30,8 Euro pro Stimmbürger

Parteienförderung kostet nach Reform 25 Millionen Euro mehr

• Bund und Länder unterstützen Parteien und Klubs mit 195,3 Millionen Euro.

Wien. Die im Vorjahr durchgeführte Reform der Parteienförderung bringt den Parteien in Summe rund 25 Millionen Euro mehr. Einsparungen gibt es nur in ... weiter

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Wifo-Steuerexpertin Schratzenstaller: Zuschlagsrecht sinnvoll

"Steuerautonomie nur bei gleicher Abgabenquote"

• Budgetexpertin rät zu Lösung der Steuerautonomie bis Ende 2014.

Wien. Bundespräsident Heinz Fischer hat jüngst im Interview mit der "Wiener Zeitung" gemeint, er könne sich eine Steuerhoheit der Länder vorstellen. A... weiter

Die Koalition benötigt für Verfassungsbestimmung Mehrheitsbeschaffer

Wasser rettet Spekulationsverbot

• Seltsames Junktim könnte alle Parteien glücklich machen.

Wien. Die Wege der politischen Kompromissfindung sind mitunter unergründlich. Nicht nur, aber besonders auch in Österreich.Derzeit etwa ist die Regier... weiter

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Länder sollen Vergleichbarkeit der Daten verbessern

• Statistik Austria rät Ländern zu Einführung des neuen Haushaltsrechts.

Wien. Die Bundesländer (mit Ausnahme von Vorarlberg) erledigen ihre Budgetdarstellung als schlichte Einnahmen-Ausgabenrechnung. Daher scheinen einige ... weiter

Schuldenstand im dritten Quartal etwas niedriger

Wien. Der öffentliche Schuldenstand ist im dritten Quartal 2012 gegenüber dem zweiten Quartal leicht zurückgegangen, und zwar um ein Prozent oder 2,24... weiter

Hauptstadtszene

Familienaufstellung

• Freund, Feind, Parteifreund - diese Steigerung ist eine üble Denunziation politischer Freundeskreise. Die Koalition gibt die richtige Antwort.

Das Gute an dieser Regierung ist, dass sie nie um eine entschlossene Demonstration ihrer Geschlossenheit verlegen ist.Auf dass auch der begriffsstutzi... weiter

Nach Spekulationsverlusten im Finanzressort

Salzburgs Finanzreferent Brenner tritt zurück

• Kommen Länder und Kommunen finanzpolitisch an die Leine?

Salzburg. Im Salzburger Finanzskandal gibt es den ersten Rücktritt: Finanzreferent LHStv. David Brenner verkündet am Nachmittag seinen Rücktritt. Eine... weiter

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Öffentliches Schuldenmanagement: Wo hört gute Optimierung auf und wo fängt fragwürdige Spekulation an?

Setzen und spielen wie im Kasino

• Fekter will rasch neue Regeln für öffentliche Geldveranlagung ausarbeiten.

Wien/Salzburg. Mit seinen Finanzspekulationen steht das Land Salzburg nicht alleine da. Als die Finanzwelt noch heil war, in den Jahren vor Ausbruch d... weiter

Finanzministerin plädiert für grundsätzliche Neuordnung und Transparenz bei Finanzströmen

Fekter will Finanzausgleich neu

• Klage über Blindflug in Sachen Gemeindehaftungen.

Wien. "Nach dem innerösterreichischen Stabilitätspakt wird die Reform des Finanzausgleichs begonnen. Es ist nämlich besser, solche Reformen zu machen,... weiter

Deutsche Regierung auch mit Ländern über Fiskalpakt einig

Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben e... weiter

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