• 13. Dezember 2017

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Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof lässt Vorratsdatenspeicherung nur noch in minimalen Umfang zu. - © dpa/Frank Rumpenhorst

Deutschland

Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

  • Bundesnetzagentur verzichtet vorläufig auf Durchsetzung der Speicherverpflichtung.

Bonn. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland vorerst ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur in Bonn teilte am Mittwoch mit, sie sehe vorerst von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtung für Telekommunikationsunternehmen ab... weiter




Bereits im Sommer 2016 hatte es das Gericht in Karlsruhe abgelehnt, das im Dezember 2015 von der großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung auszusetzen. - © APAweb/dpa, Frank Rumpenhorst

Deutschland

Verfassungsgericht lehnte Stopp der Datenspeicherung ab2

  • Hauptverfahren gegen Vorratsdatenspeicherung bleibt anhängig.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat es zum zweiten Mal abgelehnt, die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren zu stoppen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss verwarf das oberste Gericht entsprechende Anträge einer Bürgerinitiative und von Privatpersonen... weiter




Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung Ende Juni 2014 als grundrechtswidrig aufgehoben. - © APAweb/AFP, Henning Kaiser

Überwachung

Internetwirtschaft gegen "Hintertür" für Vorratsdaten

  • Provider fordern Beschränkung der Datenspeicherung auf schwere Straftaten.

Wien. SPÖ und ÖVP planen in ihrem überarbeiteten Regierungsprogramm neue Überwachungsmaßnahmen - allen voran mehr Videoüberwachung und eine anlassbezogene Speicherung von Telekom-Daten ("Quick Freeze"). Der Verband der österreichischen Internetserviceprovider (ISPA) pocht allerdings darauf, dass letzteres nur bei schweren Straftaten genehmigt wird... weiter




Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrat will Gesamtübersicht

  • Regierungs-Datenschützer wollen wissen, ob Beitrag zur Aufklärung geleistet wurde.

Wien. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich zwar seit zweieinhalb Jahren Geschichte, die Datenschützer beschäftigt sie aber immer noch. Der Datenschutzrat hat beim Justizministerium eine Zusammenfassung über die Datennutzung seit 2012 angefordert... weiter




Deutschland

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Datenspeicherung ab

  • Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, zur Aufklärung schwerer Verbrechen Telefon- und Internetdaten zehn Wochen lang zu speichern.

Karlsruhe. Die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung kann in Deutschland fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Freitag zwei Anträge ab, das Gesetz vom Dezember 2015 durch eine einstweilige Anordnung zu stoppen. Darunter befand sich der Eilantrag der FDP, den unter anderem Parteivize Wolfgang Kubicki... weiter




Verbindungsdaten

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft getreten1

  • Damit werden Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert.

Berlin. Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland in Kraft. Damit werden Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen... weiter




Überwachung

Großbritannien plant umfassende Vorratsdatenspeicherung

  • Behörden sollen sehen können welche Websites Internetnutzer aufgerufen haben.

London. Britische Behörden sollen künftig sehen können, welche Websites die Internetnutzer aufgerufen haben. Das heiße nicht, dass der gesamte Verlauf im Browser zugänglich werde, sagte Innenministerin Theresa May am Mittwoch im Londoner Parlament. Polizei und Geheimdienst könnten etwa sehen, ob jemand auf Facebook war, aber nicht... weiter




Deutschland

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da2

  • Deutsche Koalition setzte sich im Bundestag durch, die Opposition spricht von Verfassungsbruch und droht mit Klagen.

Berlin. Die in Deutschland umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat am Freitag die entscheidende parlamentarische Hürde genommen. Gegen die Stimmen von Linken und Grünen setzte die Mehrheit der Koalition die umstrittene Neuregelung im deutschen Bundestag durch. Redner der Opposition sprachen von Verfassungsbruch und kündigten Klagen an... weiter




Maas-Entwurf

Auf dem Weg zur EU-Vorratsdaten - Speicherung3

  • In Deutschland werden aktuell die Weichen für die Zukunft der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten gelegt - mit Auswirkungen auf Österreich und die EU.

Berlin/Brüssel/Wien. In Deutschland steht eine richtugnsweisende Entscheidung an - nicht nur für Deutschland selbst, sondern auch für die EU und früher oder später wohl auch für Österreich. Es dreht sich um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Handy- und Internetdaten... weiter




Vorratsdatenspeicherung verboten, entschied der Verfassungsgerichtshof. - © dpa/Arno Burgi

Datenschutz

Stöger strikt gegen Vorratsdatenspeicherung2

  • Infrastrukturminister beruft sich auf Urteil des Verfassungsgerichts.

Wien. Das SPÖ-geführte Infrastrukturministerium lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Nachfolgeregelung auch in Österreich... weiter




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