• 18. Dezember 2017

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Die ENF, Sammelbecken rechsnationaler und europafeindlicher Parteien: Die AfD gehört ebenso dazu wie der Front National und die Lega Nord, Marine Le Pen und Geert Wilders zählen zu den Masterminds der Fraktion.  - © APaweb / AFP, Roberto Pfeil

Koalition

Die FPÖ bleibt in der rechtspopulistischen Europa-Fraktion3

  • ÖVP-Delegationsleiter Karas bezeichnet Kurz-Besuch in Brüssel deshalb als "wichtiges Signal".

Brüssel. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht die FPÖ-Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen ENF-Fraktion als weiterhin problematisch an. Für die neue Regierung sei dies sowie der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 besonders wesentlich... weiter




Alexander Van der Bellen und die künftige Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei.  - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Koalition

Angelobung mit Demo-Begleitung17

  • Die neue ÖVP-FPÖ-Koalition wurde von Bundespräsident Van der Bellen angelobt.
  • Demonstrationen gegen die Regierung verursachten Verkehrschaos.

Wien. Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett angelobt. Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt. Die Regierung besteht aus 14 Ministern... weiter




Ab Montag offiziell Bundeskanzler und Vizekanzler: Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Roland Schlager

Regierungsprogramm

Angelobung von Kritik und Protest begleitet11

  • Am Montag wird die schwarzblaue Regierung angelobt - zahlreiche Demonstrationen haben sich angekündigt.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. Der Angelobung der neuen Bundesregierung Montagvormittag um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei steht damit nichts im Weg... weiter




Der Pensionistenverband kritisiert die Pläne der neuen Regierung. - © APAweb, Barbara Gindl

Regierungsprogramm

Pensionistenverband sieht "unsoziale" Maßnahmen6

  • Die Mindestpension von 1200 Euro bei mindestens 40 Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher".

Wien. Der SPÖ-Pensionistenverband ortet im schwarz-blauen Regierungsprogramm "unsoziale" Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher"... weiter




Koalition

Kirche begrüßt Bildungskapitel, Kritik von SOS Mitmensch

Die katholische Kirche begrüßt die von der Regierung beschlossene Zusammenführung der Bildungsagenden in einem Ministerium. Vorschusslorbeeren gibt es laut Kathpress auch für den neuen Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP). Scharfe Kritik setzte es hingegen seitens SOS Mitmensch... weiter




ÖVP und FPÖ waren am Samstag bei der Präsentation des Regierungsprogramms um Kalmierung  gegen Vorbehalte bemüht. - © APAweb/AFP, HALADAVideo

Regierungsprogramm

Schwarzblaue Beruhigungspillen für Europa28

  • Die neue Regierung geht bei Europa, Sicherheit und direkter Demokratie auf Nummer sicher.

Wien. Ein eigenes Sicherheitsministerium ist es für den künftigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann doch nicht geworden. Grund, sich zu beschweren, dürfte die von ihm geführte FPÖ aber trotzdem nicht haben. Sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort geht an die Freiheitlichen – und damit auch der gesamte Verfassungsschutz wie... weiter




Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein designierter Vizekanzler Strache. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

Regierung

Die Weichen für die kommende Zeit6

  • Nachrichtendienste bekommen Berichtspflicht gegenüber Kanzler und Vizekanzler: ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Strache präsentierten das Ergebnis der Regierungsverhandlungen.
  • Das Regierungsprogramm gibt es hier auch zum Download.

Wien. Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege... weiter




Sebastian Kurz und seine künftigen ÖVP-Minister. - © APAweb, Herbert Pfarrhofeer

Regierung

Vorstände von FPÖ und ÖVP segnen Pakt ab

  • Bei der ÖVP habe es laut Kurz keine Diskussionen im Vorstand gegeben.

Wien. Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat das Koalitionsprogramm sowie das neue Regierungsteam einstimmig angenommen. Das gab der zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der fast dreistündigen Sitzung am Samstag bekannt. Erstmals wurde auch ein Blick auf die neue Ministerriege der Volkspartei gewährt... weiter




FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz erklären die Koalitionsverhandlungen für abgeschlossen.  - © APAweb / AP, Ronald ZakVideo

Koalition

Die türkis-blaue Regierung steht16

  • Heute tagen die Parteigremien, am Nachmittag soll der Koalitionspakt präsentiert werden.

Wien. "Es gibt eine türkis-blaue Einigung". Mit diesen Worten erklärte Neo-Kanzler Sebastian Kurz Freitagabend die Koalitionsverhandlungen für abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt... weiter




Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich gewissermaßen selbst überrascht: Zweimal sagte er nein zu einer großen Koalition.  - © dpa/Michael Kappeler

Deutschland

SPD sondiert Koalition2

  • Für die Sozialdemokraten sind mehrere Modelle denkbar, die Unionsparteien wollen aber eine "stabile Regierung".

Berlin. Nach langem Ringen hat sich die Spitze der deutschen Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Der Parteivorstand fasste am Freitag in Berlin knapp drei Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland einen entsprechenden Beschluss... weiter




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