• 17. Oktober 2017

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Walter Hämmerle

Leitartikel

Kanzler-Grüße in die Hofburg7

Soll es gerecht zugehen oder möglichst effizient? Zwischen diesen Grundprinzipien muss sich alle Politik entscheiden. Die SPÖ plädiert gemeinhin für Gerechtigkeit, weshalb sie bisher ein Mehrheitswahlrecht ablehnte. Jede Stimme zähle gleich viel. Dass die Wiener SPÖ ihr mehrheitsförderndes Wahlrecht zu retten versucht, zeigt nur... weiter




Wahlrecht

Lopatka für zweiten Wahltag

  • Grünen pro Briefwahl, aber skeptisch zu Vorwahltag.

Wien. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unterstützt den Vorschlag seines SPÖ-Amtskollegen Andreas Schieder, einen vorgezogenen Wahltag einzuführen. Nicht wirklich kommentieren wollte er im Ö1-"Mittagsjournal" Schieders Begründung, dass damit die Briefwahl eingedämmt werden soll. Er kenne den Vorschlag nicht... weiter




Wahlrecht

Das Kreuz mit dem Kreuz6

Zuerst das äußerst knappe Ergebnis der Bundespräsidentenstichwahl im Mai. Dann der Einspruch der FPÖ. Schließlich der Spruch des Verfassungsgerichtshofs, in dem die Stichwahl für ungültig erklärt wird. Dann die Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung im September wegen fehlerhafter Kuverts. Erst am 4... weiter




Paolo Gentiloni gilt als maßvoll und seriös. - © reutersAnalyse

Italien

Gentiloni löffelt die Minestrone aus

  • Ob Wahlrecht oder Bankenkrise: Der designierte italienische Premier Gentiloni muss die schweren Fehler seiner Vorgänger beheben.

Italiens neuer Premier Paolo Gentiloni und sein 19-köpfiges Kabinett (11 Minister gehörten bereits der Vorgängerregierung an) wurden am Montag vereidigt. Das ist keine schlechte Wahl. Der konservative Sozialdemokrat gilt als maßvoll und seriös, als jemand, der ein Land in schwieriger Lage mit dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein führen kann... weiter




Italienische Politiker als Satirefiguren der TV-Show "Gli Sgommati": (v.l.n.r.) Silvio Berlusconi (Forza Italia, viermal Premier), Pier Luigi Bersani (Partito Democratico, Ex-Minister), Mario Monti (Scelta Civica, Senator, Ex-Premier), Angelino Alfano (Nuovo Centrodestra, Innenminister), Beppe Grillo (Fünf-Sterne-Bewegung, Komiker), Pier Ferdinando Casini (Unione di Centro, Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer). - © reuters/Tony Gentile

Italien

Unbeständigkeit als Prinzip2

  • Italien tut sich seit Jahrzehnten schwer mit seinem parlamentarischen System.

Rom. Als Premier Romano Prodi am 24. Januar 2008 in einer Vertrauensabstimmung im italienischen Senat gestürzt wurde, stießen einige Senatoren der Opposition mit Spumante-Flaschen auf das Ende der Regierung an. In der Aula des römischen Palazzo Madama waren sogar Volksvertreter zu sehen... weiter




Karikatur: Daniel Jokesch

Bundespräsidentenwahlen 2016

Zu spät25

  • Auslandsösterreicher, die ihre Wahlkarten nicht rechtzeitig erhalten, fallen um ihr Wahlrecht um. Das Gesetz schließt eine frühere Zusendung aus.

Wien. "Habe meine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl vor ca. einem Monat bestellt und noch nicht bekommen", lautet ein Posting in der Facebook-Gruppe "Austrians in New York". Die Reaktionen darauf sind gewaltig. "Meine ist angeblich seit 7. 11. unterwegs - in der Bronx ist sie aber noch nicht." "Same here... weiter




Wolfgang Schmale ist Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Wien. Er ist auch Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und betreibt den Europa-Blog "Mein Europa" (wolfgangschmale.eu).

Gastkommentar

Die EU für die Europäer wieder attraktiv machen3

  • Die jüngsten Eurobarometer-Daten legen nahe, konkreter über den Ausbau der politischen Rechte der EU-Bürger nachzudenken.

2017 wird die EU auf 60 Jahre Römische Verträge (Gründung insbesondere der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - EWG) zurückblicken. Zu den Hauptzielen der EWG sollten die Mehrung des Wohlstands für alle Bürger und der Abbau von regionalen Wohlstandsgefällen in der EWG gehören... weiter




- © apa/Hochmuth

Wahlrecht

Der ewige Streit ums E-Voting

  • ÖVP legt Pläne für eine Wahlrechtsreform vor - inklusive E-Voting. SPÖ will über alles reden - außer über das E-Voting.

Wien. (apa/kats) Jetzt ist das E-Voting doch wieder in der Diskussion. Nach der Debatte rund um die Bundespräsidentenstichwahl hat die ÖVP am Freitag nun Reformvorschläge für das Wahlrecht vorgelegt. Ab Jänner soll sich ja, wie berichtet, eine eigene Arbeitsgruppe im Parlament mit dem Thema Wahlrechtsreform auseinandersetzen... weiter




- © Michael Gruber/expa/picturedesk.com

Bundespräsidentenwahl 2016

Praxis contra Höchstgericht14

  • Wahlhilfe für Besachwaltete und Behinderte in Kritik - Böhmdorfer: Wahl wurde nicht wegen Manipulation aufgehoben.

Wien. Die unfreiwillige Verschnaufpause bis zur auf den 4. Dezember aufgeschobenen Stichwahl-Wiederholung für das Amt des Bundespräsidenten nutzt die FPÖ für eine Debatte über die weitergehenden Folgen der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung. Die könnte sich dank ihrer Detailfülle für die Politik noch als Überraschungsei erweisen... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Wählen und wählen lassen13

Angesichts der aktuellen Debatte über Wahlkarten hier einmal etwas Grundsätzliches zum Thema Wählen in Österreich. Erstens, die im Gesetz festgehaltenen Grundsätze eines gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Wahlrechts sind richtig und wichtig... weiter




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