• 19. Oktober 2017

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Koalitionsverhandlungen

FPÖ besteht auf Innenministerium

  • Die Freiheitlichen stellen die Weichen auf Schwarz-Blau, die ÖVP gibt sich zugeknöpft und spricht von "Annäherungsgesprächen" mit allen Parteien.

Wien. (rei) Man sei jetzt endgültig zu einer "Partei der Mitte" geworden, ja mehr noch, freiheitliche Themen seien in der gesellschaftlichen Mitte angekommen, freuten sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, sein Vize Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz... weiter




Die Regierung hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihren Rücktritt angeboten. Diesen nahm er an und beauftragte das Kabinett von Kanzler Kern (o.) mit der Fortführung. Wahlsieger Kurz (u.) bleibt also noch ein bisschen Außenminister. - © apa/Hans Punz

Koalition

Wer bei Kurz eine Chance auf Ministerposten hat43

  • ÖVP-Vorstand gibt Kurz völlig freie Hand für Verhandlungen.

Wien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz lässt sich nach seinem Wahlsieg vom Sonntag weiter nicht in die Karten schauen, welche Koalition er anstrebt. In dieser Phase sei der Bundespräsident am Wort "und das ist auch gut so", sagte Kurz am Dienstagvormittag. Am Nachmittag war der mögliche künftige Kanzler bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem... weiter




Strahlender Parteichef: Strache steht vor Koalitionsbeteiligung. - © APAweb/AP, Zak

FPÖ

Die rechten Königsmacher13

  • Nach dem satten Plus am Wahltag heißt es für die FPÖ nun vor allem: Pokern um die Regierungsbeteiligung.

Wien. Heinz-Christian Strache hat es geschafft - fast. Ein Plus von 5,5 Prozentpunkten und vorläufig 26 Prozent der Wählerstimmen, und das trotz der Konkurrenz von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der, wie es aus der FPÖ heißt, ja nur das FPÖ-Wahlprogramm kopiert habe. Noch lebt sogar die Chance, die Sozialdemokraten vom zweiten Platz zu verdrängen... weiter




Ministerpräsident Mark Rutte wird nun seine dritte Regierungsmannschaft seit2010 anführen. - © APA, afp, Bas Czerwinski

Niederlande

Hauchdünne Mehrheit1

  • Neue Regierung mit Vier-Parteien-Koalition verfügt im Parlament über Mehrheit von nur einer Stimme.

Den Haag. Knapp sieben Monate nach der Wahl haben die Niederlande eine neue Regierung. Ministerpräsident Mark Rutte gab am Dienstag die Bildung einer Vier-Parteien-Allianz bekannt, die im Parlament aber nur über die äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen wird... weiter




Koalition

Mehrheit der Deutschen für Jamaika-Bündnis2

  • Geht es nach einer Forsa-Umfrage soll die Union mit FDP und Grünen koalieren.

Berlin. Eine klare Mehrheit der Deutschen setzt nach der Bundestagswahl auf ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zufolge sprachen sich 57 Prozent für diese Option aus. Eine Große Koalition befürworteten dagegen nur noch 26 Prozent... weiter




Premierminister Mark Rutte (im Bild zum Auftakt des politischen Jahres) könnte weitere Jahre die Regierung anführen. - © ap/Peter Dejong

Niederlande

Ende des Dornröschenschlafs

  • In Den Haag könnte bald eine neue Koalition antreten. Klar ist: Kabinett Rutte III wird ein permanenter Balanceakt.

Den Haag. Am 10. Oktober könnte in den Niederlanden ein alter Rekord fallen: derjenige der längsten Regierungsbildung der Geschichte. Der bisherige datiert aus dem Jahr 1977 und liegt bei 208 Tagen. Heuer ist mehr als ein halbes Jahr seit den Parlamentswahlen vom 15. März vergangen... weiter




CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden - auch um die erstmals ins Parlament gewählte AfD in Schach zu halten. - © APAweb/REUTERS, Fabrizio Bensch

Koalition

Merkel stellt Weichen für Jamaika: Schäuble wird Bundestagspräsident5

  • Unionsfraktionschef will Schäuble am 17. Oktober für das Amt vorschlagen.

Berlin/München. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz nach der Bundestagswahl eine erste wichtige Weiche für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen gestellt. CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble (CDU) soll Bundestagspräsident werden - auch um die erstmals ins Parlament gewählte AfD in Schach zu halten... weiter




CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich uneins bei der Frage nach einer Flüchtlingsobergrenze. - © APA, Reuters, Fabrizio Bensch

Bundestagswahl

CSU: Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze10

  • Politiker der CSU äußern sich kritisch zum Jamaika-Bündnis. Grüne und CDU lehnen Obergrenze rigoros ab.

Berlin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete der als Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gehandelte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Das... weiter




Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP, ist für eine Regierungsbeteiligung offen.  - © dpa / Maurizio Gambarini

Bundestagswahl

FDP und Grüne liegen weit auseinander

  • Die Grünen wollen keinen "anti-europäischen Populismus", die FDP pocht auf "Trendwenden für Deutschland".

Berlin. Nach dem historischen Debakel der Großen Koalition und der Oppositionsansage der Sozialdemokraten haben die verbliebenen potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne ihre Bedingungen für einen Eintritt in die künftige deutsche Regierung genannt... weiter




Viele warnen vor einem blauen Koalitionspartner. Weder ÖVP noch SPÖ schließen jedoch eine Koalition mit der FPÖ aus. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Koalition

Mauthausen Komitee warnt vor "ewig gestriger" FPÖ11

  • "Rechtsextreme Aktivitäten der Partei" der letzten Jahre dokumentiert.

Wien. Das Mauthausen Komitee warnt vor einer Koalition mit der FPÖ. Diese sei "ewig gestrig" und zeige "immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie", hieß es in einer Aussendung. Das Komitee hat in einer Broschüre rund 60 "rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten" seit 2013 gesammelt... weiter




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