• 16. Dezember 2017

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Terrorbekämpfung

Französisches Parlament billigte Anti-Terror-Gesetz

  • Mehrere Festnahmen nach Attentat von Marseille und Bombenfund in Paris.

Paris. Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse gibt. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage von Innenminister Gerard Collomb am Dienstag mit breiter Mehrheit an. Damit werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands gesetzlich verankert... weiter




Ein verletzter Regierungsanhänger und Parlamentsbelagerer wird von Militärs in Caracas aus dem Gebäude der Nationalversammlung geführt. - © reuters/Andres Martinez Casares

Venezuela

Die Schuld der anderen2

  • Dutzende Anhänger des venezolanischen Präsidenten Maduro stürmten die Nationalversammlung.

Caracas. Am venezolanischen Unabhängigkeitstag stürmten Dutzende Anhänger von Staatschef Nicolás Maduro das Parlament. Die Ausgänge wurden blockiert, Oppositionsabgeordnete, Journalisten und Angestellte wurden bis zu neun Stunden in dem Gebäude festgehalten... weiter




Emmanuel Macron

Ein Gott in Frankreich12

  • Emmanuel Macron ist der mächtigste Präsident seit Jahrzehnten. "Die Straße" bringt sich bereits in Stellung.

Paris/Wien. Mehr als dreihundert Jahre nach dem Tod Ludwigs XIV. hat Frankreich einen neuen Sonnenkönig. Emmanuel Macron eilt von Erfolg zu Erfolg, am Sonntag bei der zweiten Runde der Parlamentswahl wird das nicht anders sein. Alle Umfragen sagen für Macrons Partei La République en marche und ihre Verbündeten einen klaren Sieg voraus... weiter




Das Palais Bourbon in Paris, Sitz des Parlaments - © Mbzt - CC 3.0

Frankreich 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl9

  • Am 11. und 18. Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt.

Egal, wer die Präsidentenwahl gewinnt: Frankreichs neues Staatsoberhaupt übernimmt schon wenige Tage später die Macht im Elysee-Palast. Am folgenden Sonntag (14. Mai) läuft die Amtszeit von Präsident Francois Hollande ab, spätestens dann muss das Amt übergeben werden. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt... weiter




Ein Sieg für die libysche Demokratie? Das bleibt abzuwarten. Immerhin gingen die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten weitgehend erfolgreich über die Bühne. - © APAweb/Reuters

Libyen

Libyen hat "Meilenstein" genommen

  • Vorsprung für liberale Allianz.

Tripolis. Die erste freie Parlamentswahl in Libyen nach Jahrzehnten der Gaddafi-Herrschaft ist vom Westen als Beginn einer neuen Ära begrüßt worden. US-Präsident Barack Obama sprach am Samstag von einem "Meilenstein" beim Übergang des nordafrikanischen Landes zur Demokratie... weiter




Frankreich

Frankreich: Linke und Rechte kämpfen um Mehrheit im Parlament1

  • Sozialisten laut Umfragen im Vorsprung.

Paris. Die Eroberung einer möglichst breiten Mehrheit in der französischen Nationalversammlung ist die zentrale Herausforderung der regierenden Sozialisten (PS) bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni in Frankreich, während die Konservativen der "Union für eine Volksbewegung" (UMP) auf eine Revanche nach der Niederlage von Ex-Präsident Nicolas... weiter




Der Islamist Hamadi Jebali ist neuer Regierungschef. - © dapd

Tunesien

Tunesiens Islamisten teilen sich die Macht mit säkularen Kräften

  • Nationalversammlung trat erstmals zusammen - neue Regierung gebildet.

Tunis. (klh) Zunächst wurde an die Toten erinnert. Die Mitglieder der Konstituierenden Nationalversammlung in Tunesien rezitierten die erste Sure des Korans zum Gedenken an diejenigen, die im Kampf gegen den gestürzten Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali ihr Leben ließen... weiter




Geduldig warteten die Tunesier auf ihre Stimmabgabe - die Wahlbeteiligung war enorm. - © EPA

Tunesien

Tunesiens Islamisten vor Wahlsieg

  • Votum sorgte für Euphorie, 90 Prozent der eingetragenen Wähler nahmen teil.

Tunis. Der Favorit hat Anlass, optimistisch zu sein. Die islamistische An-Nahda-Partei liegt bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien ersten Teilergebnissen zufolge in Führung. Unter großem Andrang fand am Sonntag in dem Land, von dem der arabische Frühling ausging... weiter





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