• 23. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Drei Prozesse beschäftigten sich mit der Rolle von Rathgeber im Salzburger Finanzskandal. - © apa/Barbara Gindl

Vor Gericht

"Da kann ich risikoärmer Roulette spielen"1

  • Teilbedingte Freiheitsstrafe für Monika Rathgeber. OGH hob Freispruch im zweiten Salzburger Finanzskandalprozess auf.

Wien "Ich wollte zu keinem Zeitpunkt das Land schädigen", sagt Monika Rathgeber mit brüchiger Stimme. "Ich war in einem Dilemma", meint sie. Ihren Job habe sie riskiert. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben, um die Budgetziele einzuhalten. "Ich konnte nicht anders, als den Swap abzuschließen", erklärt die Angeklagte, den Tränen nahe... weiter




- © Fotolia/James Thew

Börsengesetz 2018

Rückzug von der Börse wird einfacher4

  • Gastbeitrag: Das Börsegesetz 2018 soll den Anlegerschutz verbessern und den Börsehandel attraktiver machen.

Bisher war der Gang an die Wiener Börse gewissermaßen eine Einbahnstraße, zumindest was den Verbleib im amtlichen Handel betrifft. Einmal gelistet, konnte eine börsenotierte Gesellschaft die Börse nicht wieder über einen gesetzlich dafür vorgesehenen Weg verlassen. Um dennoch ein sogenanntes Delisting zu bewirken, war daher Kreativität gefragt... weiter




Finanzbranche

OGH: Kredite müssen auch oberes Zinslimit haben1

Wien. (kle/apa) Kredite mit Zinsuntergrenze müssen auch eine Zinsobergrenze haben. Dies hält der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil fest. Er bestätigt damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Beklagte Bank war die Bank Austria... weiter




Der OGH (im Bild die Statue der Justitia) hat es im Rahmen einer Verbandsklage gegen die Hypo Tirol für unzulässig erklärt, dass negative Referenzzinsen bei Krediten nicht berücksichtigt werden. - © apa/Schlager

Finanzbranche

Kredite zum Nulltarif

  • Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Banken müssen negative Referenzzinsen bis zu einem Sollzinssatz von null berücksichtigen. Jahrelang haben Kreditkunden zu viel bezahlt, sie müssen nun entschädigt werden.

Wien/Innsbruck. Die Entscheidung gilt als weitreichend und wirbelt in der heimischen Bankenbranche nun wohl viel Staub auf. Laut einem weiteren Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist es rechtlich unzulässig, wenn Banken negative Referenzzinsen bei Krediten mit variablem Zinssatz nicht berücksichtigen... weiter




- © Photographee.eu - FotoliaInterview

Kinderschändung

"Die Scham schleppt man ein Leben lang mit sich herum"48

  • Alexandra Salvenmoser, die als Kind sexuell missbraucht wurde, spricht über die Folgen und Defizite in der Justiz.

Wien. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall der Vergewaltigung eines zehnjährigen Buben im Theresienbad in Meidling hat diese Woche die Gemüter erhitzt. Die Höchstrichter hatten das Strafmaß von sieben auf vier Jahre Haft reduziert, dies unter anderem mit der Begründung, dass es sein könne... weiter




Die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin und OGH-Präsidentin Irmgard Griss wird TV-Richterin.  - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Fernsehen

Irmgard Griss wird "TV-Richterin"1

  • "Im Namen des Volkes" wird gesellschaftspolitische Themen im Stil einer Gerichtsverhandlung behandeln.

Wien. Die ehemalige Bundespräsidentschafts-Kandidatin Irmgard Griss bekommt eine eigene TV-Sendung. Die frühere OGH-Präsidentin wird für den Privatfernsehsender Puls 4 ab 7. Mai den neuen Polit-Talk "Im Namen des Volkes" moderieren, der einer Gerichtsverhandlung gleichen wird, berichtete der "Kurier"... weiter




Karfreitagsprozession 2014 in Berlin. In Deutschland ist der Karfreitag ein Feiertag für alle. - © Eventpress Stauffenberg/dpa Picture Alliance/picturedesk.com

Grundrechte

Diskriminierung ohne Religion?14

  • Ein Arbeitnehmer klagt, weil er trotz Konfessionslosigkeit kein Feiertagsentgelt für einen Dienst am Karfreitag erhielt.

Wien. Die Frage ist vertrackt. Kann jemand Diskriminierung am Arbeitsplatz aus religiösen Gründen geltend machen, obwohl er keiner Religion angehört? Eine befriedigende Antwort hat selbst der Oberste Gerichtshof (OGH) nicht gefunden und daher am Montag ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt... weiter




Ein Mann ohne Bekenntnis hatte geklagt, weil er am Karfreitag etwa im Gegensatz zu Protestanten arbeiten muss. - © APAweb / Gindl Barbara

Freier Karfreitag

Oberster Gerichtshof bittet EuGH um Hilfe7

  • Der EuGH soll entscheiden, ob religiöse Feiertage in Österreich gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstoßen.

Wien/Luxemburg. Die Frage, ob religiöse Feiertage in Österreich gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstoßen, beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe diesen um Klarstellung ersucht, hieß es am Montag in einer Aussendung des Höchstgerichts... weiter




Konsumentenschutz

Acht Vertragsklauseln bei A1 für rechtswidrig erklärt1

  • Höchstgericht hat nun entschieden - nach fünfjährigem Rechtsstreit zwischen AK-Konsumentenschützern und Telekom Austria.

Linz/Wien. (apa/red) Stillschweigen zu einer Vertragsänderung ist keine Zustimmung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, wie die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Pressekonferenz am Montag in Linz berichteten... weiter




OGH

Von teuren Luchsen und gestürzten Skifahrern6

  • Gastbeitrag: Naturschutzrechtliche Bestimmungen können laut Oberstem Gerichtshof auch
  • zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wien. Auch in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder mit spannenden Fällen beschäftigt. Zwei seiner Entscheidungen im Folgenden. Teurer Abschuss In diesem Fall hatte sich der OGH damit zu befassen, ob der Abschuss eines Luchses und die dadurch verursachte mangelnde Fortpflanzungsfähigkeit des Tieres zu... weiter




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