• 22. September 2017

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Bezirkshauptmannschaften

Geniale Einrichtung6

  • Die Bezirkshauptmannschaften haben sich seit fast 150 Jahren bewährt. Wollte man die Behörde aber heute erfinden, wäre das Misstrauen wohl groß. Denn in den BH wird die Trennung von Bundes- und Landesverwaltung überwunden.

Die Bezirke sind administrative Untergliederungen der Länder. Entgegen einer häufig, aber falsch kolportierten Darstellung, wonach wir in Österreich vier Regierungsebenen (Gemeinden, Bezirke, Land, Bund) hätten, bilden sie keine eigenständige politische Entscheidungsebene, sondern haben ausschließlich exekutive Funktionen... weiter




Ein großer Teil der Notfälle in Spitälern hätte laut OECD genauso gut im Rahmen der Primary Health Care versorgt werden können. - © apa

Gesundheit

Kostengünstige Verwaltung im Gesundheitswesen7

  • 2,8 Prozent der Einnahmen der Krankenversicherungen fließen laut OECD in die Verwaltung - das ist vergleichsweise wenig.

Wien. Im Umfeld der sogenannten Effizienzstudie über die österreichischen Sozialversicherungen wird oft von "Wirrwarr" und "Ineffizienz" gesprochen. Ein Anfang 2017 herausgekommener Bericht der OECD "Wie man sinnlose Ausgaben im Gesundheitswesen eingrenzt" (Tackling Wasteful Spending on Health) stellt den Krankenversicherungen allerdings ein gutes... weiter




Wo die Macht zuhause ist: Die Kabinette in den Ministerien sind die Drehscheiben zwischen Ressortleitern und Beamten. (Im Bild der Audienzsaal des Bildungsministeriums.) - © Pechar

Verwaltung

Symptomträger und Garanten des Bestehenden9

  • Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien wächst stetig. Sie sind den Sektionschefs nicht vorgesetzt, es besteht jedoch ein asynchrones Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeiten, das auch Konfliktpotenzial birgt.

Wenn auch derzeit völlig offen ist, welche Personen Österreich in den kommenden Jahren und in welcher Weise regieren werden, eines ist leicht zu prognostizieren: Die Ministerkabinette werden in unserem politisch-administrativen System weiterhin eine zentrale Rolle spielen... weiter




Notariatskammer

Notare starten die digitale GmbH-Gründung7

  • Im Sommer beginnt ein Pilotprojekt in 16 Kanzleien. Für eine flächendeckende Einführung müsste die Notariatsordnung erweitert werden.

Wien. Banken ist es seit 1. Jänner 2017 für die Eröffnung von Konten erlaubt - Notare wollen es künftig auch dürfen: Kunden respektive Klienten digital durch ein Videoident-Verfahren identifizieren. Ein persönliches Erscheinen in den Kanzleien wäre dadurch nicht mehr notwendig... weiter




Ländlicher Raum

Der bayrische Lehrmeister3

  • Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter möchte die Bundesbehörden dezentralisieren und sieht dafür Bayern als Vorbild.

München. Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat eine wechselvolle Beziehung zu Österreich. Im Zuge der Abwicklung der Kärntner Problembank Hypo Alpe Adria rang er mit dem Finanzministerium um Milliarden. Ein Generalvergleich beendete den Streit vor knapp zwei Jahren... weiter




55407082 - © Getty Images/Digital Vision.

Verwaltung

Wenn’s denn nur der Föderalismus wäre3

  • Strategische Untersteuerung und operative Übersteuerung - warum die Verwaltung der Republik Österreich auch einen Relaunch benötigt und eine im Koalitionsprogramm von 2013 enthaltene Idee dringend notwendig wäre.

Es ist üblich, die österreichische Form des Föderalismus mit seiner Schwerfälligkeit, seiner Unübersichtlichkeit und seinen Mehrfachzuständigkeiten zu beklagen. Die bisher weitgehend fruchtlos verlaufenen Reformansätze der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verstellen jedoch den Blick auf einen anderen Reformstau... weiter




Verwaltungsreform in Niederšsterreich - © APA

Niederösterreich

Ein Bezirk verschwindet

  • Wien-Umgebung ist Geschichte

Der 1954 entstandene Bezirk Wien-Umgebung ist mit Jahresbeginn 2017 Geschichte. Die 21 Gemeinden mit etwa 120.000 Einwohnern wurden im September 2015 von der NÖ Landesregierung neu zugeteilt. Niederösterreich hat künftig somit 20 statt 21 Verwaltungsbezirke... weiter




Bei der Errichtung von Strommasten sind UVP-Verfahren notwendig. Deren Dauer will der Umweltminister nun beschränken. - © apa/Schneider

Bürokratie

"Überfall", "Angriff"11

  • Ein geplantes Deregulierungspaket des Umweltministeriums führt zu großer Aufregung.

Wien. Im Vorjahr hat Umweltminister Andrä Rupprechter ein Langzeitprojekt auf den Weg gebracht. Monatelang wühlte sich eigens eine Kommission im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung durch insgesamt 50 Bundesgesetze und 300 Verordnungen. Das gesamte Paket, das nun Änderungen von 18 Gesetzen und die Aufhebung weiterer 7 Gesetze vorsieht... weiter




Ferry Maier war bis Ende September von der Regierung beauftragter Co-Koordinator für das Flüchtlingswesen in Österreich.Interview

Integration

"Alles steht und fällt mit den Personen"5

  • Ex-Flüchtlingskoordinator Ferry Maier über das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik.

Ferdinand "Ferry" Maier saß zwölf Jahre für die ÖVP im Nationalrat. An der Seite von Christian Konrad war er zudem 20 Jahre lang Generalsekretär des Raiffeisenverbandes. Gemeinsam mit Konrad übernahm er im Vorjahr die Flüchtlingskoordination, im September endete das Mandat, das von der Bundesregierung nicht verlängert wurde... weiter




Die Polizei übte gemeinsam mit dem Bundesheer im März 2016 einen Großeinsatz an der Grenze in Ferlach in Kärnten. - © apa/Gert Eggenberger

Beamte

Mehr Jobs dank Flüchtlingen54

  • 1258 zusätzliche Planstellen für 2017 im öffentlichen Dienst, um Flüchtlingssituation zu bewältigen. Der Großteil wird beamtet.

Wien. 89.000 Menschen haben im Vorjahr einen Asylantrag in Österreich gestellt. Etwas mehr als die Hälfte wird mittels positiven Asylbescheids hierbleiben. Diese Situation macht sich freilich auch im Budget für 2017 bemerkbar. Rund zwei Milliarden Euro sind laut Finanzminister Hans Jörg Schelling für Grundversorgung... weiter




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