• 23. September 2017

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Schlagwortsuche

Viele warnen vor einem blauen Koalitionspartner. Weder ÖVP noch SPÖ schließen jedoch eine Koalition mit der FPÖ aus. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Koalition

Mauthausen Komitee warnt vor "ewig gestriger" FPÖ11

  • "Rechtsextreme Aktivitäten der Partei" der letzten Jahre dokumentiert.

Wien. Das Mauthausen Komitee warnt vor einer Koalition mit der FPÖ. Diese sei "ewig gestrig" und zeige "immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie", hieß es in einer Aussendung. Das Komitee hat in einer Broschüre rund 60 "rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten" seit 2013 gesammelt... weiter




Große Freude bei Minister Stöger, sein Vorschlag wurde angenommen. - © APAweb / Roland Schlager

Koalition

Regierung beschloss Pensionserhöhung9

  • ÖVP und SPÖ waren sich ausnahmsweise schnell einig: 2,2 Prozent Zuwachs für kleine Pensionen.

Wien. In Wahlkampfzeiten geht dann doch ein bisschen mehr: Ohne langwierige Diskussionen hat die Regierung am Dienstag eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen. Zur Abgeltung der Inflation wären eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, dann wird es weniger, ab 4... weiter




Grüne versus SPÖ

Krise in Kärntner Koalition wegen Blaulichtfunk

Klagenfurt. Die Sprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, wirft der SPÖ Koalitionsbruch vor. Das sagte sie am Donnerstag gegenüber der APA, nachdem die Grüne Fraktion in einer turbulenten Landtagssitzung gegen die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP gestimmt hatte... weiter




Universitäten

Studienplatzfinanzierung gescheitert1

  • Zwölf Jahre lang wurden sie diskutiert, nun kommen sie nicht: Das Uni-Budget wird ohne Zugangsregelungen erhöht.

Wien. Die Vorarbeiten waren im Großen und Ganzen gemacht, und offiziell waren auch alle dafür. Doch der Beschluss spießte sich an den Details, die die einen als gelöst und die anderen als offen bezeichneten. Die Rede ist von der Studienplatzfinanzierung... weiter




Die Universitäten - hier die Uni Wien - haben bald mehr Geld zur Verfügung. - © APA, Roland Schlager

Nationalrat

Höheres Uni-Budget gegen ÖVP beschlossen5

  • Geplatzte Koalition nun auch auf Beschluss-Ebene: Höheres Uni-Budget ist fix. Schelling sieht "schweres Foul des Kanzlers".

Wien. Konkret ist geplant, den Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Milliarden Euro zu gewähren. Ursprünglich war in der Koalition vorgesehen, diese Mehreinnahmen mit einer Studienplatzfinanzierung zu verbinden, die de facto striktere Zugangsregeln zur Folge gehabt hätte... weiter




Außenminister Kurz und Kanzler Kern (Archivbild) liegen in der Frage der Gegenfinanzierung weit auseinander.  - © APAweb / Herbert NeubauerVideo

Parlament

Kern will Pflegeregress "mit oder ohne ÖVP" abschaffen1

  • Knackpunkt bleibt die Finanzierung: Der Kanzler hegt "leichte Zweifel" an den Vorschlägen von Kurz.

Wien. Die SPÖ will den Druck auf den scheidenden Koalitionspartner erhöhen, das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Nationalrat zu fixieren: "Wir werden die Abschaffung einbringen - mit oder ohne ÖVP", betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat vor Journalisten... weiter




Koalition

SPÖ sieht noch immer Chance auf Sicherheitspaket

Wien. Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte... weiter




FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert von Bundeskanzler Christian Kern, "reinen Tisch" zu machen. - © APA, Herbert Neubauer

Nationalratswahl 2017

FPÖ spielt nur unter Bedingungen mit4

  • Koalition von SPÖ und FPÖ käme für Kickl nur infrage, wenn SPÖ Parteitagsbeschluss aufhebt.

Wien. Die Freiheitlichen haben ihre Forderung nach einer Aufhebung des SPÖ-Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ausschließt, bekräftigt. Ohne "höherwertigen Grundsatzbeschluss" stehe die FPÖ für allfällige Koalitionsgespräche "nicht zur Verfügung"... weiter




Bundeskanzler Christian Kern sieht zur FPÖ viele sachpolitische Differenzen, wie etwa bei der Integration, der Frauenpolitik und bei einem gerechten Steuersystem. - © APA, Helmut FohringerVideo

Nationalratswahl 2017

SPÖ stellt sieben Bedingungen für Koalition25

  • Kern: "Legen Bedingungen auf den Tisch, andere Parteien können entscheiden, ob sie mit uns arbeiten wollen."
  • SPÖ will unter anderem steuerbefreiten Mindestlohn und drei Milliarden Euro bei Lohnnebenkosten einsparen.

Wien. Die SPÖ hat in der Frage zum Umgang mit der FPÖ einen Kriterienkatalog, sieben inhaltliche Bedingungen für künftige Koalitionen sowie eine bindende Urabstimmung über ein etwaiges Regierungsabkommen beschlossen. Die FPÖ könne nun nicht mehr sagen, sie würde ausgegrenzt, sondern selbst entscheiden, "ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt"... weiter




Wie geht’s weiter zwischen SPÖ-Chef Kern (l.) und FPÖ-Obmann Strache? - © APAweb / Georg Hochmuth

Nationalratswahl 2017

Die unlogische Partnerschaft19

  • Die SPÖ berät den Kriterienkatalog und ihr Verhältnis zur FPÖ - wie groß ist die inhaltliche Schnittmenge?

Wien. Vor 20 Jahren ist Franz Vranitzky als Kanzler und SPÖ-Chef zurückgetreten und hat die Politik verlassen. Seine elf Jahre zuvor getroffene Entscheidung, mit der FPÖ unter Jörg Haider nicht zu koalieren, hat aber bis heute Bestand und ist zur "Doktrin" geworden. Intendiert war das ursprünglich nicht... weiter




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