• 19. Februar 2018

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Schlagwortsuche

- © fotolia/bakhtiarzein

Verwaltung

Wie viel Fantasie braucht es, um die Republik neu zu regieren?4

  • Neue Ansätze wären auch für die Verwaltung wichtig. Eine Idee wäre ein Entwicklungszentrum für die Verwaltung.

Im Regierungsprogramm heißt es: "Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen." Konkretisiert wird das Vorhaben nicht, es wiederholt jahrzehntelange Reformversprechen, darunter mehr Bürgernähe, mehr Effizienz, Kostenreduktionen, wirksamerer Einsatz öffentlicher Mittel... weiter




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Öffentlicher Dienst

Sparstift in der Verwaltung12

  • Die neue Regierung will im Bundesdienst mit Personalreduktionen das Budgetdefizit bekämpfen.

Wien. Das Dogma des "schlanken Staates" durchzieht die heimische Politik seit vielen Jahren. Und es ist auch im gegenwärtigen Regierungsprogramm wieder enthalten. Darunter finden sich Schlagworte wie "Deregulierung" und "Bürokratiebremse", aber auch einige mehr oder weniger konkrete Punkte zur Verwaltung selbst... weiter




Bezirkshauptmannschaften

Geniale Einrichtung6

  • Die Bezirkshauptmannschaften haben sich seit fast 150 Jahren bewährt. Wollte man die Behörde aber heute erfinden, wäre das Misstrauen wohl groß. Denn in den BH wird die Trennung von Bundes- und Landesverwaltung überwunden.

Die Bezirke sind administrative Untergliederungen der Länder. Entgegen einer häufig, aber falsch kolportierten Darstellung, wonach wir in Österreich vier Regierungsebenen (Gemeinden, Bezirke, Land, Bund) hätten, bilden sie keine eigenständige politische Entscheidungsebene, sondern haben ausschließlich exekutive Funktionen... weiter




Ein großer Teil der Notfälle in Spitälern hätte laut OECD genauso gut im Rahmen der Primary Health Care versorgt werden können. - © apa

Gesundheit

Kostengünstige Verwaltung im Gesundheitswesen7

  • 2,8 Prozent der Einnahmen der Krankenversicherungen fließen laut OECD in die Verwaltung - das ist vergleichsweise wenig.

Wien. Im Umfeld der sogenannten Effizienzstudie über die österreichischen Sozialversicherungen wird oft von "Wirrwarr" und "Ineffizienz" gesprochen. Ein Anfang 2017 herausgekommener Bericht der OECD "Wie man sinnlose Ausgaben im Gesundheitswesen eingrenzt" (Tackling Wasteful Spending on Health) stellt den Krankenversicherungen allerdings ein gutes... weiter




Wo die Macht zuhause ist: Die Kabinette in den Ministerien sind die Drehscheiben zwischen Ressortleitern und Beamten. (Im Bild der Audienzsaal des Bildungsministeriums.) - © Pechar

Verwaltung

Symptomträger und Garanten des Bestehenden10

  • Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien wächst stetig. Sie sind den Sektionschefs nicht vorgesetzt, es besteht jedoch ein asynchrones Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeiten, das auch Konfliktpotenzial birgt.

Wenn auch derzeit völlig offen ist, welche Personen Österreich in den kommenden Jahren und in welcher Weise regieren werden, eines ist leicht zu prognostizieren: Die Ministerkabinette werden in unserem politisch-administrativen System weiterhin eine zentrale Rolle spielen... weiter




Notariatskammer

Notare starten die digitale GmbH-Gründung8

  • Im Sommer beginnt ein Pilotprojekt in 16 Kanzleien. Für eine flächendeckende Einführung müsste die Notariatsordnung erweitert werden.

Wien. Banken ist es seit 1. Jänner 2017 für die Eröffnung von Konten erlaubt - Notare wollen es künftig auch dürfen: Kunden respektive Klienten digital durch ein Videoident-Verfahren identifizieren. Ein persönliches Erscheinen in den Kanzleien wäre dadurch nicht mehr notwendig... weiter




Ländlicher Raum

Der bayrische Lehrmeister3

  • Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter möchte die Bundesbehörden dezentralisieren und sieht dafür Bayern als Vorbild.

München. Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat eine wechselvolle Beziehung zu Österreich. Im Zuge der Abwicklung der Kärntner Problembank Hypo Alpe Adria rang er mit dem Finanzministerium um Milliarden. Ein Generalvergleich beendete den Streit vor knapp zwei Jahren... weiter




55407082 - © Getty Images/Digital Vision.

Verwaltung

Wenn’s denn nur der Föderalismus wäre3

  • Strategische Untersteuerung und operative Übersteuerung - warum die Verwaltung der Republik Österreich auch einen Relaunch benötigt und eine im Koalitionsprogramm von 2013 enthaltene Idee dringend notwendig wäre.

Es ist üblich, die österreichische Form des Föderalismus mit seiner Schwerfälligkeit, seiner Unübersichtlichkeit und seinen Mehrfachzuständigkeiten zu beklagen. Die bisher weitgehend fruchtlos verlaufenen Reformansätze der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verstellen jedoch den Blick auf einen anderen Reformstau... weiter




Verwaltungsreform in Niederšsterreich - © APA

Niederösterreich

Ein Bezirk verschwindet

  • Wien-Umgebung ist Geschichte

Der 1954 entstandene Bezirk Wien-Umgebung ist mit Jahresbeginn 2017 Geschichte. Die 21 Gemeinden mit etwa 120.000 Einwohnern wurden im September 2015 von der NÖ Landesregierung neu zugeteilt. Niederösterreich hat künftig somit 20 statt 21 Verwaltungsbezirke... weiter




Bei der Errichtung von Strommasten sind UVP-Verfahren notwendig. Deren Dauer will der Umweltminister nun beschränken. - © apa/Schneider

Bürokratie

"Überfall", "Angriff"11

  • Ein geplantes Deregulierungspaket des Umweltministeriums führt zu großer Aufregung.

Wien. Im Vorjahr hat Umweltminister Andrä Rupprechter ein Langzeitprojekt auf den Weg gebracht. Monatelang wühlte sich eigens eine Kommission im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung durch insgesamt 50 Bundesgesetze und 300 Verordnungen. Das gesamte Paket, das nun Änderungen von 18 Gesetzen und die Aufhebung weiterer 7 Gesetze vorsieht... weiter




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