• 23. Oktober 2017

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In Begutachtung

Gesetze aktuell

Die Bundessportförderung für Sportverbände soll an einer Stelle konzentriert werden, um eine einheitliche Vorgangsweise bei der Gewährung und Abwicklung der Sportförderung sicherzustellen, damit den Förderwerbern eine Anlaufstelle für die Bundesförderung im Sportbereich zur Verfügung steht. Das ... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Lehrberufspaket 2017 soll ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Österreich geleistet und ein attraktives Ausbildungsangebot für Lehrlinge durch moderne Ausbildungsordnungen geschaffen werden. Das Paket wurde am 13. März 2017 zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 18. April 2017... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Staatsfeindlichen Bewegungen soll entgegengewirkt werden, Fahrer von Massenbeförderungsmitteln sollen besser geschützt und sexuelle Übergriffe durch Gruppen bei öffentlichen Veranstaltungen verhindert werden. Dazu werden unter anderem werden der Vortatenkatalog der Geldwäscherei ausgeweitet... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Der rechtliche Rahmen für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber soll modernisiert und an das Unionsrecht angepasst werden. Das Vergaberechtsreformgesetz 2017 wurde am 9. Februar 2017 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 3. April 2017. weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen soll die digitale Vignette eingeführt werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist bis 14. Februar in Begutachtung. Die Rahmenbedingungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sollen verbessert werden. Ein Gesetzesentwurf für das ... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 (I) soll im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung die Kommunikation auf elektronischem Weg von Bürgern und Unternehmen mit Behörden ausgebaut und erleichtert werden. Ein Ministerialentwurf, der sich noch bis 30... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Noch bis 2. November befindet sich das Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgsetz 2016 in Begutachtung. Damit sollen die Mindestversicherungssummen bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen erhöht und ein unionsrechtskonformer Zustand hergestellt werden. Das Inkrafttreten ist für 1. Jänner 2017 geplant. Mit einer ... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Noch bis 2. November befindet sich das Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres in Begutachtung. Damit sollen neben anderen Änderungen verschiedener Materien künftig die Standesämter für die Begründung von eingetragenen Partnerschaften zuständig sein sowie der Begriff "Familienname" auch für eingetragene Partner verwendet werden... weiter




In Begutachtung

Gesetze aktuell

Noch bis 31. Oktober befindet sich das neue Wiedereingliederungsteilzeitgesetz in Begutachtung. Es soll unter anderem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz dahingehend geändert werden, dass eine Wiedereingliederungsteilzeit nach langem Krankenstand möglich wird. Im Parlament sind die Beratungen zum ... weiter




Gesetze aktuell

Gesetze aktuell

Seit 22. September befindet sich eine Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz in Begutachtung. Damit soll unter anderem die befristete Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie geregelt werden. Die Begutachtungsfrist endet am 25. Oktober. Noch bis 3... weiter




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