPÖ

  • NEOS-Chef will aber in Sachfragen mit allen Gruppierungen zusammenarbeiten.

NEOS-Obmann Matthias Strolz betont, dass eine Regierungs-Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen für seine Partei nicht infrage kommt. "Was die Koalitionsfrage angeht, sehen wir NEOS mit Blick auf das Gesamtprogramm der FPÖ und den Stil aber keine tragfähige Grundlage", stellt er am Freitag in einer Aussendung nochmals klar... weiter




Integrationspaket

"Das Thema Integration ist noch lange nicht vom Tisch"12

  • Obwohl das Integrationspaket beschlossen wurde, wird es laut Politologen eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf sein - vor allem für die FPÖ.

Wien. Integrationsjahr, öffentliches Verhüllungsverbot und eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen: Das sind nur einige der Punkte des Integrationspakets, das Dienstagabend von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen worden ist. Das Paket, das mehrere Gesetze umfasst, war das erste... weiter




Kanzler Christian Kern und der frisch angelobte Vizekanzler Brandstetter am Mittwoch im Nationalrat. - © APAweb, ROBERT JAEGER

Koalition

SPÖ und ÖVP einigen sich auf vier Anträge3

  • Einigung auf Aktion 20.000, Forschungsprämie, Studienbeihilfe sowie Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Frauenquote in Aufsichtsräten muss warten.

Wien. Die Parlamentsklubs der Koalition haben sich heute auf vier gemeinsame Anträge verständigt, die in der heutigen Sitzung des Nationalrats eingebracht werden. Darunter fällt die so genannte Aktion 20.000, die ebenso vielen älteren Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs bringen soll... weiter




Der Nationalrat hat das Verhüllungsverbot beschlossen.  - © APA/dpa-Zentralbild/Peter Endig

Verhüllungsverbot

SPÖ und ÖVP beschließen Integrationspaket19

  • Noch-Koalitionspartner stimmen für Integrationsjahr und Verhüllungsverbot.

SPÖ und ÖVP beschlossen Dienstagabend wie vereinbart gemeinsam das Integrationspaket, das neben dem Integrationsjahr auch ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen enthält. Grüne und Neos unterstützten lediglich das Integrationsjahr... weiter




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