• 24. Oktober 2017

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Kanzler Christian Kern (l.) braucht für seinen Plan grünes Licht aus Brüssel. Das kann ihm nur EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) geben. - © bka/Andy Wenzel

EU-Flüchtlingsabkommen

"Beteiligung nicht gerechtfertigt"

  • Kanzler wirbt in Brüssel dafür, dass Österreich genug für Flüchtlinge getan habe. EU-Kommission pocht auf Verpflichtungen.

Wien. (jm) Bundeskanzler Christian Kern hat bereits am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber gesprochen, Österreich vom Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU auszunehmen. Laut dem Beschluss von 2015 ist Österreich dazu verpflichtet, knapp 2000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen... weiter




Friedrich Korkisch leitet das Institut für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.

Gastkommentar

Die kommende Reform der EU und das Ende der Neutralität9

  • Österreichs bisherige indifferente Sicherheitspolitik wird vermutlich enden.

Jeane-Claude Juncker hat in den vergangenen Wochen Ideen für eine reformierte EU vorgestellt, die für Österreich gravierende Auswirkungen hätten. Denn der Ersatz des Vertrages von Lissabon durch einen "kurzen Vertrag", samt einer weitgehenden Änderung der gesamten Struktur der EU - und damit auch der Position Österreichs - müsste von der... weiter




Geht Europa einer leuchtenden Zukunft entgegen oder einer düsteren? Illustration: fotolia/rakchai

Gastkommentar

Gut gemeint ist meist nicht gut2

  • Gastkommentar: Im Weißbuch des Kommissionspräsidenten zur Zukunft der EU fehlt ein wichtiges Thema.

Pünktlich zur Vorbereitung auf den 60. Geburtstag der Europäischen Union am 25. März 2017, aber auch motiviert durch den angekündigten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, legte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst ein "Weißbuch zur Zukunft Europas (nicht: ‚der EU‘!, Anm... weiter




Der psychedelisch dekorierte Konferenzsaal des neuen Ratsgebäudes erlebte beim aktuellen Gipfel seine Premiere. Welche Richtung Europa einschlägt, wird wohl auch hier entschieden werden. - © afp/de SaktuinAnalyse

EU

Kampf gegen die Fliehkräfte7

  • Bis ernsthaft über Kerneuropa debattiert werden kann, müssen erst die Wahlen in Frankreich und Deutschland abgewartet werden.

Brüssel. Wie soll es nun, da die Briten die Europäische Union verlassen, weitergehen? Kann der EU-Austritt Großbritanniens genutzt werden, um bestimmte Bereiche, die London immer wieder blockierte, endlich voranzutreiben? Beim informellen Treffen berieten die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel darüber... weiter




Die Stärke von Europas Industrie liegt in ihrer Fähigkeit, sich anzupassen und innovativ zu sein, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (M.). - © afp/Francisco Leong

Gastkommentar

Bessere Bedingungen für die Industrie1

  • Gastkommentar: Für mehr Jobs und Wachstum braucht Europa auch eine neue gemeinsame Industriepolitik.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute, Donnerstag, in Brüssel zusammenkommen, werden sie genau prüfen, wie gut es Europa gelungen ist, Jobs und Wachstum zu schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei spielt die Industrie, auf die fast 20 Prozent der Bruttowertschöpfung und mehr als 15 Prozent der Arbeitsplätze entfallen... weiter




Europa dürfe nicht müde werden, findet Jean-Claude Juncker. - © APAweb, afp, John Thys

EU-Reform

Zeit der Pioniere6

  • Die EU-Kommission will eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Union bis 2025 anstoßen.

Brüssel. Zeit für Visionen: Wenn die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern am 25. März in der Hauptstadt Italiens zusammenkommen, um der Unterzeichnung der Römischen Verträge und damit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu gedenken, wollen sie mehr als eine Retrospektive... weiter




EU-Weißbuch

Juncker: Brexit kann EU nicht stoppen

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mehr "handfeste Ergebnisse" als Absichten.

Brüsse. Der Brexit werde, so "bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, die EU auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können", betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mittwoch im Europaparlament bei der Präsentation des Weißbuchs zur "Zukunft der EU". Ziel müsse es sein, gemeinsam als EU der 27 voranzumarschieren... weiter




Die Proteste gegen die Verlängerung der Zulassung des Pestizids Glyphosat richteten sich gegen die EU-Kommission. In Zukunft sollen jedoch die Einzelstaaten Farbe bekennen müssen. - © APAweb / dpa, Kay Nietfeld

Glyphosat

Juncker will neue Spielregeln2

  • "Schwarzer Peter" soll bei Zulassung von Chemikalien nicht mehr der EU-Kommission zugeschoben werden.

Brüssel. Angesichts des Dauerstreits um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen. Die Staaten sollen sich künftig klar für oder gegen eine Zulassung aussprechen und die Entscheidung nicht mehr der EU-Kommission zuschieben können... weiter




EU-Kommissionspräsident

Juncker: "Werde nicht noch einmal antreten"10

  • Der Luxemburger hatte sein Amt im November 2014 angetreten.

Brüssel. Es ist offiziell. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus. Er werde "nicht noch einmal antreten", sagte Juncker dem Deutschlandfunk laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Der Luxemburger hatte sein Amt als EU-Kommissionspräsident im November 2014 angetreten... weiter




Für Trumps möglichen Mann in Brüssel hat die EU keine Existenzberechtigung. - © afp/SamadAnalyse

Donald Trump

Wo Bürokraten "Amok laufen"11

  • Trumps Mann für den Botschafter-Posten in Brüssel würde keinen Penny auf den Bestand des Euro wetten.

Brüssel/Washington/Moskau. Die Europäische Union ist stärker in Bedrängnis denn je. Im Osten arbeitet Russlands Präsident Wladimir Putin mit Volldampf daran, das Einigungsprojekt zu zerstören. Im Inneren läuft ein schleichender Zersetzungsprozess. Und im Westen fährt jetzt der neue US-Präsident Donald Trump schwere Geschütze auf: Letzteres ist neu... weiter




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