• 22. Oktober 2017

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Verfassungsexperten und Juristen halten eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler aber ohnehin für überbewertet und ein relativ zahnloses Instrument. - © APAweb, Georg Hochmuth

NR-Wahl

Richtlinienkompetenz für Bundeskanzler überbewertet8

  • ÖVP ändert ablehnende Haltung zur Weisungsbefugnis für Kanzler, doch Durchgriffsrecht endet in der Praxis an Parteigrenzen des Koalitionspartners.

Wien. Für Viktor Klima (SPÖ) war sie "reiner Formalismus", Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sie nicht gebraucht, Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sie gefordert, Werner Faymann (SPÖ) hätte sie begrüßt, und unter Christian Kern (SPÖ) wurde sie rund um die Organisation des Krisenmanagements bei möglichen Terroranschlägen oder Pandemien einmal mehr ins Spiel... weiter




Eine Baugrube ist derzeit alles, was von den ursprünglichen Plänen übrig geblieben ist. - © apa/Hochmuth

Anti-Terror-Mauer

Mauerblüten7

  • Stopp für den Mauerbau im Regierungsviertel sorgt für aufgeregtes Wahlkampfgeplänkel.

Wien. (rös/apa) Wenn der Wahlkampf seine Blüten treibt: Drei Jahre lang wird an Anti-Terror-Schutzmaßnahmen vor dem Bundeskanzleramt herumgeplant. Das Ergebnis sind fünf Mauer-Blöcke, die jeweils acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit sind, sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller... weiter




Auch die Gesamterrichtungskosten fürSicherheitsmaßnahmen und Umbauten vor dem Bundeskanzleramt sind angeführt:422.612,22 Euro. - © APA, afp, Joe Klamar

Anti-Terror-Mauer

Alle Beamten haben Mauer genehmigt24

  • Laut APA-Recherchen reichen die Pläne bis 2014 zurück. Der Auftrag kam aus dem Bundeskanzleramt.

Wien. Die Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz hält seit Tagen Österreichs Wahlkampf in Atem. Niemand auf politischer Ebene will von ihr gewusst haben, niemand will den Auftrag zum Bau erteilt haben. Bundeskanzleramt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu... weiter




- © apa/Hochmuth

Anti-Terror-Mauer

Kanzler stoppt Bau der Mauer5

  • Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Anti-Terror-Mauer. Sobotka wirft Kern "Posse" vor.

Wien. (temp) Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine einen Meter dicken Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe: Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern den Stopp des gesamten "Mauerbaus" auf dem Ballhausplatz verfügt... weiter




Eine im Bau befindliche Mauer vor dem Bundeskanzleramt erregte die Gemüter. - © APA, Georg Hochmuth

Ballhausplatz

Kern stoppt Mauerbau29

  • Die "Anti-Terror-Mauer" im Regierungsviertel wurde hitzig diskutiert. Der Bau wurde nun gestoppt.

Wien. 40 Meter lang sollte der "Anprallschutz" im Wiener Regierungsviertel werden, nun wurde das umstrittene Projekt vorerst unterbrochen.  Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) den Stopp des "Mauerbaus" am Ballhausplatz verfügt... weiter




Den Aushub für die Mauer vor dem Bundeskanzleramt gibt es bereits. - © apa/Hochmuth

Terrorismus

Wie es zum Bau der Anti-Terror-Mauer kam28

  • Das Innenministerium rechtfertigt den Mauerbau um das Bundeskanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei.

Wien. (temp) Als Antwort auf die sich häufenden Terroranschläge mit Autos oder Lastautos wie zuletzt in Barcelona sollen nun um das Bundeskanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei in Wien eine Mauer und Poller errichtet werden. Der Bau ist bereits im Gange... weiter




Carolin Emcke (hier bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels) stellt eine düstere Diagnose über die von Hass gegen Minderheiten dominierte Gesellschaft der Gegenwart. - © afp/Daniel Roland

Carolin Emcke

Der Geschmack der Demokratie1

  • Journalistin Carolin Emcke sprach bei einer Diskussion im Kanzleramt "Gegen den Hass".

Wien. Die deutsche Journalistin Carolin Emcke stellt in ihrem Buch "Gegen den Hass", für das sie den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielt, eine düstere Diagnose. Es herrsche ein schamloser Umgang mit Hass, offen gerichtet gegen Personengruppen wie Ausländer, Frauen und Schwule... weiter




Bundeskanzleramt

Beschwerden bei Datenschutzbehörde deutlich zurückgegangen

  • Bericht für 2015 an Minister Ostermayer übergeben.

Wien. Die Zahl der Individualbeschwerden bei der Datenschutzbehörde ist deutlich zurückgegangen: Haben sich 2014 noch 224 Personen gemeldet, waren es im vergangenen Jahr nur mehr 147, teilte das Bundeskanzleramt am Dienstag in einer Aussendung mit. Zuvor hatte die Leiterin der Behörde, Andrea Jelinek... weiter




Bis "spätestens nach Ostern" wollen Kanzler Faymann und Vize kanzler Mitterlehner Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zur Asyl-Obergrenze ziehen. - © apa/Schlager

Asyl-Obergrenze

Gutachten zur Asyl-Obergrenze Österreichs eingelangt

  • Die Präsentation fand auf Beamtenebene statt. Gutachter sollen die zwei Expertisen zu gemeinsamen Schlussfolgerungen verbinden.

Wien. Das Gutachten zur Asyl-Obergrenze liegt der österreichischen Regierung vor. Wie Innenressort und Bundeskanzleramt mitteilten, sollen nun Schlussfolgerungen daraus gezogen werden - "bis spätestens nach Ostern". Die beiden Gutachter Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer erläuterten am Freitag der Regierung ihre Expertisen... weiter




NSA-Überwachung

Ermittlungen wegen US-Spähangriffs in Deutschland3

  • Kanzleramts-Mitarbeiterin soll bespitzelt worden sein.

Berlin. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat dem "Spiegel" zufolge ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingeleitet. Es gehe um den Spähangriff auf eine Referatsleiterin des Bundeskanzleramts, meldet das Nachrichtenmagazin am Samstag in seiner neuen Ausgabe... weiter




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