SPÖ und ÖVP einigen sich über Lobbyistengesetz - Abgeordnete dürfen kein Geld für Lobbying erhalten

Register mit vielen Ausnahmen

• Kammern und Interessenvertretungen erhalten einen Sonderstatus.

Wien. Justizministerin Beatrix Karl hat sich mit der SPÖ auf ein Lobbyistengesetz geeinigt und den Entwurf am Dienstag als "gute Lösung" bezeichnet. D... weiter

Arbeitsgruppe von Justiz- und Frauenministerium startet im November

Neuer Anlauf für Obsorge

• ÖVP für automatische gemeinsame Obsorge, SPÖ dagegen.

Wien. Sie war das Lieblingsprojekt von Claudia Bandion-Ortner. Doch seit dem Ministerwechsel im Justizministerium ist es still geworden um die automat... weiter

Lobbyisten ringen um guten Ruf

• Meinungsmacher gründen Verband.

Wien. Justizministerin Beatrix Karl hat die Vorlage zum neuen Lobbyisten-Gesetz fertiggestellt und am Freitag der SPÖ übermittelt. Vorgesehen sind dar... weiter

Karl will höhere Strafen für Gewalt gegen Kinder

• Grooming neuer Straftatbestand.
• Verdoppelung der Mindeststrafe bei Körperverletzung.

Wien. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will die Strafen bei Gewalt gegen Kinder verschärfen. Dort, wo es derzeit keine Mindeststrafen gibt, sollen ... weiter

Verurteilung zu einjähriger Freiheitsstrafe kann für Abgeordnete zu Mandatsverlust führen

Wider die Rücktrittsunkultur

• Justizministerin Beatrix Karl kann sich Verschärfung vorstellen.
• Funk: "Tätigkeit als Abgeordneter keine Legitimation für Rechtsbruch."

Wien. "Skandalurteil" und "Politjustiz". Das waren nur einige der zahlreichen empörten Reaktionen auf die -nicht rechtskräftige - Verurteilung Uwe Sch... weiter

Causa Golowatow: Ex-ÖVP-Granden kritisieren Regierung scharf

"Politische Katastrophe"

• Busek fordert Rücktritt, ohne Namen zu nennen.
• Politologe Beucker im Interview über die Verantwortlichkeit von Politikern.

Wien. Die Causa rund um den Ex-KGB-Mann Michail Golowatow sorgt nun auch innerhalb der Volkspartei für Spannungen. So hat Ex-Vizekanzler Erhard Busek ... weiter

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