• 27. Juni 2017

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Koalition

SPÖ sieht noch immer Chance auf Sicherheitspaket

Wien. Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte... weiter




Koalition

SPÖ geht bei Sicherheitspaket Schritt auf ÖVP zu

Die SPÖ ist bereit, ein "Sicherheitspaket" zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Diensten zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein sogenannter Bundestrojaner eingesetzt wird - und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, sagte Justizsprecher Hannes Jarolim in Richtung ÖVP... weiter




FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert von Bundeskanzler Christian Kern, "reinen Tisch" zu machen. - © APA, Herbert Neubauer

Nationalratswahl 2017

FPÖ spielt nur unter Bedingungen mit4

  • Koalition von SPÖ und FPÖ käme für Kickl nur infrage, wenn SPÖ Parteitagsbeschluss aufhebt.

Wien. Die Freiheitlichen haben ihre Forderung nach einer Aufhebung des SPÖ-Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ausschließt, bekräftigt. Ohne "höherwertigen Grundsatzbeschluss" stehe die FPÖ für allfällige Koalitionsgespräche "nicht zur Verfügung"... weiter




Bundeskanzler Christian Kern sieht zur FPÖ viele sachpolitische Differenzen, wie etwa bei der Integration, der Frauenpolitik und bei einem gerechten Steuersystem. - © APA, Helmut FohringerVideo

Nationalratswahl 2017

SPÖ stellt sieben Bedingungen für Koalition24

  • Kern: "Legen Bedingungen auf den Tisch, andere Parteien können entscheiden, ob sie mit uns arbeiten wollen."
  • SPÖ will unter anderem steuerbefreiten Mindestlohn und drei Milliarden Euro bei Lohnnebenkosten einsparen.

Wien. Die SPÖ hat in der Frage zum Umgang mit der FPÖ einen Kriterienkatalog, sieben inhaltliche Bedingungen für künftige Koalitionen sowie eine bindende Urabstimmung über ein etwaiges Regierungsabkommen beschlossen. Die FPÖ könne nun nicht mehr sagen, sie würde ausgegrenzt, sondern selbst entscheiden, "ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt"... weiter




Wie geht’s weiter zwischen SPÖ-Chef Kern (l.) und FPÖ-Obmann Strache? - © APAweb / Georg Hochmuth

Nationalratswahl 2017

Die unlogische Partnerschaft19

  • Die SPÖ berät den Kriterienkatalog und ihr Verhältnis zur FPÖ - wie groß ist die inhaltliche Schnittmenge?

Wien. Vor 20 Jahren ist Franz Vranitzky als Kanzler und SPÖ-Chef zurückgetreten und hat die Politik verlassen. Seine elf Jahre zuvor getroffene Entscheidung, mit der FPÖ unter Jörg Haider nicht zu koalieren, hat aber bis heute Bestand und ist zur "Doktrin" geworden. Intendiert war das ursprünglich nicht... weiter




Vizekanzler Brandstetter, Kanzler Kern: Beim Sicherheitspaket und den Unis hakt es noch. - © apa/Andy Wenzel

Koalition

Hoffen auf Bewegung6

  • Können SPÖ und ÖVP nach der Einigung bei der Bildung noch weitere Punkte realisieren?

Wien. (rei) Wer eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich noch offener Regierungsvorhaben bereits abgeschrieben hatte, wurde am Sonntag eines Besseren belehrt: Die Bildungsreform soll nun doch noch auf Schiene gebracht werden. Gut möglich, dass die Einigung nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen nun auch in anderen Punkten Bewegung in die... weiter




Wortbruch und Führungsschwäche wirft der grüne Klubobmann Steinhauser dem ÖVP-Chef Kurz in der Frage der Bildungsreform vor. - © apa/Herbert Neubauer, Sarah Kvech

Bildungsreform

Alles wieder offen9

  • SPÖ und ÖVP wollen nun doch wieder über die Bildungsreform verhandeln. Die Grünen werfen Kurz "Unverschämtheit" vor.

Wien. Nach einem "Es ist vorbei" am Mittwoch stehen die Signale bei der Bildungsreform seit Donnerstag wieder auf Grün. Denn nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) am Donnerstag ortet Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) Gesprächsbereitschaft... weiter




Kriterienkatalog

SPÖ bei Koalitionsfrage um Klärung bemüht

  • Anfang August will die SPÖ ihren Koalitions-Kriterienkatalog beschließen. Für den Kärntner SPÖ-Chef Kaiser ist er vor allem ein Verhandlungsinstrument.

Wien. "Ich habe das nie klug gefunden." Für den langjährigen SPÖ-Parteistratege und nunmehrigen Medienberater Josef Kalina ist der rote Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2014 ein zusätzliches, "fesselndes" und eigentlich nicht notwendiges Hindernis. Den Kriterienkatalog... weiter




Bundeskanzler Christian Kern (li.) und FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache (re.) am Mittwoch im November 2016, im Rahmen einer "Klartext"-Diskussion im ORF-RadioKulturhaus in Wien. - © APAweb / Georg HochmuthVideo

Neuwahl

Ob Rot-Blau eine Option ist, soll im Sommer feststehen2

  • Die SPÖ will über mögliche Koalition mit der FPÖ im Juni entscheiden.

Wien. Die SPÖ wird sich definitiv noch vor der Wahl festlegen, ob die FPÖ ein potenzieller Koalitionspartner sein kann oder nicht. Das betonte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Dienstag in der ORF-"ZiB2". Es bleibe "selbstverständlich" dabei, dass die SPÖ noch vor der Wahl sagen werde... weiter




Kanzler Christian Kern.

Koalition

Schrödingers Konflikt4

  • Die Regierung ist uneinig, ob es beim Beschäftigungsbonus einen Streit gibt oder nicht

Wien. Gibt es überhaupt noch die rot-schwarze Koalition? Man sollte meinen, dass diese Frage eigentlich nicht so schwer zu beantworten ist. Eigentlich. Aber derzeit muss man sich bei dieser Frage wohl mit Radio Eriwan behelfen: Im Prinzip, ja. Denn es gibt eine Regierung, die nach wie vor von SPÖ und ÖVP beschickt wird... weiter




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