• 24. September 2017

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Schlagwortsuche

Lediglich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei demonstrierte gegen die Entscheidung des Parlaments. - © reuters/Ruben Sprich

Schweiz

Schweiz verzichtet auf Konfrontation mit Brüssel

  • Zürich wird die Freizügigkeit für EU-Bürger doch nicht massiv einschränken.

Zürich. (ce) Im Parlament ist das Ergebnis am Freitag deutlich ausgefallen. Der Nationalrat stimmte mit 98 gegen 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen einer Änderung des Ausländergesetzes zu, der Ständerat mit 24 gegen fünf Stimmen bei 13 Enthaltungen. Damit soll die im Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden... weiter




Der Bundesrat kontrolliert mit dem Nationalrat die Regierung. - © Foto: apa/Hopi Media/Holzner

Leserbriefe

Leserforum: Bundespräsident, Islam, Werte

Zum Leitartikel von Walter Hämmerle, 25. August Kontrolle der Regierung durch das Parlament Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert, also von National- und Bundesrat! Dass in einer Demokratie Macht Kontrolle braucht, ist unbestritten. Die beiden Kandidaten sollen sich aber nicht als Oberkontrollore der Republik gebärden... weiter




Die Fassade des Parlamentsgebäudes in der Lichtinstallation der Künstlerin Waltraut Cooper. - © Foto: apa/Markus Beringer

Leserbriefe

Leserforum: Demokratie, Hypo, Hamed Abdel-Samad1

Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 4. November Erneuerung des Parlamentes Österreichs Parlament sollte rasch in einer eigenen Initiative ein Gesetz beschließen, das einerseits dem Unwesen der "wilden Abgeordneten" und andererseits dem Unsinn des föderalen Hochmutes ein Ende setzt... weiter




Personalrochaden

Wiener Landtagswahl wirkt sich auch auf Bundesrat aus

  • FPÖ gewinnt ein Mandat auf Kosten der ÖVP und somit muss Himmer nach 20 Jahren den Bundesrat verlassen.

Wien. Die Wiener Landtagswahl wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Gemäß dem vorläufigen Ergebnis gewinnt die FPÖ ein Mandat dazu, die ÖVP verliert hingegen ihren einzigen Sitz. Die SPÖ kann ihre 6 Sitze halten. Damit kommen künftig von den 11 Wiener VertreterInnen im Bundesrat 6 von der SPÖ... weiter




Gottfried Kneifel ist im zweiten Halbjahr 2015 Präsident des Österreichischen Bundesrates.

Gastkommentar

Innovationswelle oder digitaler Tsunami7

  • Der Bundesrat will die Zukunft des Standortes Österreich aktiv mitgestalten - mit Einbindung so vieler Bürger wie möglich.

Digital, elektronisch, computergesteuert, automatisch. Diese Bezeichnungen werden uns im zukünftigen Arbeits-, Wirtschafts- und Privatleben immer häufiger begleiten. Der Präsident des Verbandes der Zeitungsherausgeber, Thomas Kralinger, sprach kürzlich von einem digitalen Tsunami, der die Medienlandschaft zerstöre... weiter




Kommentar

Der Bundesrat ist nur ein Symbol für den Föderalismus1

Und jährlich grüßt das Murmeltier. Der Bundesrat - eine verfassungsrechtliche Institution - wird alljährlich einmal infrage gestellt. Diesmal hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überlegt, wie die Länderinteressen besser wahrgenommen werden könnten: Die Agenden des Bundesrates sollten an die Landtage übertragen werden, schlägt Prammer vor... weiter




Bundesrat

Abschaffen oder reformieren?2

  • Debatte um die Länderkammer: Sollen die Landtage die Funktion des Bundesrates übernehmen?

Wien. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nahm am Wochenende die Debatte über die Abschaffung des Bundesrates wieder auf. In den "Salzburger Nachrichten" plädierte sie für eine De-facto-Abschaffung der Länderkammer, was auf grundsätzliche Zustimmung bei ÖVP, Grünen, Team Stronach und den NEOS stieß. Die FPÖ gab sich skeptisch... weiter




Deutschland

Verbotsantrag gegen Neonazi-Partei

  • Deutsche Länder glauben, gegen NPD nun stichhaltiges Material zu haben.

Karlsruhe. Nach jahrelanger Diskussion hat der deutsche Bundesrat einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingebracht. Die deutsche Länderkammer stellte am Dienstag den Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als einziges Verfassungsorgan, Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen... weiter




Sehen so zwei Sieger aus? Die Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl. - © apa/Techt

Koalitionsverhandlungen

Künftig Ländersache5

  • Schwächung des Bundes: Neben den Lehrern könnten auch etliche Behörden vom Bund zu den Ländern wandern.

Wien. Die Lehrer sind derzeit nur ein Mosaiksteinchen im größeren Basar der Verhandlungsgruppe "Staatsreform und Direkte Demokratie" von SPÖ und ÖVP. Ziel ist es hier, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entwirren. Und die Schule könnte nicht der einzige Bereich bleiben, in dem die Länder gestärkt aus den Verhandlungen herauskommen... weiter




Hessen

Hessen drohen erneut unsichere Verhältnisse

Wiesbaden. Zeitgleich mit dem Bundestag wurde am Sonntag in Hessen der Landtag gewählt. Wie im Bund zeichnete sich in dem süddeutschen Bundesland mit sechs Millionen Einwohnern ein knappes Rennen zwischen der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (61, CDU) und Rot-Grün mit Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (43... weiter




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