• 19. Oktober 2017

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Rechtskommentar

Ist Compliance an allem schuld?

  • Die Missachtung von Regeln hat zu stärkeren Kontrollmaßnahmen geführt.

Ein Haubenrestaurant muss schließen, und ein Delikatessenladen öffnet seine Pforten auch nicht mehr, weil die Compliance-Anforderungen gestiegen sind. Amtsträger dürfen nicht einmal einen Kaffee annehmen, ohne in den Geruch der Bestechung zu kommen. Diskussionen zur Annahme von Weihnachtsgeschenken gerade zur besinnlichsten Zeit des Jahres sorgen... weiter




- © Fotolia/Gina Sanders

Rechtskommentar

Lücke im Datenschutz?7

  • Know-how und Geschäftsgeheimnisse fallen aus dem Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts heraus.

Viele Unternehmen sind im Moment damit beschäftigt, ihre internen Prozesse auf das neue Datenschutzniveau, das ab Mai 2018 gefordert wird, anzupassen. Es stellen sich dabei Fragen wie: Welche Daten darf ich von meinem Mitarbeiter haben? An wen darf ich sie - auch innerhalb des Unternehmens - weitergeben? Wann muss ich sie löschen... weiter




Rechtskommentar

Das Gesetz steht - aber das Geld fehlt7

  • Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zwingt dazu, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens zu definieren - sie führt aber mitunter dazu, dass einfach weniger Geld für Personal angenommen wird.

In Zeiten angespannter Budgets, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden soll und muss, muss sich auch die Politik bei der Verwirklichung von Gesetzesvorhaben fragen, ob ein politischer Konsens erzielbar ist und ob Mehrheiten zu finden sind. Nicht minder wichtig ist... weiter




Rechtskommentar

Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder7

  • Vor allem in der Schule erleben Kinder mit Krankheiten wie Diabetes oder Asthma oft Ausgrenzung und Diskriminierung.

In Österreich sind etwa 190.000 Kinder von chronischen Erkrankungen betroffen. Experten weisen drauf hin, dass die Erkrankungen zunehmen, so tritt beispielsweise Diabetes des Typs A bei immer mehr Menschen im Kindesalter auf. Der Grund dafür ist noch nicht bekannt, unumgänglich ist aber, dass die Gesellschaft auf diese Situation reagieren muss... weiter




Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro antwortete auf US-Präsident Donald Trumps Androhung einer militärischen Intervention mit zweitägigen Truppenübungen. - © afp/Juan Barreto

Rechtskommentar

Militärische Interventionen49

  • Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben aus völkerrechtlicher Sicht ungemein spannende Zeiten begonnen. Das mag einerseits am veränderten weltpolitischen Gefüge liegen, andererseits hat der Präsident selbst sicherlich ebenfalls Wesentliches dazu beigetragen... weiter




- © Fotolia/VIGE.co

Rechtskommentar

Grenzenlos verschuldet18

  • Lohnende Ziele zur Restschuldbefreiung im Tourismus.

Reif für die Insel - für die britische Insel. Manche Schuldner sahen das so, sind abgehauen und haben Tee getrunken. Englischen. Wie wird sich das nach dem Brexit ändern? Oder gibt es dann neue Ziele für den Restschuldbefreiungstourismus? Und warum gibt es diese touristische Form überhaupt... weiter




Der 22-jährige N., der im Vorjahr auf dem Brunnenmarkt in Wien eine 54-Jährige mit einer Eisenstange erschlagen hat, wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. - © apa/Roland Schlager

Rechtskommentar

Baustelle Maßnahmenvollzug9

  • Wie gesund ist der Umgang mit psychisch gestörten Straftätern?

Die Ergebnisse der "Sonderkommission Brunnenmarkt" und der Entwurf des Maßnahmenvollzugsgesetzes: Diese zwei Themen standen Mitte des Vormonats im Fokus zweier Präsentationstermine im Justizbereich. Zur Vorgeschichte: Im Mai 2016 hatte ein psychisch kranker... weiter




Rechtskommentar

Paradigmenwechsel oder graue Theorie?8

  • Unterstützte Selbstbestimmung - wie das neue Erwachsenenschutz-Gesetz "gelingen" kann.

Herta A., eine rüstige Pensionistin, stand in der Gefahr, besachwaltet zu werden. Die Anregung sei plausibel gewesen, hatte der Richter gesagt, als der Neffe, Herr L., sich der Sache anzunehmen versuchte und beim Gericht vorsprach. Gehört zu werden, Vorschläge zur Bewältigung des Alltags zu machen... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autorvon mehr als 250 Publikationen. Zur aktuellen Flüchtlingskrise erscheinen in Kürze Publikationen des Autors in den Zeitschriften "International Journal of Constitutional Law" und "Human Rights Review".

Rechtskommentar

Fremdenrecht als Wähler-Signal22

  • Kriminalisierung illegaler Immigration - ein Weg zur Überwindung der Flüchtlingsproblematik?

Am Mittwoch, 28. Juni 2017, wurde das heiß umstrittene Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (FrÄG 2017) vom Nationalrat verabschiedet. Die Koalitionskrise und andere Ad-hoc-Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des Universitätsbudgets, haben diese Novelle zum Zeitpunkt ihrer definitiven Verabschiedung in der öffentlichen Wahrnehmung allerdings in... weiter




Jens Winter ist Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz. Er berät Unternehmen vor allem in Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, des Datenschutzrechts sowie des Betriebspensionsrechts.

Rechtskommentar

Paradigmenwechsel beim Datenschutz29

  • Der Nationalrat hat die Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen - was folgt daraus für das Arbeitsrecht?

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) ist im Anrollen und bringt für Unternehmen und damit auch Arbeitgeber einen Paradigmenwechsel. Am Donnerstag hat im Zuge dessen in Österreich der Nationalrat die Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Bei der Konkretisierung der DSGVO wurden nämlich nationale Spielräume gelassen... weiter




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