• 16. Dezember 2017

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Rechtskommentar

Das Gesetz steht - aber das Geld fehlt7

  • Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zwingt dazu, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens zu definieren - sie führt aber mitunter dazu, dass einfach weniger Geld für Personal angenommen wird.

In Zeiten angespannter Budgets, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden soll und muss, muss sich auch die Politik bei der Verwirklichung von Gesetzesvorhaben fragen, ob ein politischer Konsens erzielbar ist und ob Mehrheiten zu finden sind. Nicht minder wichtig ist... weiter




Erwachsenenschutzrecht

Sachwalterrecht neu doch noch beschlossen

Wien. (kats) Und dann haben sie sich doch noch geeinigt. Der Ministerrat hat am Dienstag das Erwachsenenschutzgesetz beschlossen und damit den Weg für eine umfassende Reform der Sachwalterschaft frei gemacht. Dabei sah es zuletzt gar nicht so aus: Vor Weihnachten hätte es bereits so weit sein sollen, dass das Paket... weiter




Erwachsenenschutzrecht

Gastkommentare2

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Erwachsenenschutzrecht

Der Preis der Selbstbestimmung4

  • Nächste Woche endet die Begutachtung für das neue Erwachsenenschutzrecht. Notar Lunzer im Interview über die Details.

"Wiener Zeitung": Die Zahl der besachwalteten Personen hat sich von 2003 bis 2015 auf 60.000 verdoppelt. Warum? Michael Lunzer: Einerseits haben wir eine Ageing Society - die Menschen werden älter und es gibt mehr Hochaltrige. Damit steigt auch die Zahl der Menschen, die an Demenz oder anderen Erkrankungen leiden... weiter





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