• 28. Mai 2017

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Schlagwortsuche

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid geht davon aus, dass die Zustimmung der ÖVP zum Schulautonomiepaket nach wie vor steht. - © APAweb / Harald Schneider

Schulreform

Verwirrspiel um Schulautonomie5

  • Die ÖVP signalisiert Zustimmung, aber die Grünen vermuten, dass die ÖVP das Schulautonomiepaket gar nicht will.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern trifft am Dienstag die Klubobleute im Parlament, um auszuloten, bei welchen Verfassungsmaterien man noch vor der Wahl zu einem Beschluss kommen könnte. Wobei ihm die Schulreform ein großes Anliegen ist, aber auch die Gewerbeordnung und Fragen des Wirtschaftsrechts - Stichwort Staatszielbestimmung - sind dem... weiter




Koalition

Schelling kündigt an: ÖVP wird SPÖ nicht überstimmen2

Die ÖVP wird ihren Noch-Koalitionspartner SPÖ nicht überstimmen - zumindest nicht, solange auch die SPÖ die ÖVP nicht überstimmt. Das stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seitens der Volkspartei ein weiteres Mal klar. Schelling verwies diesbezüglich auch auf das Koalitionsübereinkommen... weiter




Die neue ÖVP-Struktur habe auch mit dem Abtreten von Erwin Pröll und Josef Pühringer zu tun, meint Franz Fischler. - © apa/HochmuthAnalyse

Franz Fischler

"In Österreich will keine Partei in Opposition gehen"36

  • Eine Einschätzung der von der ÖVP ausgelösten innenpolitischen Vorgänge - basierend auf einem Gespräch mit dem früheren ÖVP-Politiker Franz Fischler.

Wien. Er war von 1989 bis 1994 Landwirtschaftsminister, von 1995 bis 2004 EU-Agrarkommissar und bezeichnet sich selbst als "überzeugter Großkoalitionär". Der ehemalige ÖVP-Politiker Franz Fischler (71) ist derzeit Präsident des Europäischen Forum Alpbach... weiter




Der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter will einen "Kassasturz" für die noch ausstehenden Regierungsprojekte.  - © APAweb/Reuters, Leonhard Foeger

Koalition

Brandstetter für schnelle Umsetzung

  • Seine Kandidatur bei der Nationalratswahl lässt er noch offen.

Wien. Was sich rasch realisieren lässt, soll umgesetzt werden. Das erklärte der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter am Mittwochnachmittag bei einem Hintergrundgespräch. Offen ließ er ein Antreten bei der vorgezogenen Nationalratswahl, mit dieser Frage habe er sich noch nicht beschäftigt, so der parteifreie Justizminister... weiter




Kanzler Christian Kern und der frisch angelobte Vizekanzler Brandstetter am Mittwoch im Nationalrat. - © APAweb, ROBERT JAEGER

Koalition

SPÖ und ÖVP einigen sich auf vier Anträge3

  • Einigung auf Aktion 20.000, Forschungsprämie, Studienbeihilfe sowie Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Frauenquote in Aufsichtsräten muss warten.

Wien. Die Parlamentsklubs der Koalition haben sich heute auf vier gemeinsame Anträge verständigt, die in der heutigen Sitzung des Nationalrats eingebracht werden. Darunter fällt die so genannte Aktion 20.000, die ebenso vielen älteren Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs bringen soll... weiter




Regierung

Zitate zur Regierungskrise1

"Kurz hat öffentlich erklärt, er möchte die ÖVP öffnen. Zur Öffnung gehört Dialog." Othmar Karas, ÖVP-Delegationschef und Vizepräsident im EU-Parlament "Das muss er auch wollen, wenn wir nicht bei 20 Prozent stehen bleiben wollen." Derselbe "Es gibt einen neuen Parteiobmann, und der soll auch Regierungsverantwortung übernehmen... weiter




Außenminister Sebastian Kurz (links) und Bundeskanzler Christian Kern (rechts).  - © APAweb/Reuters/Leonhard Föger

Koalition

Am 15. Oktober wird gewählt11

  • Neuer Vizekanzler wird nicht Sebastian Kurz, sondern Justizminister Wolfgang Brandstetter, Mahrer wird Wirtschaftsminister.
  • Vereidigung der neuen Regierung bereits am Mittwoch.

Wien. Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Dienstag geeinigt. Bis dahin soll laut SPÖ und ÖVP möglichst konstruktiv weitergearbeitet werden. SPÖ-Chef Christian Kern schloss allerdings nicht aus, sich auch Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen... weiter




Neos-Chef Matthias Strolz traf am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen. - © APA, Bundesheer, Peter Lechner

Regierung

Neos wollen "Pakt der Verantwortung"5

  • Der Wahlkampf soll nicht ins Parlament getragen werden, fordert Parteichef Matthias Strolz.

Wien. Es sei wichtig, dass das Parlament in verantwortungsvoller Weise weiter arbeitet, und dieser Meinung sei auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erklärte Parteichef Matthias Strolz nach einem Termin in der Hofburg. "Ein unwürdiges Spiel wie 2008" dürfe es nicht wieder geben... weiter




Bundeskanzler Christian Kern nach dem Ministerrat. - © APA, ap, Ronald ZakVideo

Koalition

Kern droht Kurz mit freiem Spiel der Kräfte17

  • Der Streit um das Amt des Vizekanzlers verschärft die Lage in der Koalition. Um 16 Uhr trifft Kern Oppositionschefs.

Wien. SPÖ und ÖVP stehen knapp vor dem Ende der Zusammenarbeit auf Regierungsebene. Grund ist das Nein des designierten ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz zum SP-Wunsch, das Vizekanzler-Amt zu übernehmen. Sollte Kurz sich weiter verweigern, "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern"... weiter




20170515Koalition - © APAweb / Georg Hochmuth

Regierung

Alle sechs Parteien für Neuwahlen im Oktober16

  • Auch ein zweites Gespräch am Montagabend zwischen Kanzler Kern und ÖVP-Chef Kurz endete ergebnislos – Zitterpartie geht weiter.

Zweimal trafen einander Bundeskanzler Christian Kern und der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag unter vier Augen. Auch beim zweiten Gespräch am Abend gab es kaum Annäherungen. Kurz übergab dem Kanzler sechs Punkte, die von dieser Regierung noch abzuarbeiten wären... weiter




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