• 22. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Symbol für Wahlbetrug. Unterrabnitz im Burgenland. - © APA/WOLFGANG RIEPL

Wahlrecht

"Kein Schiff ist unsinkbar"

  • Wahlbetrug kommt in Österreich nur selten vor - ein spektakulärer Fall 2010.

Wien. Die Aktion kann wohl getrost als dreist bezeichnet werden. Bei der burgenländischen Landtagswahl 2010 manipulierte der Bürgermeister der knapp 700-Seelen-Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben im Burgenland 13 Wahlkarten. Wilhelm Heissenberger (ÖVP) gab vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu... weiter




SPÖ

Der süße Traum der Revolution1

  • Nichts ist leichter, als dieses Österreich zu retten. Unzählige haben es bereits unzählige Mal geschafft. Allerdings immer nur in der Möglichkeitsform.

Es gibt mehr Menschen, die sich den Kopf über die Probleme dieses schönen Landes zerbrechen, als man gemeinhin vermuten würde. Allerdings ist fast all diesen semi- und vollprofessionellen Retter Österreichs gemeinsam, dass sie zwar viel zu sagen und zu schreiben, aber faktisch nichts von Belang mitzureden haben... weiter




Walter Hämmerle

Nationalrat

Lächerliche Zahlenspielerei1

Es ist einigermaßen schwierig, mit Politikern über eine Demokratiereform zu diskutieren, die in Wahrheit überhaupt nicht Politik betreiben wollen. Schließlich kommt Österreichs Verfassungsrealität unter einem ganz besonderen Gesichtspunkt der Perfektion ziemlich nahe, bietet sie doch Blockademöglichkeiten wie Sand am Meer... weiter




Walter Hämmerle

SPÖ

Bittere Wahrheit1

Die Leute wollen, dass etwas passiert. Also signalisieren die beiden Parteichefs pflichtbewusst Arbeitseifer - schon heute, am Tag eins nach den Weihnachtstagen, setzen sich Kanzler und Vize wieder zusammen, um beim Sparen auf einen grünen Zweig zu kommen... weiter




Norbert Leser ist emeritierter Professor für Sozialphilosophie und Präsident des Universitätszentrums für Friedensforschung in Wien.

Österreich

Zwei Demokratien - zwei Welten2

  • Der direkte Vergleich zeigt: Um die deutsche Demokratie scheint es besser bestellt zu sein als um die österreichische.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Abstimmung im deutschen Bundestag über die weitere Schutzschirmhilfe für Griechenland die absolute, die sogenannte "Kanzlermehrheit" erreicht, ja sogar überschritten. Sie musste um diese Mehrheit allerdings bangen... weiter




SPÖ

Breite Ablehnung für Rudas-Idee zu Mehrheitswahlrecht

Wien. (kats) Laura Rudas ist mit ihrem Vorstoß für ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht abgeblitzt. In der "Presse" plädierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin für eine Wahlrechtsänderung. Nach dem Modell würde zwar die stimmenstärkste Partei überproportional viele Mandate bekommen, aber niemals die absolute Mandatsmehrheit... weiter




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