• 25. September 2017

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Schlagwortsuche

Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, ist für eine Regierungsbeteiligung offen.  - © dpa / Maurizio Gambarini

Bundestagswahl

FDP und Grüne liegen weit auseinander

  • Die Grünen wollen keinen "anti-europäischen Populismus", die FDP pocht auf "Trendwenden für Deutschland".

Berlin. Nach dem historischen Debakel der Großen Koalition und der Oppositionsansage der Sozialdemokraten haben die verbliebenen potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne ihre Bedingungen für einen Eintritt in die künftige deutsche Regierung genannt... weiter




- © apa/Roland Schlager

Gastkommentar

Eine folgenlose Sternstunde des Parlamentarismus22

  • Gastkommentar: Was der Mord am Brunnenmarkt, der gestoppte Mauerbau im Wiener Regierungsviertel und der Dauerpatient Schulsystem gemeinsam haben.

Am Abend des 19. Mai 2016 ereignete sich im Plenarsaal des Parlamentes eine Sternstunde des Parlamentarismus - dies leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn die TV-Kameras waren bereits abgeschaltet und die Journalisten längst in die Redaktionen enteilt. Die Besuchergalerie gehörte mir ganz allein... weiter




Viele warnen vor einem blauen Koalitionspartner. Weder ÖVP noch SPÖ schließen jedoch eine Koalition mit der FPÖ aus. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Koalition

Mauthausen Komitee warnt vor "ewig gestriger" FPÖ11

  • "Rechtsextreme Aktivitäten der Partei" der letzten Jahre dokumentiert.

Wien. Das Mauthausen Komitee warnt vor einer Koalition mit der FPÖ. Diese sei "ewig gestrig" und zeige "immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie", hieß es in einer Aussendung. Das Komitee hat in einer Broschüre rund 60 "rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten" seit 2013 gesammelt... weiter




Große Freude bei Minister Stöger, sein Vorschlag wurde angenommen. - © APAweb / Roland Schlager

Koalition

Regierung beschloss Pensionserhöhung9

  • ÖVP und SPÖ waren sich ausnahmsweise schnell einig: 2,2 Prozent Zuwachs für kleine Pensionen.

Wien. In Wahlkampfzeiten geht dann doch ein bisschen mehr: Ohne langwierige Diskussionen hat die Regierung am Dienstag eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen. Zur Abgeltung der Inflation wären eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, dann wird es weniger, ab 4... weiter




Leitartikel

Regierung + Arbeit21

Rund um die Erhöhung der Pensionen ist eine eher seltsame politische Debatte entbrannt. Plus 1,6 Prozent sollten es für 2018 sein, nun sind sowohl die SPÖ als auch die ÖVP für eine stärkere Erhöhung der kleinen und mittleren Pensionen (die in Österreich durchschnittlich bei 1200 Euro liegen, mit erheblichen Unterschieden zwischen ASVG und Beamten)... weiter




Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico kritisierte Dankos Entscheidung als "absurden Schritt", der nicht dazu diene, der Gesellschaft Ruhe und Stabilität zu geben. - © APAweb/AP, Petr David Josek

Fortsetzung

Slowakische Regierungskoalition zerbricht vorerst nicht1

  • Dreier-Koalition einigte sich vorerst auf Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Bratislava. Die slowakische Regierungskrise führt vorerst doch nicht zu einem Auseinanderbrechen der Koalition. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Dreier-Koalition nach einer mehrstündigen Krisensitzung am Dienstag, wie Bela Bugar, der Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei Most-Hid, sagte... weiter




Grüne versus SPÖ

Krise in Kärntner Koalition wegen Blaulichtfunk

Klagenfurt. Die Sprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, wirft der SPÖ Koalitionsbruch vor. Das sagte sie am Donnerstag gegenüber der APA, nachdem die Grüne Fraktion in einer turbulenten Landtagssitzung gegen die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP gestimmt hatte... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Mehr vom freien Spiel, bitte25

Es war ein ziemlich ungewohntes Bild im Nationalrat. Die SPÖ-Abgeordneten standen – mit der Opposition – auf, um einem Gesetz zur Uni-Finanzierung zuzustimmen. Die ÖVP-Abgeordneten blieben sitzen. Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament, wie von Kanzler Christian Kern angekündigt... weiter




Universitäten

Studienplatzfinanzierung gescheitert1

  • Zwölf Jahre lang wurden sie diskutiert, nun kommen sie nicht: Das Uni-Budget wird ohne Zugangsregelungen erhöht.

Wien. Die Vorarbeiten waren im Großen und Ganzen gemacht, und offiziell waren auch alle dafür. Doch der Beschluss spießte sich an den Details, die die einen als gelöst und die anderen als offen bezeichneten. Die Rede ist von der Studienplatzfinanzierung... weiter




Die Universitäten - hier die Uni Wien - haben bald mehr Geld zur Verfügung. - © APA, Roland Schlager

Nationalrat

Höheres Uni-Budget gegen ÖVP beschlossen5

  • Geplatzte Koalition nun auch auf Beschluss-Ebene: Höheres Uni-Budget ist fix. Schelling sieht "schweres Foul des Kanzlers".

Wien. Konkret ist geplant, den Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Milliarden Euro zu gewähren. Ursprünglich war in der Koalition vorgesehen, diese Mehreinnahmen mit einer Studienplatzfinanzierung zu verbinden, die de facto striktere Zugangsregeln zur Folge gehabt hätte... weiter




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